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Wie gut funktioniert der „Bau-Turbo“ in Karlsruhe?

von | 13. Juli 2026 | , ,

Anfrage

1. Wie viele Wohnungsbauprojekte wurden seit Inkrafttreten des sog. „Bau-Turbos“ im Oktober 2025 von der Stadtverwaltung in Karlsruhe genehmigt (in Zahlen)?

 

2. Konnte zwischen Oktober 2025 und Juli 2026 bereits eine Beschleunigung hinsichtlich der Genehmigung von Anträgen im privaten Wohnungsbau festgestellt werden?

 

3. Wie großzügig wird der sog. „Bau-Turbo“ von der Stadtverwaltung ausgelegt? In welchen Bereichen hat die Stadt weitere Ermessensspielräume, die noch nicht vollständig genutzt werden?

 

4. Welche Stelle bei der Stadtverwaltung entscheidet final über eine Baugenehmigung im Rahmen des „Bau-Turbos“?

 

5. Wie gut und schnell funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Stadtplanungsamt und Bauordnungsamt hinsichtlich der Genehmigungsverfahren? Inwieweit werden Entscheidungsprozesse aufgrund von gegenseitigem „Zuschieben“ von Aufgaben zwischen den verschiedenen Ämtern und Stellen zu stark ausgebremst?

 

6. Sind Kommunikationswege und Terminvergaben für private Vorhabenträger kurzfristig und niederschwellig möglich? Gibt es separate Sprechstunden und spezifische Ansprechpartner für Bauinitiatoren und für die erfolgreiche Umsetzung des „Bau- Turbos“?

 

7. Welche Verbesserungen hinsichtlich der Verlagerung von Personalressourcen plant die Stadt Karlsruhe zukünftig, um den „Bau- Turbo“ besser und effektiver auszuschöpfen?

 

8. Welche Erfahrungswerte gibt es bei anderen Städten zur Umsetzung des „Bau-Turbos“? Ist der Oberbürgermeister als Präsident des Städtetags von Baden-Württemberg in regelmäßigem Austausch mit Bürgermeistern anderer Kommunen zu diesem wichtigen stadtplanerischen Thema?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Der „Bau-Turbo“ als wichtiges Instrument zur Beschleunigung des privaten Wohnungsbaus in Deutschland ist bereits seit 30. Oktober 2025 in Kraft und soll zunächst bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Auch in Karlsruhe soll es nun im Rahmen dieser Sonderregelung möglich sein, unter bestimmten Bedingungen von den Bestimmungen des Bauplanungsrechts abzuweichen, um unbürokratisch, schneller und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Da fehlender Wohnraum auch in der Fächerstadt eines der drängendsten Probleme darstellt und das Alltagsleben der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Karlsruher Wirtschaftsstandorts stark einschränkt, sollte bereits jetzt ein erstes Zwischenfazit über die Umsetzung des „Bau-Turbos“ in Karlsruhe gezogen werden.

Gerade vor dem Hintergrund zahlreicher Gespräche mit privaten Vorhabenträgern und Investoren über deren Erfahrungsberichte zu unklaren finalen Entscheidungsträgern und Zuständigkeiten bei Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, zu verlangsamten Genehmigungsprozessen sowie zu engmaschigen Auslegungen besteht die große Gefahr, dass der „Bau-Turbo“ bei uns nicht den anvisierten Erfolg für die Bevölkerung erzielen kann, den er bei maximaler Ausschöpfung und effizienteren Entscheidungsverfahren erreichen könnte.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Wie gut funktioniert der „Bau-Turbo“ in Karlsruhe?

Wie ist die aktuelle Situation in den Karlsruher Notaufnahmen?

von | 16. Juni 2026 | , ,

Anfrage

 

1. Wie stellt sich die Situation in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) des Städtischen Klinikums und der ViDia Kliniken in Karlsruhe aktuell dar?

 

a) Wie viele Patientinnen und Patienten werden derzeit pro Tag jeweils in den beiden Notaufnahmen behandelt?

b) Wie viele „leichte“ Patientenfälle werden dort jeweils täglich aufgenommen, die eigentlich keine Notfälle darstellen und keine akute medizinische Behandlung in den Notaufnahmen benötigen?

c) Wie stellt sich die Situation in den Zentralen Notaufnahmen insbesondere an den Wochenenden und an den Feiertagen dar? Wie viele „leichte“ Fälle werden dort aufgrund mangelnder Alternativen behandelt?

d) Welche Folgen und Gefahren eines „Overcrowdings“ konnten bisher in den Karlsruher Notaufnahmen beobachtet und festgestellt werden? Wie viele „schwere“ Fälle müssen aufgrund einer Aufnahme „leichter“ Fälle täglich zurückstehen, bei denen dann ggf. eine Zuspitzung der notfallmedizinischen Situation droht (z.B. verspätete Diagnose einer Sepsis o.Ä.)?

 

2. Wie ist die aktuelle Arbeitssituation für die Pflegerinnen und Pfleger sowie für die Ärztinnen und Ärzte in den Zentralen Notaufnahmen der beiden Karlsruher Kliniken?

 

a) Wie viele Mitarbeitende arbeiten derzeit jeweils im Schichtbetrieb in den beiden Notaufnahmen? Wird der Personalbedarf an die steigenden Behandlungsfälle und an die zunehmenden Herausforderungen kontinuierlich angepasst?

b) Wie hoch ist die Arbeitsbelastung in den Karlsruher Notaufnahmen? Welche Erkenntnisse und Zahlen gibt es über zu leistende Überstunden, längere Krankheitsausfälle aufgrund psychischer oder körperlicher Beschwerden und die Personalfluktuation in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren?

c) Wie ist die momentane Arbeitssituation in den jeweiligen Empfangsräumen der Notaufnahmen? Wie hoch werden verbale Ausfälle, Gewaltandrohungen und -ereignisse gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Anmeldung der Notaufnahmen im Zeitraum der letzten fünf Jahre beziffert?

d) Welche Sicherheitskonzepte und Schulungen bestehen für das Klinikpersonal in den Notaufnahmen hinsichtlich gefährlicher und konfliktgeladener Situationen?

 

3. Welche Maßnahmen zur besseren Steuerung und Lenkung von Patientenfällen sollen neben der Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene zukünftig in den Karlsruher Kliniken zusätzlich noch angewendet werden? Bestehen Überlegungen zu einer vorgeschalteten Praxis wie in einem Pilotprojekt am Universitätsklinikum Mainz? Wie sehen die verantwortlichen Stellen der Karlsruher Kliniken die Einführung einer generellen einfachen Gebühr ohne Bürokratieaufwand bzw. einer Notfallgebühr für sog. Bagatellfälle?

 

4. Wie bereiten sich die Zentralen Notaufnahmen Karlsruhes auf ansteigende Fälle der älteren und vulnerablen Patientengruppen in längeren und starken Hitzeperioden vor? Welche Maßnahmen sollen hier im Hinblick auf klimatische Veränderungen und die alternde Stadtgesellschaft zusätzlich getroffen werden?

 

5. Welche Vorbereitungen werden im Hinblick auf Fälle schwerer Atemwegserkrankungen in den Herbst- und Wintermonaten getroffen, um die Belastungen für das Personal in den Notaufnahmen so gering wie möglich zu halten?

