Anträge
Interfraktioneller Änderungsantragsantrag zu TOP 17 („Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung“) der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2025
Die unterzeichnenden Fraktionen von GRÜNE, CDU, FDP/FW, VOLT und KAL beantragen: • Die Verwaltungsvorlage wird dahingehend geändert, dass in der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2025 lediglich über die Maßnahmen mit Wirkung zum 1. Januar 2026 (d. h. die erste...
Pflege und Wahrung des Naturschutzgebiets Fritschlach in Daxlanden
1. Zum Ziel der regelmäßigen Pflege und zukünftigen Wahrung des Karlsruher Naturschutzgebiets Fritschlach auf der Gemarkung Karlsruhe wird bei der Stadt Karlsruhe ein Runder Tisch mit den Akteuren der Stadtentwässerung (Tiefbauamt), des Gartenbauamts, der Unteren...
Begleitete Pflege- und Wohnmöglichkeiten sowie tagesstrukturierende Angebote für junge Erwachsene mit schweren und komplexen Behinderungen in Karlsruhe
Interfraktioneller Antrag zur Vorberatung im Sozialausschuss 1.) Die Verwaltung stellt dar, welche Pflichtaufgaben die Stadt Karlsruhe bei der Versorgung von Menschen mit schweren und komplexen Behinderungen hat. Zudem beschreibt sie, inwieweit die Stadt Karlsruhe...
Maßnahmen zur Haushaltssicherung – Gemeinsame Klausur von Gemeinderat und Amtsleitungenvor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27
Hinsichtlich der aktuellen haushaltspolitischen Lage der Stadt Karlsruhe und der geplanten Einsparmaßnahmen findet eine gemeinsame eintägige Klausur von Gemeinderat und den jeweiligen Amtsleitungen der Stadtverwaltung noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27...
Absetzung von TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 27.05.2025
Geschäftsordnungsantrag Die FDP/FW-Fraktion beantragt die Absetzung von TOP 9 („Streichung des Geschwisterkindzuschusses im Bereich der Kindertagesbetreuung als Maß-nahme der Haushaltssicherung“, Vorlage: 2025/0418) der Gemeinderatssitzung am 27.05.2025. ...
Errichtung einer Inklusionsschaukel im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe
1. Das Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe installiert und wartet in regelmäßigen Abständen die zweite Inklusionsschaukel für Rollstuhlfahrerinnen und –fahrer auf der Spielplatzfläche des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe. 2. Die Stadtverwaltung legt in einer...
Zukünftige Nutzung der Wagen der Durlacher Turmbergbahn
1. Unter engem Einbezug des Durlacher Ortschaftsrates verbleiben die beiden Wagen der abgebauten Turmbergbahn in Karlsruhe und sollen der Stadtbevölkerung weiterhin in anderer Form zur Verfügung stehen. a) Für einen Wagen soll die gastronomische Nachnutzung auf...
Digitales Parkleitsystem – schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten
1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche Ergebnisse die erste Testphase der Erprobung mit Belegungssensoren für Behindertenparkplätze in einem Betriebshof des Tiefbauamtes im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“ im Hinblick auf die Installierung einer...
Zukunftsfähiges Plätzekonzept für den Karlsruher Christkindlesmarkt
Ergänzungsantrag zu TOP 35 der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024 1. Zwecks einer geeigneten und attraktiven Verbindung zwischen dem Standort Marktplatz und dem Standort Friedrichsplatz wird für den Zeitraum des Christkindlesmarktes auf der Hebelstraße...
Zügige Einrichtung weiterer „Toiletten für Alle“ im Karlsruher Stadtgebiet
1. Die Stadt Karlsruhe installiert im Innenstadtbereich mindestens drei stationäre „Toiletten für Alle“ für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und Erkrankungen. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft die bauliche Integration von stationären „Toiletten für...
