Anträge
Erhalt der Wertstoffstation Schäferstraße (Hagsfeld)
Änderungsantrag Die Wertstoffstation Schäferstraße (Hagsfeld) bleibt bis auf Weiteres erhalten. Sachverhalt / Begründung: Im Rahmen des Haushaltssicherungsprozesses plant das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), auch im Abfallgebührenbereich Einsparungen vorzunehmen....
Weitere Priorisierung von Kitas und Schulen im Rahmen der LuKIFG-Liste
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 12 („Verwendung der Fördermittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“) der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2026 Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen: 1. Die folgenden...
Strukturierte Einbindung der Karlsruher Wirtschaft in den ISEK-Prozess
Ergänzungsantrag zu TOP 14.1 („Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‚Karlsruhe 2040‘ – Zielbild ‚Karlsruhe 2040‘“) der Gemeinderatssitzung am 23.06.2026 Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen: 1. Für den weiteren Verlauf des ISEK-Prozesses etabliert...
Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften
Interfraktioneller Antrag 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Mitgliedschaften der Stadt Karlsruhe in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. 2. Die Mitgliedschaften sind anhand folgender...
Mobile Taubenschläge für Karlsruhe
Antrag 1. Zur signifikanten Reduzierung von Verunreinigungen durch Taubenkot in Karlsruhe werden 3 ausgemusterte Bauwagen der Stadtwerke, des Tiefbauamtes o.Ä. zu mobilen Taubeneinrichtungen umgebaut und zunächst in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach...
Neukonzeption in einem erweiterten Ständehaus
Prüfantrag zur Vorlage Nr.: 2026/0010 („Neustrukturierung der Stadtbibliothek und der Kinder- und Jugendbibliothek in einem erweiterten Ständehaus - Grundsatzbeschluss“) der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2026 1. Hinsichtlich der Entwicklung eines...
Vorzugsvariante R4 der Neubau-/Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe
- Interfraktionelle Resolution - Antrag für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2026; Vorberatung im Planungsausschuss am 16.04.2026 (Vorlage 2026/0088) Die Stadt Karlsruhe positioniert sich gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund folgendermaßen...
Verbesserung der allgemeinen Sauberkeit und des Erscheinungsbildes von Karlsruhe
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit der Stadt Freiburg im Breisgau in Verbindung zu setzen, um im öffentlichen Raum Karlsruhes signifikante Verbesserungen in den Bereichen generelles Müllaufkommen, Turnus der Leerungen sowie Funktionalität und Anzahl der...
Keine Parkgebührenerhöhungen bei Tagestickets im Bereich von Krankenhäusern, Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen!
Nach der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) werden gemäß §2 (3) in der Tarifzone 2 im Bereich von Krankenhäusern sowie Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen keine Gebührenerhöhungen für Tagestickets...
Namensgebung des Platzes an der Kapellenstraße
Änderungsantrag 1. Der heutige Waldhornplatz wird in "Familie-Reinhardt-Platz" umbenannt. 2. Auf dem Platz an der Kapellenstraße werden die historischen Bezüge (Insel Landgraben, Bahnhof der Lokalbahn, Waage des Großmarktes) dargestellt. 3. Über...