 

6. Welche Möglichkeiten bestehen zur sektorenübergreifenden und digitalen Patientensteuerung und welche weiteren Maßnahmen sind hierfür zukünftig erforderlich?

 

7. Wie ist die technische und digitale Einrichtung in den jeweiligen Notaufnahmen der Karlsruher Kliniken? Sind diese für ihre Aufgaben in der regionalen Notfall- und Krisenversorgung ausreichend ausgestattet?

 

a) Wie ist der aktuelle Stand zu einer leistungsfähigen digitalen Vernetzung der beteiligten Akteure?

b) Wie gut funktioniert derzeit die sichere und standardisierte Übermittlung relevanter Versorgungs- und Patienteninformationen zwischen Rettungsdiensten, Leitstellen, ambulanter Versorgung und den Kliniken der Region?

c) Wie gut sind die beiden Notaufnahmen auf mögliche Krisen- und Großschadenslagen aktuell vorbereitet? Wie gut kann eine koordinierte Versorgung mit der aktuellen Ausstattung und regelmäßigen Personalschulungen derzeit gewährleistet werden?

d) Welche Maßnahmen und Anschaffungen müssen sowohl hinsichtlich einer guten Notfallversorgung im täglichen Regelbetrieb als auch in potenziellen Krisen- und Großschadenslagen in den Notaufnahmen baldmöglichst noch umgesetzt werden?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Die Arbeitsbelastungen des medizinischen Personals in den Notaufnahmen deutscher Kliniken sind immens.
Aufgrund von Schließungen von Notfallpraxen und fehlenden kassenärztlichen Bereitschaftsdiensten, Hausärztemangel und vakant bleibenden Facharztsitzen, Krankenhaussterben (insbesondere in den ländlichen Regionen), mangelnden sozialen Strukturen und Behandlungsplätzen für ältere Patientengruppen, aber auch von subjektiven Fehleinschätzungen der Patientinnen und Patienten müssen die jeweiligen Notaufnahmen immer mehr Menschen aufnehmen, die dort eigentlich zunächst nicht akut behandelt werden müssten.

Diese Aspekte führen insbesondere für die „echten“ Notfälle zu längeren Wartezeiten und einer nachrangigeren Behandlung sowie zu einer übermäßigen Belastung des medizinischen Personals. Die Notaufnahmen sind mittlerweile zu einem zu großen Auffangbecken für alle Patientenfälle geworden und füllen somit wichtige Lücken im Gesundheitssystem, die gar nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.

Eine Überfüllung der Notaufnahmen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit führen, die durch eine bessere Steuerung der Patientenströme mit ausreichenden alternativen Möglichkeiten eindeutig vermieden werden könnte.
Trotz der aktuellen Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, die das Ziel hat – u.a. mit der Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) – diese Lenkungsproblematik anzugehen, müssen die Situation in diesen lebenswichtigen Bereichen in den Kliniken vor Ort engmaschig beobachtet sowie weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um eine gute und koordinierte Versorgung von Notfallpatienten jederzeit und in allen Krisenlagen gewährleisten zu können.

 

Deshalb stellt sich die Frage nach den spezifischen Umständen in den Karlsruher Notaufnahmen. Nicht nur im Hinblick auf die angestrebte beste und schnellste Behandlung schwerer Patientenfälle, sondern auch auf eine starke Entlastung des medizinischen Personals vor Ort besteht hier für die Stadt Karlsruhe – insbesondere für ihre angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Klinikum – eine ganz besondere Verantwortung.
Trotz eingeschränkter gesundheitspolitischer Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene muss die Verbesserung der notfallmedizinischen Patientenversorgung sowie der Arbeitsbedingungen in diesem essenziellen und sensiblen Sektor für alle Verantwortlichen der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik eine hohe Priorität einnehmen.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Wie ist die aktuelle Situation in den Karlsruher Notaufnahmen?

     

    Mobile Taubenschläge für Karlsruhe

    von | 22. Mai 2026 | , ,

    Antrag

    1. Zur signifikanten Reduzierung von Verunreinigungen durch Taubenkot in Karlsruhe werden 3 ausgemusterte Bauwagen der Stadtwerke, des Tiefbauamtes o.Ä. zu mobilen Taubeneinrichtungen umgebaut und zunächst in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach aufgestellt.

     

    2. Zwei halbe Stellen des Teams Sauberes Karlsruhe werden mit der regelmäßigen Versorgung der Tauben, dem zuverlässigen Eieraustausch durch entsprechende Attrappen und der Instandhaltung und Pflege der mobilen Taubenschläge beauftragt.

     

    3. Nach Aufstellung der mobilen Taubenschläge werden Lenkungswirkungen, Entwicklungen der Taubenpopulationen und der Verunreinigungen in den unter Punkt 1 genannten sowie den angrenzenden Stadtteilen beobachtet und evaluiert. Im zuständigen Betriebsausschuss des Eigenbetriebs berichtet das TSK nach ca. 12 Monaten, an welchen Stellen und Plätzen noch weitere mobile Taubenschläge platziert werden müssen und welche Taubenwagen zur besseren Steuerung eventuell umgestellt werden sollten.

     

     

    Sachverhalt / Begründung:

    Die starken Verunreinigungen durch Taubenkot in den verschiedenen Stadtteilen Karlsruhes belasten die Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend, weshalb eindringliche Aufforderungen zur Verbesserung der Situation seitens der Bürgerschaft in Form von verschiedenen Zuschriften an die FDP/FW-Fraktion und aus den jeweiligen Bürgervereinen immer nachdrücklicher werden.

    Den Verschmutzungen kann proaktiv entgegengewirkt werden, wie sichtbare Ergebnisse in anderen Städten im Bundesgebiet zeigen, die bereits effektive Lösungskonzepte im Rahmen weitaus geringerer finanzieller Möglichkeiten umsetzten.
    Neben der konsequenten Kontrolle der generellen Einhaltung des Taubenfütterungsverbots – das im Übrigen auch in Karlsruhe besteht – führen nachweislich die sorgfältige Betreuung und Pflege von Taubenschlägen zu spürbaren Verbesserungen in stark betroffenen sowie angrenzenden Stadtgebieten.

    Die Stadt Ulm stellte im Zuge ihres tierschutzgerechten Taubenmanagements neben einem Container in einem oberen Parkdeck auch zwei mobile Taubenwagen verteilt im Stadtgebiet auf (https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/m%C3%A4rz-2026/2026_03_taubenhaus_parkhaus_deutschhaus). Die Tauben werden in diesen mobilen Unterkünften artgerecht gefüttert, erhalten sauberes Wasser und finden dort Nistplätze. Der Großteil der angelockten Tauben hinterlässt dann seine Eier und den anfallenden Kot in den Wagen.
    Die Eier werden dort regelmäßig ausgetauscht und durch Attrappen ersetzt, wodurch die Taubenpopulation langfristig auf natürliche Weise sinkt. Bis zu 300 Stadttauben können in einem solchen Bauwagen Platz finden; es bestehen sogar abgetrennte Bereiche für kranke oder verletzte Tiere.

