Presse
Auf ein Neues…!
Wir wünschen Ihnen für 2026 Gesundheit, Glück und Zuversicht! Nun ist er also beschlossen, der Doppelhaushalt 2026/2027. Unsere Fraktion stimmte diesem Entwurf zu. Nicht, weil wir von den Einsparmaßnahmen begeistert waren, sondern hauptsächlich, weil nach Jahren der...
Milieuschutzsatzung – ein falscher Weg!
Seit 2022 gilt in der „Alten Südstadt“ eine Soziale Erhaltungssatzung. Versprochen wurde der Schutz vor Verdrängung. Geliefert wurde ein zahnloser Papiertiger. Statt Sicherheit für Mieter gibt es Gängelung für Eigentümer. Wer einen Boden erneuern oder einen...
Hundesteuer – und was kommt noch?
Bereits Mitte 2023 wurde im Karlsruher Gemeinderat die Erhöhung der sogenannten Hundesteuer diskutiert und schon damals waren wir bei der Besteuerung des Ersthundes die vergleichsweise teuerste Stadt in Baden-Württemberg. Jetzt wird nun nochmals draufgesattelt. Der...
Wohnmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen
- Interfraktioneller Antrag macht auf den dringenden Bedarf bei Wohnangeboten für junge Erwachsene mit komplexen Behinderungen aufmerksam - Die Versorgungssituation junger Erwachsener mit komplexen und schweren Behinderungen in Karlsruhe transparent darzustellen und...
Gemeinsame Waldbegehung im Karlsruher Oberwald
Mit dem Forstamtsleiter der Stadt Karlsruhe, Dr. Stefan Wilhelm, und dem zuständigen Revierleiter Bernd Struck (Forst Revier Mitte), traf sich die FDP/FW-Fraktion mit interessierten Waldfreundinnen und Waldfreunden zu einer geführten Begehung im Oberwald. Insbesondere...
Retter-App sucht Unterstützer !
Trotz mehrheitlicher Zustimmung wurde der Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2024 zur Einführung des App-basierten Systems der „Region der Lebensretter e.V.“ nur sehr widerwillig von der Stadtverwaltung weiterverfolgt. Für eine bessere regionale Notfallversorgung war...
„Das Rheinstrandbad Rappenwört darf nicht geschlossen werden!“
- FDP/FW-Fraktion kämpft für den Erhalt der Karlsruher Traditionseinrichtung - Hinsichtlich der aktuellen kommunalpolitischen Debatte, das Rheinstrandbad Rappenwört aufgrund der städtischen Haushaltslage zunächst für die Jahre 2026 und 2027 zu schließen, stellt...
Sparen tut weh!
So könnte man die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Finanzdezernentin kurz zusammenfassen. Dass dies zukünftig mit einer Verschlechterung beim Angebot für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen wird bei gleichzeitiger Erhöhung von Gebühren und Steuern...
Ehrlichkeit ist geboten!
Karlsruhe hat ein massives Problem mit den kommunalen Finanzen. So mancher Leser mag angesichts der Nachricht, dass die Haushaltssperre aufgehoben sei, gedacht haben, dass es ja doch irgendwie gehe. Und dass man nur laut genug rufen und Petitionen schreiben...
„Stille“ Projekte – Wege in Würde
Während in Zeiten einer prekären Haushaltslage für so manche öffentlichkeitswirksame Vorhaben recht zügig Millionenbeträge aufgewendet werden, stehen andere „stillere“ Projekte kaum noch im Fokus der Stadtverwaltung, so wie im Fall des geplanten Baus des Hospiz- und...
