Prüfantrag zur Vorlage Nr.: 2026/0010 („Neustrukturierung der Stadtbibliothek und der Kinder- und Jugendbibliothek in einem erweiterten Ständehaus – Grundsatzbeschluss“) der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2026
1. Hinsichtlich der Entwicklung eines gemeinsamen Standorts für die Erwachsenen- sowie die Kinder- und Jugendbibliothek am Neuen Ständehaus wird eine Finanzierung des erforderlichen Anbaus durch den Verkauf des Prinz-Max-Palais angestrebt.
2. Es wird geprüft, ob das Stadtmuseum der Stadt Karlsruhe und dessen Ausstellungen ebenso in die neuen Räumlichkeiten des erweiterten Ständehauses integriert werden können.
3. Für den Fall, dass die Literarische Gesellschaft Karlsruhe e.V. und ihre Angebote in einem erweiterten Ergänzungsbau zukünftig nicht mehr untergebracht werden können, unterstützt die Stadt Karlsruhe diese bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für deren Bibliotheks-, Archiv- und Museumsarbeit.
Sachverhalt / Begründung:
Die Karlsruher Bibliotheken leisten einen großen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Erfüllung einer wertvollen Bildungs- und Kulturarbeit für die Karlsruher Stadtbevölkerung.
Eine räumliche Zusammenlegung der Stadtbibliothek sowie der Kinder- und Jugendbibliothek durch einen erweiterten Ergänzungsbau des Neuen Ständehauses in der Ständehausstraße würde hierbei neue Chancen der inhaltlichen und programmatischen Weiterentwicklung ermöglichen. Auch eine Neukonzeption der „Erinnerungsstätte Ständehaus“ könnte im Hinblick auf die Badische Parlamentsgeschichte und deren Bedeutung für die Demokratiebildung zu einer modernisierten und sichtbareren Rolle im Herzen der Innenstadt führen.
Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage der Stadt Karlsruhe müssen jedoch weitere städtische Großbauprojekte – auch im Hinblick auf eine breite Legitimation in der Bevölkerung – überaus kritisch betrachtet und begleitet werden. Eine tragfähige Finanzierung des erforderlichen Anbaus am Neuen Ständehaus sollte daher erste Priorität einnehmen, wenn dieses Projekt realisiert werden soll.
Trotz der Berücksichtigung einer Budgetobergrenze von 36 Millionen für die Baumaßnahmen, möglicher Mittel aus dem Sondervermögen und eventueller Finanzierungsbeteiligungen durch das Land Baden-Württemberg zum Betrieb der „Erinnerungsstätte Ständehaus“ ist eine belastbare und verlässliche Finanzierung des Vorhabens noch nicht gegeben.
Daher wird beantragt, die Finanzierung der Errichtung eines gemeinsamen Standorts von Stadtbibliothek und Kinder- und Jugendbibliothek in einem neuen erweiterten Ständehaus durch den Verkauf des Prinz-Max-Palais in der Karlstraße zu prüfen.
Das Stadtmuseum und seine Ausstellungen könnten ebenso in den neuen Räumlichkeiten am Standort Neues Ständehaus eine modernisierte Ausgestaltung erhalten und würden den besonderen Ort der Demokratie- und Freiheitsgeschichte in sinnvoller Weise ergänzen. Auch die Integration des Stadtmuseums sollte somit einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden.
Falls eine zusätzliche Unterbringung der Einrichtungen der Literarischen Gesellschaft Karlsruhe e.V. in dem neuen Anbau in der Ständehausstraße nicht mehr möglich sein sollte, unterstützt die Stadt Karlsruhe diese bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zur Entfaltung der jeweiligen Angebote.
Ein möglicher erweiterter Anbau an das Neue Ständehaus und dessen Finanzierung müssen insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage bereits zum jetzigen Zeitpunkt gut und mit realistischem Pragmatismus vorbereitet werden, um weitere fiskalische Überforderungen der Stadt Karlsruhe zu vermeiden. Nur so kann auch eine breite gesellschaftliche Legitimation für dieses Bauprojekt erreicht werden.
Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz
20260420_Antrag_Neues Ständehaus_Entwicklung gemeinsamer Standort