    In Anlehnung an dieses tierschutzgerechte „Augsburger Modell” hat auch die Stadt Karlsruhe die Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchte bzw. alte Bauwagen der Stadtwerke Karlsruhe, des Tiefbauamtes oder eines anderen Amtes zu mobilen Taubenschlägen umzufunktionieren und diese zunächst in den von Taubenkot stark betroffenen Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach aufzustellen.
    Ähnlich wie bei der Stadt Freiburg im Breisgau sollten für die regelmäßige und zuverlässige Betreuung der Tauben in den mobilen Einrichtungen zwei halbe Stellen des Teams Sauberes Karlsruhe zuständig sein, damit diese Wagen auch einen erkennbaren Effekt erzielen können. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können bei der Versorgung der Stadttauben und der Instandhaltung der Taubenschläge unterstützend wirken; die fachgerechten und zielorientierten Kontrollgänge sollten jedoch im klaren Verantwortungsbereich des TSK als zuständige Stelle für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit liegen.
    Schließlich sollten nach Aufstellung der mobilen Taubeneinrichtungen Lenkungswirkungen, Entwicklungen von Taubenpopulationen und Verunreinigungen in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach sowie in den angrenzenden Stadtteilen beobachtet und evaluiert werden. Nach ca. 12 Monaten sollte dann im zuständigen Ausschuss des Eigenbetriebs vom TSK über die Zwischenergebnisse berichtet werden. So können Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wo weitere Wagen platziert werden müssen und welche zur besseren Steuerung möglicherweise umgestellt werden müssen.

     

    Unter anderem wurde auch auf der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Waldstadt e.V. die weitere Einrichtung eines Taubenschlags aufgrund der untragbaren Situation vor Ort gefordert. Diese Appelle und Bitten dürfen nicht weiter von der Stadtverwaltung und von den politischen Kräften des Karlsruher Gemeinderats ignoriert werden.

    Die Berichte über die starken Beeinträchtigungen und Belastungen der betroffenen Karlsruher Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner durch Taubenkot hinsichtlich der allgemeinen Wohn- und Aufenthaltsqualität müssen nun auf einen ernst gemeinten städtischen Handlungswillen stoßen, zumal mehrfach dargelegt werden konnte, dass erprobte und gut umsetzbare Konzepte in anderen Städten merkliche Verbesserungen hervorbringen konnten.

     

    Unterzeichnet von:

    Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

    Mobile Taubenschläge für Karlsruhe

    Schnelle Hilfen für wohnungslose und sozial isolierte Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in Karlsruhe

    von | 5. Mai 2026 | , ,

    Anfrage

     

    1. Wie hat sich die Fallzahl wohnungsloser und sozial isolierter schwer psychisch erkrankter Menschen in Karlsruhe in den letzten fünf Jahren entwickelt? Welche erhobenen Daten gibt es hierzu?

     

    2. Wie oft finden Rundgänge seitens der Sozial- und Jugendbehörde, des Kommunalen Ordnungsdienstes und ggf. der Polizei auf den verschiedenen Plätzen der Innenstadt statt, um Menschen mit schweren psychischen Symptomen gezielte Hilfen und Unterstützungen zukommen lassen zu können?

     

    3. Wie häufig finden diese Rundgänge insbesondere während der Wintermonate statt, um wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen vor Erfrierungen bewahren zu können?

     

    4. Wie verläuft die genaue Vorgehensweise und Zusammenarbeit zwischen den Instanzen SJB, KOD, Träger der Wohnungslosenhilfen und der Karlsruher Polizei bei Menschen mit schweren psychischen Symptomen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands von keiner betreuten Wohngruppe aufgenommen werden und keine Hilfestelle gezielt aufsuchen können?

    a) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben SJB, KOD und Polizei im Rahmen von §§ 67/68 SGB XII bei wohnungslosen und sozial isolierten schwer psychisch erkrankten Menschen, die keine Mitwirkungsfähigkeit zur generellen Grundversorgung und zur stationären psychiatrischen Hilfe aufzeigen können oder sogar verweigern?

    b) Wie oft mussten Maßnahmen zur stationären psychiatrischen Versorgung bei wohnungslosen und sozial isolierten psychisch erkrankten Menschen in den letzten fünf Jahren in Karlsruhe umgesetzt werden, bei denen eine erhebliche und akute Eigen- oder Fremdgefährdung vorlag?

     

    5. Welche Entwicklungen hat es in diesem Bereich seit Mai 2025 (Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97. Vierzehnter Sachstandsbericht 2025; S. 44) gegeben?

    a) Konnten bereits – wie im Sachstandsbericht 2025 der SJB zugesagt – in einer Arbeitsgruppe bestehend aus den verschiedenen Trägern, der Sozialplanung und der Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Schnittstellen und Durchlässigkeit der Hilfesysteme erarbeitet werden? Falls ja, welche Ergebnisse konnten bereits herbeigeführt werden?

    b) Welche Lösungskonzepte brachte die Prüfung seitens des Städtischen Klinikums hervor, ob und wie von dort für die verschiedenen Träger der Wohnungslosenhilfe anonyme Fallbesprechungen angeboten werden können?

     

     

    Sachverhalt / Begründung:

    Auf den verschiedenen Plätzen der Innenstadt wie auf dem Markt- oder Friedrichsplatz treten bei Beobachtung mehr Menschen mit sehr schweren psychischen Erkrankungen und Symptomen in Erscheinung als noch vor einigen Jahren. Häufig sind diese Menschen wohnungslos oder leben stark sozial isoliert und weisen schwere Auffälligkeiten von Psychosen, sozialen Apathien, Suchterkrankungen oder komplexeren Persönlichkeitsstörungen etc. auf, die eine Mitwirkungsbereitschaft oder -fähigkeit zur Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustands oft nicht zulassen.
    Menschen mit diesen schweren Krankheitsbildern können in keine betreute Wohngruppe aufgenommen werden, da es zunächst einer mehrwöchigen stationären psychiatrischen Versorgung bedarf, um überhaupt in kleine Gruppen sozial integriert werden zu können.

    Aktuell ist die Notlage von wohnungslosen Menschen in Karlsruhe insbesondere im Hinblick auf die beiden Fälle zweier obdachloser Männer, die beide einen qualvollen Tod sterben mussten, sowie eines Artikels aus den BNN vom 25. April 2026 zur Zunahme von psychischen Problemen bei obdachlosen Menschen („Menschen stehen vor Versorgungslücke“) wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
    Die momentane Sensibilisierung für die Gefahren dieser Lebenssituationen sollte jedoch auch mittel- und langfristig dazu führen, dass bei der Stadt Karlsruhe und der Bevölkerung wieder mehr Aufmerksamkeit für wohnungslose und sozial isolierte schwer psychisch erkrankte Menschen entwickelt wird. Die Stadt Karlsruhe als „Soziale Stadt“ und ihre Einrichtungen wie SJB und KOD tragen hier eine ganz besondere Verantwortung für diese Menschen, die sich selbst nicht mehr proaktiv Hilfe und Unterstützung suchen können.

    Der Sachstandsbericht 2025 zum Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe `97 der Sozial- und Jugendbehörde thematisiert die Gruppe der psychisch auffälligen wohnungslosen Menschen unter Abschnitt 10.2 nur sehr kurz. Diese Menschen sind häufig jedoch nicht in der Lage, ihren gesundheitlichen Zustand richtig einzuordnen, um Sprechstunden, Beratungsstellen, betreute Wohngruppen, Notaufnahmen, Tagestreffs o.Ä. in Anspruch zu nehmen und damit wieder langsam zurück in ein Leben ohne gesundheitliche Einschränkungen zu finden.
    Daher sollten zunächst generelle Kenntnisse über Fallzahlentwicklungen, gezielte Rundgänge der zuständigen Einrichtungen, rechtliche Möglichkeiten, genaue Vorgehensweisen sowie über die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Instanzen gewonnen werden. Zudem bestehen Fragen über den aktuellen Stand und welche Ergebnisse seit dem letzten Bericht zum Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 im Mai 2025 hinsichtlich eines verbesserten Hilfesystems für diese Gruppe erreicht werden konnten.

     

    Unterzeichnet von:

    Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

    Schnelle Hilfen für wohnungslose und sozial isolierte Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in Karlsruhe

    Mangelnde Qualität der digitalen Anzeigesysteme des KVV

    von | 10. März 2026 | , ,

    1. Aus welchen genauen Gründen im Rahmen der Systemumstellung funktionieren die digitalen Anzeigetafeln in den unter- und oberirdischen Haltestellen bereits seit einigen Monaten nicht oder zeigen nur falsche Informationen an?

     

    2. Weshalb dauert die Behebung der technischen Probleme bereits länger als ursprünglich im November 2025 vom KVV angekündigt? Wurden vor der Systemumstellung wichtige Vorbereitungen zu technischen Voraussetzungen und Funktionsweisen nicht ausreichend getroffen?

     

    3. Warum wurde der Anbieter der digitalen Anzeigesysteme seitens der AVG gewechselt?

     

    4. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten der Störungen seit November 2025? Welche weiteren Kosten kommen bis zur vollständigen Behebung des Problems voraussichtlich noch hinzu?

     

    5. Bis wann sollen die Probleme vollständig behoben sein? Mit welchem Zeitraum rechnet der KVV noch bis zum zuverlässigen Betrieb der digitalen Monitore?

     

    6. Weshalb war und ist die Kommunikation seitens des KVV so ungenau und spärlich? Weshalb verweigert man Auskünfte gegenüber der Presse und Öffentlichkeit?

     

     

    Sachverhalt / Begründung:

    Bereits seit einigen Monaten funktionieren die digitalen Anzeigen an den Karlsruher Haltestellen nicht oder zeigen fehlerhafte Informationen an.

    Am 21. November 2025 verkündete der KVV in einer Pressemitteilung, dass es „im Zuge der Umstellung vom bisherigen auf das neue System […] zu kurzzeitigen Ausfällen in der Darstellung der Fahrgastinformation auf den Fahrgastinformationsanzeigern kommen […]“ kann (https://www.kvv.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/meldungen/einschraenkungen-bei-fahrgast-info-avg-nimmt-neues-leitsystem-in-betrieb.html?utm_campaign=Pressemitteilung).

    Im Januar 2026 wurde mitgeteilt, dass die Anzeigen und Ansagen im Stadtbahntunnel ab Kalenderwoche 5 wieder funktionieren sollten; weitere Verbesserungen sollten dann schrittweise bis Ende Februar eintreten (https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/anzeigen-an-karlsruher-haltestellen-nach-zwei-monaten-weiter-unzuverlaessig).
    Die Störungen dauern jedoch auch aktuell noch an, ohne dass eine vollständige Behebung des Problems in Sicht ist.

    Zwischenzeitlich konnte ein Student des KIT etwas Abhilfe schaffen und unentgeltlich eine selbst entwickelte Website der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die Echtzeit-Abfahrten und Verspätungen der Haltestellen anzeigt.

     

    Da vor diesem Hintergrund jedoch nicht der Eindruck der Überforderung des KVV als öffentliches Unternehmen mit der primären Verantwortung und Aufgabe der Daseinsvorsorge entstehen sollte, müssen nun endlich zuverlässige Lösungen gefunden werden.
    Gerade auch im Hinblick auf das politische Ziel, den ÖPNV zu stärken und für die Menschen attraktiver zu gestalten, braucht es eine schnellstmögliche Wiederherstellung der umfassenden Funktionsfähigkeit des digitalen Anzeigesystems.

     

    Unterzeichnet von:

    Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

     

     

    Mangelnde Qualität der digitalen Anzeigesysteme des KVV

    Kritische Einordnung und Analyse des außergewöhnlichen Anstiegs der Heizkosten in Karlsruhe für das Jahr 2025

    von | 16. Jan. 2026 | , ,

    Anfrage

    1. Wie ist der größere Anstieg bei den Heizkosten in Karlsruhe für das Jahr 2025 gegenüber 2024 im Vergleich zu anderen Städten Baden-Württembergs und des Bundesgebiets zu erklären und einzuordnen?

     

    2. Wie gingen die Stadtwerke Karlsruhe beim käuflichen Erwerb von Gas für die Bevölkerung genau vor? Sind hier Fehler beim Einkauf unterlaufen?

     

    3. Wie lässt sich der überdurchschnittliche Kostenanstieg beim Heizen mit Fernwärme im Jahr 2025 begründen?

     

    4. Welche allgemeinen Kostenentwicklungen sind zukünftig beim Heizen mit Fernwärme zu erwarten?

    a) Wie ist dieser Trend der Kostentwicklung beim Energieträger Fernwärme zu erklären?

    b) Wie kann hier ein Kostenanstieg zukünftig vermieden werden?

     

    5. Was unternehmen die Stadt und Stadtwerke Karlsruhe zukünftig, um insbesondere nach sehr kalten Winterperioden die Heizkosten für die Bürgerinnen und Bürger – wie in anderen Städten – erschwinglich zu gestalten? Auf welche Aspekte soll beim Einkauf von Energieträgern zukünftig stärker geachtet werden, um der sozialen Verantwortung für die Karlsruher Bevölkerung besser nachkommen zu können?

     

     

    Sachverhalt / Begründung:

    Für Baden-Württemberg wird für das Jahr 2025 ein höherer Heizkostenanstieg als in anderen Bundesländern prognostiziert. Hier wird mit einer Steigerung gegenüber 2024 um 14,2 Prozent gerechnet (Vergleich Bundesdurchschnitt: Steigerung um 8,6 Prozent) (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heikosten-steigen-kalter-winter-100.html).
    Von den 52 analysierten Städten in der bundesweiten Betrachtung wird für Karlsruhe sogar der größte Heizkostenanstieg mit einer Steigerung von 21 Prozent gegenüber 2024 erwartet.

    Auch vor dem Hintergrund längerer Kältewochen, die den aktuellen Winter kennzeichnen, stellt sich daher die Frage, weshalb gerade Karlsruhe im Vergleich zu den sowieso schon hochpreisigen Städten Baden-Württembergs hinsichtlich der Heizkosten eine Spitzenposition für das Jahr 2025 einnimmt.

    Da u.a. insbesondere Karlsruher Haushalte mit Gasheizungen zeitnah mit stark erhöhten Rechnungskosten konfrontiert werden, sollte auch die Vorgehensweise der Stadtwerke Karlsruhe beim Einkauf von Gas genauer analysiert und hinsichtlich möglicher fehlerhafter Schritte und Entscheidungen überprüft werden.

    Im Hinblick auf das Heizen mit Fernwärme sollte seitens der Stadtwerke Karlsruhe ebenso ein größerer Fokus auf aktuelle überdurchschnittliche und zukünftige Kostenentwicklungen gerichtet werden. Da für die Kundinnen und Kunden hier keine Möglichkeit des Anbieterwechsels besteht und diese auf den Bezug über die städtische Gesellschaft angewiesen sind, sollten nochmals genauere Nachforschungen vorgenommen und zentrale Fragen beantwortet werden.

     

    Die Stadt und die Stadtwerke Karlsruhe tragen eine besondere Verantwortung für ihre Bevölkerung. Der Versorgungsauftrag muss dabei gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt werden, um eine gute und tragbare Lösung bei der Bereitstellung von Energieträgern erreichen zu können.

     

    Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

     

     

    Kritische Einordnung und Analyse des außergewöhnlichen Anstiegs der Heizkosten in Karlsruhe für das Jahr 2025

     

    Stellungnahme Anfrage__Heizkostenanstieg Karlsruhe 2025

    „Wer den Haushalt nicht im Griff hat, verliert die Freiheit zu gestalten“

    von | 18. Nov. 2025 | , ,

    – Haushaltsrede der FDP/FW-Fraktion Karlsruhe zum
    Doppelhaushalt 2026/27 – 

    Dr. Stefan Noé, Fraktionsvorsitzender
    Karlsruhe, 18. November 2025

    Einleitung

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Finanzbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

    „Wer den Haushalt nicht im Griff hat, verliert die Freiheit zu gestalten.“

    Karlsruhe steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Mit über 10.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung stehen wir an der Spitze vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg – allerdings nicht als leuchtendes Vorbild, sondern als mahnendes Beispiel.

    Unser Haushalt ist in einer strukturellen Schieflage. Bereits seit 2021 folgt ein Haushaltssicherungskonzept auf das nächste.

    Es ist richtig: die Kommunen müssen ein Viertel der staatlichen Aufgaben erledigen, erhalten aber hierfür, vereinfacht gesagt nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

    In vielen Bereichen sind die Kommunen daher strukturell unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums.

    Auch das Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst.

    Hatten wir bislang lediglich ein „Ausgabenproblem“ durch mangelnde Gegenfinanzierung und falsche Prioritätensetzung haben wir jetzt auch noch ein „Einnahmenproblem“ – durch die sinkenden Einnahmen bei Gewerbsteuer und Umsatzsteuer aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland, von der auch unsere Region nicht verschont bleibt.

    Die Stadt bezeichnet sich gerne selbstbewusst als „Konzern Stadt Karlsruhe“. Vom Volumen her stimmt das: wir verfügen über zahlreiche Beteiligungen, Gesellschaften und Tochterunternehmen.

    Aber wir handeln nicht wie ein Konzern.

    Ein Konzern wäre effizient, zielorientiert und sparsam.

    Karlsruhe hingegen produziert Defizite, verschiebt Probleme und erhöht reflexartig Steuern.

    Wenn wir uns schon als Konzern verstehen, dann müssen wir auch wie ein Konzern handeln – mit klaren Prioritäten, strikter Kostenkontrolle und einer Strategie für Wachstum.

    Die richtigen Prioritäten – Pflicht vor Kür

    Pflichtaufgaben wie Klinikum, Schulen, Sicherheit und Infrastruktur müssen Vorrang haben. Freiwillige Leistungen hingegen müssen kritisch überprüft werden. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Stadträtinnen und Stadträte nun in den aktuellen Haushaltsberatungen.

    Ein Konzern würde sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren – nicht auf teure Nebenstrukturen.

    Lassen Sie mich nachfolgend zu den Prioritäten – dem „Kerngeschäft“ des Konzerns ausführen.

    Hierzu hat man mir eine Redezeitbeschränkung von 18 Minuten zugestanden – das würde in einem Konzern wohl für einen „Elevator Pitch“ reichen.

     

    Wohnen

    Das Thema Wohnen ist die soziale Frage unserer Stadtgesellschaft. Gegen die Wohnungsnot hilft nicht das Gängeln privater Vermieter mit immer neuen Vorschriften und Stellplatzsatzungen, sondern einzig und allein: bauen, bauen, bauen.

    Wir treten für Maßhalten bei der Grundsteuer ein und lehnen eine weitere Erhöhung strikt ab.

    Unsere städtische Volkswohnung ist erfolgreich: gerade haben wir im Klingler Areal in Daxlanden 360 neue Wohnungen geschaffen. Einige andere Objekte wie das Hochhaus in der Honsellstraße stehen hingegen leer, ohne dass ein Baufortschritt unmittelbar erkennbar ist. Hier muss es schnellstmöglich voran gehen, denn wir brauchen viel mehr Wohnungen.

    Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft darf auch nicht weiter als „Sparkasse“ für den Kernhaushalt missbraucht werden. Ihre Handlungsfähigkeit muss gesichert bleiben.

    Immer wieder wurde und wird in das Vermögen unserer städtischen Wohnbaugesellschaft gegriffen, um Haushaltslöcher zu stopfen – das ist verantwortungslos.

    Wir brauchen Tempo und Flexibilität: Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen, Nachverdichtung, wo sinnvoll, und wenn das nicht reicht, auch die Entwicklung in die Höhe oder in Außenbereichen.

    Karlsruhe braucht Wohnungen – und zwar schnell!

    Ein Konzern würde seine Kernprodukte nicht künstlich verknappen, sondern die Nachfrage bedienen. Genau das muss auch Karlsruhe tun.

     

    Energie und Klima

    Karlsruhe ist eine Stadt der Wissenschaft und Technik – 200 Jahre KIT mahnen uns zu Neugier, Innovation und Verantwortung.

    Deshalb setzen wir auf einen breiten Energiemix und Technologieoffenheit. Neben Fernwärme und Wärmepumpen müssen auch weitere Zukunftstechnologien wie Wasserstoff ihren Platz haben.

    Wir haben der Entscheidung für ein neues Gaskraftwerk mit H2-ready-Technologie zugestimmt, weil es Versorgungssicherheit schafft und den Weg in eine Wasserstoffwirtschaft ebnet.

    Am Messplatz auf dem Standort des ehemaligen Gasometers entsteht eine neue Landmarke, die vom Energiewandel kündet – der neue Wärmespeicher für die Wohngebiete im Karlsruher Osten.

    Gleichzeitig wollen wir, dass Karlsruhe durch exzellente Forschung am KIT wieder eine führende Rolle bei der Energieforschung übernimmt.

    Jetzt werden vom Bund die Fördermittel zur Erforschung der Kernfusion verteilt – jetzt hat Karlsruhe mit seinem KIT die Chance erneut zur Weltspitze der Forschung zu werden!

    Ein Konzern würde nicht in jede Mode investieren, sondern prioritär in Technologien, die langfristig tragen.

    Genau das fordern wir auch für Karlsruhe: technologieoffen, effizient, ergebnisorientiert.

    Beim Klimaschutz gilt für uns: Realismus statt Symbolpolitik.

    Viel zu oft wurde in der Vergangenheit von diesem Gremium jedwede Ausgabe durchgewunken, die man auch nur im Entferntesten mit dem Label „Klima“ versehen konnte.

    Prestigeprojekte und ideologisch motivierte Ausgaben sind in dieser Lage nicht mehr verantwortbar.

    Ein Beispiel ist die Karlsruher Energie- und Klimaagentur KEK, die im Jahr 2009 mit drei Mitarbeitern gestartet ist inzwischen aber nach eigener Website etwa 30 Mitarbeiter beschäftigt.

    Natürlich leistet die KEK eine ordentliche Beratung rund um die Themen Klima, Energie und Mobilität. Das wird von uns gar nicht in Frage gestellt!

    Die Frage ist vielmehr: muss dies eine Agentur leisten, die von der Stadt Karlsruhe und den städtischen Stadtwerken finanziert wird?

    Beratung zu Energiefragen können auch Handwerkskammern leisten – praxisnah und ohne zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt.

    Wir beantragen daher die Abschaffung der KEK und die Umschichtung der Mittel in konkrete Klimaanpassung: in Grünflächen, Brunnen oder den ÖPNV.

    Unser Ziel muss sein, CO₂-Reduktion effizient zu erreichen – nicht durch teure Sonderwege wie die KEK, sondern durch konkrete Maßnahmen, die Wirkung zeigen.

    Klimaneutralität 2040 klingt gut, aber wenn Bund und Europa 2045 bzw. 2050 anstreben, darf Karlsruhe nicht durch Überbietungswettbewerbe seine eigene Handlungsfähigkeit ruinieren.

    Ein Konzern würde sich keine eigene Inhouse Beratungs-Agentur leisten, sondern lässt externe bewährte Experten einfach kostengünstige und professionell machen!

    Wirtschaft stärken – Einnahmen sichern

    Karlsruhe verliert an Attraktivität für Unternehmen. Lange Genehmigungsverfahren, hohe Steuern und fehlende Flächen schrecken Investoren ab.
    Wir fordern schnellere Genehmigungen – zehn Jahre für die Entwicklung des ROTAG-Areals sind inakzeptabel. Wir brauchen neue Gewerbeflächen, auch in Außenbereichen, und eine echte Willkommenskultur für Investoren.

    Karlsruhe muss wieder ein Eldorado für Unternehmen werden, nur so sichern wir langfristig Einnahmen.

    Ein Konzern investiert in Wachstumsmärkte – Karlsruhe muss das auch tun.

     

    Verwaltung umbauen

    Die Verwaltung selbst ist ein weiterer Bereich, in dem wir dringend handeln müssen.

    In den letzten Jahren wurden fast 1.000 neue Stellen geschaffen. Mehr Personal löst aber keine strukturellen Probleme.

    Wir brauchen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Bürgerbüros und Auskunftsdiensten, die Zusammenlegung von Ämtern und die Abgabe nicht mehr benötigter Immobilien.

    Auch ein Neuzuschnitt der Dezernate mit einem stärkeren Fokus auf Wirtschaftsansiedlung wäre sinnvoll.

    Doch genau hier zeigt sich ein weiteres Problem: Die bestehende „große Koalition“ aus Grünen, SPD und CDU im Gemeinderat sichert sich gegenseitig die Bürgermeisterposten.

    Damit verhindert sie, dass neue Köpfe mit frischen Ideen aus kleineren Fraktionen oder aus der Wirtschaft überhaupt eine Chance haben. So bleibt die Verwaltung in alten Strukturen verhaftet, anstatt sich zu erneuern.

    Ein Konzern würde niemals zulassen, dass Führungspositionen nach parteipolitischen Mehrheiten verteilt werden.

    Ein Konzern würde die besten Köpfe suchen – unabhängig von Herkunft oder Parteibuch – und sie dort einsetzen, wo sie den größten Mehrwert bringen.

    Genau das brauchen wir auch in Karlsruhe: eine Verwaltung, die sich nicht selbst verwaltet, sondern die Stadt nach vorne bringt.

     

    Mobilität und Infrastruktur

    Eine zukunftsfähige Stadt braucht ein verlässliches und finanzierbares Mobilitätskonzept:

    Das Rückgrat einer zukunftsgewandten urbanen Mobilität ist der Öffentliche Nahverkehr.
    Gleichzeitig ist das Defizit unseres ÖPNV in Höhe von etwas 100 Millionen eines der drei großen Löcher im Haushalt unserer Stadt.

    Wir fordern eine neue Finanzierungsbasis mit Bund und Land, lehnen aber den „Landes-Mobilitätspass“ strikt ab – er ist nichts anderes eine Zwangsgebühr für alle Bürger, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.

    Projekte zum Autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr bieten Chancen für Kostenoptimierung und Entlastung beim Fachkräftemangel. Hier hat Karlsruhe bereits ein Testfeld für autonomes Fahren und einen Horizont für einen autonomen Schienenverkehr auf der Albtalbahn im Jahr 2030.

    Dort gilt es zu investieren und Mittel einzuwerben um vielleicht ein neues „Karlsruher Modell“ zu etablieren, von dem künftig auch andere Regionen profitieren können.

    Aber auch der Motorisierte Individualverkehr hat in der Stadt der Zukunft eine Bedeutung – trotz ÖPNV und Carsharing.
    Noch immer können vielen Bewohner unserer Stadt nicht auf das Automobil verzichten.

    Die angedachte Verdoppelung der Kosten für Anwohnerparkausweise lehnen wir in der vorgeschlagenen Höhe ab – genauso wie die Vervielfachung der Parkgebühren im öffentlichen Raum.

    Statt den Einzelhandel zu unterstützen, wie wir dies effektiv seinerzeit mit der Brötchentaste für kostenfreies Parken in Durlach und Mühlburg taten, würgen wir die letzten noch existierenden Geschäfte ab, in dem wir sie vom Kundenstrom abschneiden, mit der Folge der weiteren Verödung der Innenstadt und der B-Zentren.

    Die geforderten 8 Euro für eine Stunde Parken im öffentlichen Raum sind wirklichkeitsfremd und dient nur einem: dem vermeintlichen Füllen des Stadtsäckels, sofern die Besucher unserer Stadt dann überhaupt noch kommen und tatsächlich einen Parkschein ziehen werden.

    Wir bezweifeln das!

    Natürlich müssen wir auch die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgängerinnen modernisieren und sicherer machen.

    Ideologisch geprägte Förderungen wie für E-Lastenräder und die Bevorzugung von Leihfahrrad-System im Vergleich zu Leih-E-Scootern lehnen wir allerdings ab.

    Auch teure Verkehrsversuche und zusätzliche Fahrradstraßen ohne breiten Konsens bei Anwohnern und Handel sind nicht zielführend.

    Wir setzen uns hingegen klar für die 2. Rheinbrücke als zentrale Maßnahme der Wirtschaftsförderung ein.
    Wir brauchen die Pendler aus der Pfalz als Arbeitnehmer und als Kunden unseres Einzelhandels.

    Gleichzeitig muss die Wohnbevölkerung an der Peripherie vom Durchgangsverkehr entlastet werden: die zweite Rheinbrücke im Westen muss kommen und dann an die B36 angeschlossen werden.

    Im Osten muss die Ortsumfahrung von Hagsfeld endlich Realität werden, die lokale Wirtschaft hat bereits signalisiert, dass man sich erneut beteiligen werde. Dieses Projekt darf nicht auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben werden!

    Ein Konzern würde in Infrastruktur investieren, die Wachstum ermöglicht – nicht in ideologische Experimente.

     

    Kultur, Sport und Gesellschaft

    Auch die Kultur-Szene muss ihren Beitrag leisten. Kürzungen sind hart, aber notwendig. Auch hier ist eine Priorisierung gefragt.

    Wir werden daher in den Haushaltsdiskussionen einen Vorschlag vorlegen, bei dem die Verwaltung mit der Kulturszene in den Dialog gehen wird, um individuelle Lösungen zu finden und die Vielfalt möglichst weitgehend zu erhalten.

    Projekte mit vorrangig gesellschaftspolitischen Zielen müssen kritisch hinterfragt werden.

    Demokratie- und Vielfaltsförderung sind prioritär Aufgaben von Parteien und Bürgerinitiativen. In diesen Fällen kann und muss sich die Stadt bei der Finanzierung künftig zurückhalten.

    NGOs – Nichtregierungsorganisationen sollten unabhängig von öffentlicher Förderung sein, nur dann sind sie wirklich glaubhaft.

    Zur Finanzierung von Kultur und gesellschaftlichen Projekten soll in Karlsruhe künftig noch mehr auf Drittmittel und Mäzenatentum gesetzt werden, denn die freiwilligen Leistungen der Stadt müssen zielgenau wirken – jeder eingesetzte Euro soll möglichst großen Nutzen stiften.

    Es gilt auch das Ehrenamt besonders dort zu fördern, wo es indirekt Kosten spart.

    Ein gutes Beispiel dafür ist, auch künftig die Hundekotbeutel aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, wenn die Logistik drum herum erfolgreich von Freiwilligen im Ehrenamt geschultert wird.

     

    Im Sport wollen wir den Breitensport stärken, statt Millionen in Nischenprojekte zu stecken.

    Besonders deutlich wird der Missklang beim Thema World Games 2029: Ein zweiwöchiges Event für Exoten-Sportarten soll mit Millionenbeträgen aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden – während gleichzeitig den Sportvereinen vor Ort die Zuschüsse für die Jugendarbeit gekürzt werden.

    Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür kein Verständnis.

    Sie erwarten zu Recht, dass die Stadt zuerst die Basis stärkt: die Vereine, die Woche für Woche Kinder und Jugendliche betreuen, Integration leisten und Ehrenamt fördern.
    Das ist das Fundament unseres Sportsystems – und nicht ein kurzfristiges Prestigeprojekt.

    Ein Konzern würde niemals Millionen in ein Marketing-Event investieren, wenn gleichzeitig die Mittel für die Ausbildung des Nachwuchses fehlen.

    Ein Konzern würde zuerst das Kerngeschäft sichern – und genau das fordern wir auch für Karlsruhe: Stärkung der Vereine, Förderung der Jugendarbeit, Unterstützung des Ehrenamts.

     

    Investitionen mit Augenmaß und Strategie für Wachstum

    Investitionen sind notwendig, aber mit Augenmaß.

    Gemessen an den Investitionsvolumina der Stadt ist die zu geringe Eigenfinanzierungsquote alarmierend!
    Hier sehen wir keinerlei Verbesserungen oder Ambitionen. Die Tilgungsleistungen werden weiter ansteigen und den finanziellen Spielraum weiter einschränken.

    Unsere Prioritäten bei den Investitionen sind klar: Schulbau und -sanierung, Infrastrukturprojekte für Wirtschaft und Verkehr sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Krisenresilienz.

    Ein Konzern würde nur dort investieren, wo langfristig Rendite oder Sicherheit entsteht.

     

    Schlusswort

    Meine Damen und Herren,

    Eine Stadt ist kein echter Konzern – aber sie kann von der Wirtschaft lernen.

    Haushaltspolitik ist kein Zahlenspiel – sie ist Ausdruck unseres politischen Gewissens.

    Als Liberale und Freiheitliche stehen wir für wirtschaftliche Vernunft, für klare Prioritäten und für den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

    Ja – Sparen tut weh!

    Aber wir tun das nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt.
    Denn nur wer solide wirtschaftet, schafft Spielräume für die Zukunft – für Bildung, für soziale Teilhabe, für kulturelle Vielfalt.

    Wir wollen nicht spalten, sondern verbinden. Gerade in Zeiten knapper Mittel braucht es Zusammenhalt statt Klientelpolitik, Ehrlichkeit statt Illusionen.

    Die FDP/Freie Wähler-Fraktion steht für eine Haushaltspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur etwas abverlangt, sondern ihnen auch etwas zurückgibt: Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Stadt.

    Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Karlsruhe nicht nur zahlungsfähig bleibt, sondern zukunftsfähig wird.

    Vielen Dank.

     

     

     

    Haushaltsrede der FDP/FW-Fraktion Karlsruhe zum Doppelhaushalt 2026/27

     

     

    „Das Rheinstrandbad Rappenwört darf nicht geschlossen werden!“

    von | 14. Aug. 2025 | , ,

    – FDP/FW-Fraktion kämpft für den Erhalt der Karlsruher Traditionseinrichtung –

     

    Hinsichtlich der aktuellen kommunalpolitischen Debatte, das Rheinstrandbad Rappenwört aufgrund der städtischen Haushaltslage zunächst für die Jahre 2026 und 2027 zu schließen, stellt sich die FDP/FW-Fraktion klar hinter den lückenlosen Weiterbetrieb des Karlsruher Kulturbads:

     

    „Das seit 1929 existierende „Rappele“ ist eine historisch gewachsene Identifikationseinrichtung für die Karlsruherinnen und Karlsruher und vielmehr als nur ein reguläres Freibad. Wir sind sicher: Wenn es einmal zu ist, bleibt es zu. Dann gibt es keine Zukunft mehr für diesen denkmalgeschützten und landschaftlich außergewöhnlich angelegten Ort am Rhein.

    Bereits im Mai 2023 wiesen wir in einer Pressemitteilung aufgrund vorgenommener verkürzter Öffnungszeiten wegen Personalmangels rechtzeitig auf die große Gefahr potenzieller Bäderschließungen in der Fächerstadt hin. Spätestens da hätte man handeln, die Personalplanung anpassen und die Ausgaben gezielt priorisieren müssen, um die jetzige zugespitzte Situation für das Rheinstrandbad abzuwenden.

    Schwimmbäder sind elementare Orte des Erlernens überlebenswichtiger Fähigkeiten, der sportlichen Betätigung und der sozialen Freizeitgestaltung. Das Rheinstrandbad Rappenwört hat zudem mit seinen Impressionen vom Schwimmen im Naturbecken im Rhein, dem Besuch beim Milchhäusle, den Meisterschaften im Ringtennis, dem Wellenbecken und der idyllischen Straßenbahnfahrt durch die Rheinauen einen ganz besonderen Platz im kollektiven Gedächtnis.

    Über Jahrzehnte hinweg hat sich das „Rappele“ zu einer überregional bedeutsamen Kulturinstitution entwickelt, das als Ausflugsziel Menschen aller Bevölkerungsgruppen begeistert. Umso mehr verwundert es deshalb, warum sich der Oberbürgermeister nach dem großen Verlust der Majolika nun nicht mit aller Kraft zumindest für den Erhalt dieses Karlsruher Denkmals einsetzt. Eine weitere widerstandslose Abwicklung einer stadthistorisch gewichtigen Einrichtung darf er nicht zulassen.

    Die vorübergehende Schließung des Rheinstrandbads Rappenwört muss deshalb mit aller Entschiedenheit durch die Stadtverwaltung verhindert werden. Die Betriebseinstellung dieses besonderen Badeorts wäre ein Symbol für Karlsruhes beginnenden soziokulturellen und geschichtsvergessenen Niedergang.“

     

    Dr. Stefan Noé (Fraktionsvorsitzender)
    Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
    Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
    Petra Lorenz (Fraktionsmitglied)

     

     

    „Das Rheinstrandbad Rappenwört darf nicht geschlossen werden!“

    Wie stellt sich die Stadt Karlsruhe auf die zukünftige hausärztliche Versorgungslage ein?

    von | 23. Juni 2025 | , ,

    1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte praktizieren derzeit in einer Praxis oder in einem medizinischen Versorgungszentrum im Stadtkreis Karlsruhe, die eine hausärztliche Grundversorgung anbieten (Stand: Juni 2025)?

     

    2. Wie stuft die Stadt Karlsruhe die aktuelle Situation der hausärztlichen Grundversorgung im Stadtgebiet ein?

     

    3. Wie viele der derzeit praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte in Karlsruhe werden erwartungsgemäß altersbedingt ihre Praxistätigkeit in den kommenden fünf bis zehn Jahren aufgeben?

    a) Bei wie vielen dieser abzugebenden Hausarztsitze rechnet die Stadtverwaltung mit einer Übernahme und Fortsetzung der hausärztlichen Tätigkeit durch nachkommende Ärztinnen und Ärzte?

    b) Bei wie vielen dieser abzugebenden Hausarztsitze erwartet die Stadtverwaltung eine Vakanz bzw. keine weitere Übernahme?

     

    4. Welche Vorbereitungen sollen zusätzlich – zu den bei der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2022 herausgearbeiteten Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten zur Ansiedelung von ärztlichem Nachwuchs – seitens der Stadt Karlsruhe getroffen werden, wenn bereits in fünf Jahren viele Hausarztsitze im Stadtkreis Karlsruhe nicht mehr besetzt werden können?

     

     

    Sachverhalt / Begründung:

    Die hausärztliche Betreuungs- und Behandlungssituation in Deutschland steht hinsichtlich einer flächendeckenden Grundversorgung vor großen Herausforderungen: „Da der Ärztenachwuchs die Lücke nicht füllen kann, wird sich demnach die Zahl der fehlenden Hausärzte- und -ärztinnen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln“ (BNN, 12.06.2025).

    Bereits jetzt nehmen die Hausärztinnen und Hausärzte zentrale Anlauf-, Vorsorge- und Koordinationsstellen ein, bei denen alle Fäden der (fachspezifischen) Behandlung der Patientinnen und Patienten zusammenlaufen. Das auf Bundesebene geplante Primärarztsystem soll die hausärztliche Rolle zukünftig noch weiter stärken, sodass eine Überweisung an die jeweilige Fachärztin bzw. den jeweiligen Facharzt nur durch die Hausärztin bzw. dem Hausarzt vorgenommen werden kann. Somit wächst die Bedeutung dieser Funktion als Bindeglied bei der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten.
    Im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft mit steigendem Bedarf an regelmäßiger und intensivierter Versorgung bei kurzen Wegen und großen externen Abhängigkeiten wird die hausärztliche Tätigkeit in Zukunft ebenso von größerer Relevanz sein.

    Ein stärkerer Rückgang an besetzten Hausarztsitzen wird die flächendeckende Betreuung daher weiter erschweren und den Druck auf die noch praktizierenden Hausärztinnen und -ärzte erhöhen.

    Auch in Karlsruhe ist aufgrund von altersbedingten Praxisaufgaben in den kommenden Jahren mit vakant bleibenden Hausarztsitzen zu rechnen.
    Somit sollten zunächst aktuelle Zahlen sowie eine mögliche Prognose zu den Hausarztsitzen in Karlsruhe ermittelt werden, um dann für die kommenden fünf Jahre weitere Unterstützungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Ansiedelung von ärztlichem Nachwuchs und der Übernahme von Hausarztsitzen vorbereiten zu können.

     

    Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

     

     

    Wie stellt sich die Stadt Karlsruhe auf die zukünftige hausärztliche Versorgungslage ein?

    Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften

    von | 6. Juni 2025 | , ,

    1. Welche Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer städtischen Gesellschaften – insbesondere der Volkswohnung GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH – stehen derzeit leer bzw. werden nicht genutzt? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der Leerstände mit Darstellung des Zustands und der wirtschaftlichen Eckdaten (Wert, Aufwand, Ertrag, Dauer des Leerstandes etc.).

     

    2. Welche Strategie verfolgen die Stadt Karlsruhe und ihre städtischen Gesellschaften für die leerstehenden Liegenschaften?

    a) Welche Liegenschaften sollen langfristig im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften bleiben?

    b) Welche Liegenschaften sollen eine Umnutzung erfahren?

    c) Bei welchen Liegenschaften steht – angesichts der aktuellen städtischen Haushaltslage – ein Verkauf zur Option?

     

    3. Welches Flächenmanagement implementieren und praktizieren die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften zukünftig, um eine optimale Nutzung und einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb der vorhandenen Flächen zu erzielen?

     

    4. Wie sieht – insbesondere im Hinblick auf die kommunale Finanzsituation – der Zeitplan für das Erstellen der Bilanz eines städtischen Immobilienportfolios aus, um eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Gegenüberstellung Miete vs. Eigentum je Gebäude darlegen zu können?

     

     

    Sachverhalt / Begründung:

    Zahlreiche Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften stehen bereits seit einigen Jahren leer und sind aufgrund der Nichtnutzung und mangelnder Pflege einer Verwahrlosung ausgesetzt. Dabei stellen sie einen großen Kostenfaktor sowie ein vermeidbares Sicherheitsrisiko dar und sind gleichzeitig optisch wenig ansprechend als Aushängeschild für die Stadt Karlsruhe. Die bereits versiegelte Fläche könnte währenddessen der Bevölkerung für zentrale Verwendungszwecke wie dringend benötigter Wohnraum oder für andere Nutzungen zur Verfügung stehen.

    Um den städtebaulichen Charakter von Karlsruhe zukunftsfähig gestalten und gemeinsame Visionen entwickeln zu können, müssen auch diese städtischen Liegenschaften in den Prozess miteinbezogen werden. Das Commerzbank-Gebäude in der Lammstraße 9, das ehemalige Fraktionshaus in der Hebelstraße 13, das Hochhaus am Lameyplatz oder das Weinbrennerhaus am Marktplatz sind nur wenige Beispiele vieler leerstehender und derzeit ungenutzter Immobilien der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften.
    Diese Liegenschaften dürfen nicht nur verwaltet, sondern müssen auch aktiv gesteuert werden, damit sie wieder einen erkennbaren Mehrwert für die Stadtbevölkerung erhalten.
    Daher braucht es zunächst einen detaillierten Überblick über diese aktuellen Leerstände und über die jeweiligen Vorhaben und Zeitpläne, um der Karlsruher Bevölkerung auch in Zukunft ein Lebensumfeld mit attraktiver Aufent-halts- und Wohnqualität bieten sowie eine nachhaltige und effiziente Liegenschaftspolitik – insbesondere in Zeiten knapper Finanz-, Personal- und Materialressourcen – ausüben zu können.

     

    Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

    Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften