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– Haushaltsrede der FDP/FW-Fraktion Karlsruhe zum
Doppelhaushalt 2026/27 – 

Dr. Stefan Noé, Fraktionsvorsitzender
Karlsruhe, 18. November 2025

Einleitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Finanzbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„Wer den Haushalt nicht im Griff hat, verliert die Freiheit zu gestalten.“

Karlsruhe steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Mit über 10.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung stehen wir an der Spitze vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg – allerdings nicht als leuchtendes Vorbild, sondern als mahnendes Beispiel.

Unser Haushalt ist in einer strukturellen Schieflage. Bereits seit 2021 folgt ein Haushaltssicherungskonzept auf das nächste.

Es ist richtig: die Kommunen müssen ein Viertel der staatlichen Aufgaben erledigen, erhalten aber hierfür, vereinfacht gesagt nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

In vielen Bereichen sind die Kommunen daher strukturell unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums.

Auch das Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst.

Hatten wir bislang lediglich ein „Ausgabenproblem“ durch mangelnde Gegenfinanzierung und falsche Prioritätensetzung haben wir jetzt auch noch ein „Einnahmenproblem“ – durch die sinkenden Einnahmen bei Gewerbsteuer und Umsatzsteuer aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland, von der auch unsere Region nicht verschont bleibt.

Die Stadt bezeichnet sich gerne selbstbewusst als „Konzern Stadt Karlsruhe“. Vom Volumen her stimmt das: wir verfügen über zahlreiche Beteiligungen, Gesellschaften und Tochterunternehmen.

Aber wir handeln nicht wie ein Konzern.

Ein Konzern wäre effizient, zielorientiert und sparsam.

Karlsruhe hingegen produziert Defizite, verschiebt Probleme und erhöht reflexartig Steuern.

Wenn wir uns schon als Konzern verstehen, dann müssen wir auch wie ein Konzern handeln – mit klaren Prioritäten, strikter Kostenkontrolle und einer Strategie für Wachstum.

Die richtigen Prioritäten – Pflicht vor Kür

Pflichtaufgaben wie Klinikum, Schulen, Sicherheit und Infrastruktur müssen Vorrang haben. Freiwillige Leistungen hingegen müssen kritisch überprüft werden. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Stadträtinnen und Stadträte nun in den aktuellen Haushaltsberatungen.

Ein Konzern würde sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren – nicht auf teure Nebenstrukturen.

Lassen Sie mich nachfolgend zu den Prioritäten – dem „Kerngeschäft“ des Konzerns ausführen.

Hierzu hat man mir eine Redezeitbeschränkung von 18 Minuten zugestanden – das würde in einem Konzern wohl für einen „Elevator Pitch“ reichen.

Wohnen

Das Thema Wohnen ist die soziale Frage unserer Stadtgesellschaft. Gegen die Wohnungsnot hilft nicht das Gängeln privater Vermieter mit immer neuen Vorschriften und Stellplatzsatzungen, sondern einzig und allein: bauen, bauen, bauen.

Wir treten für Maßhalten bei der Grundsteuer ein und lehnen eine weitere Erhöhung strikt ab.

Unsere städtische Volkswohnung ist erfolgreich: gerade haben wir im Klingler Areal in Daxlanden 360 neue Wohnungen geschaffen. Einige andere Objekte wie das Hochhaus in der Honsellstraße stehen hingegen leer, ohne dass ein Baufortschritt unmittelbar erkennbar ist. Hier muss es schnellstmöglich voran gehen, denn wir brauchen viel mehr Wohnungen.

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft darf auch nicht weiter als „Sparkasse“ für den Kernhaushalt missbraucht werden. Ihre Handlungsfähigkeit muss gesichert bleiben.

Immer wieder wurde und wird in das Vermögen unserer städtischen Wohnbaugesellschaft gegriffen, um Haushaltslöcher zu stopfen – das ist verantwortungslos.

Wir brauchen Tempo und Flexibilität: Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen, Nachverdichtung, wo sinnvoll, und wenn das nicht reicht, auch die Entwicklung in die Höhe oder in Außenbereichen.

Karlsruhe braucht Wohnungen – und zwar schnell!

Ein Konzern würde seine Kernprodukte nicht künstlich verknappen, sondern die Nachfrage bedienen. Genau das muss auch Karlsruhe tun.

Energie und Klima

Karlsruhe ist eine Stadt der Wissenschaft und Technik – 200 Jahre KIT mahnen uns zu Neugier, Innovation und Verantwortung.

Deshalb setzen wir auf einen breiten Energiemix und Technologieoffenheit. Neben Fernwärme und Wärmepumpen müssen auch weitere Zukunftstechnologien wie Wasserstoff ihren Platz haben.

Wir haben der Entscheidung für ein neues Gaskraftwerk mit H2-ready-Technologie zugestimmt, weil es Versorgungssicherheit schafft und den Weg in eine Wasserstoffwirtschaft ebnet.

Am Messplatz auf dem Standort des ehemaligen Gasometers entsteht eine neue Landmarke, die vom Energiewandel kündet – der neue Wärmespeicher für die Wohngebiete im Karlsruher Osten.

Gleichzeitig wollen wir, dass Karlsruhe durch exzellente Forschung am KIT wieder eine führende Rolle bei der Energieforschung übernimmt.

Jetzt werden vom Bund die Fördermittel zur Erforschung der Kernfusion verteilt – jetzt hat Karlsruhe mit seinem KIT die Chance erneut zur Weltspitze der Forschung zu werden!

Ein Konzern würde nicht in jede Mode investieren, sondern prioritär in Technologien, die langfristig tragen.

Genau das fordern wir auch für Karlsruhe: technologieoffen, effizient, ergebnisorientiert.

Beim Klimaschutz gilt für uns: Realismus statt Symbolpolitik.

Viel zu oft wurde in der Vergangenheit von diesem Gremium jedwede Ausgabe durchgewunken, die man auch nur im Entferntesten mit dem Label „Klima“ versehen konnte.

Prestigeprojekte und ideologisch motivierte Ausgaben sind in dieser Lage nicht mehr verantwortbar.

Ein Beispiel ist die Karlsruher Energie- und Klimaagentur KEK, die im Jahr 2009 mit drei Mitarbeitern gestartet ist inzwischen aber nach eigener Website etwa 30 Mitarbeiter beschäftigt.

Natürlich leistet die KEK eine ordentliche Beratung rund um die Themen Klima, Energie und Mobilität. Das wird von uns gar nicht in Frage gestellt!

Die Frage ist vielmehr: muss dies eine Agentur leisten, die von der Stadt Karlsruhe und den städtischen Stadtwerken finanziert wird?

Beratung zu Energiefragen können auch Handwerkskammern leisten – praxisnah und ohne zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt.

Wir beantragen daher die Abschaffung der KEK und die Umschichtung der Mittel in konkrete Klimaanpassung: in Grünflächen, Brunnen oder den ÖPNV.

Unser Ziel muss sein, CO₂-Reduktion effizient zu erreichen – nicht durch teure Sonderwege wie die KEK, sondern durch konkrete Maßnahmen, die Wirkung zeigen.

Klimaneutralität 2040 klingt gut, aber wenn Bund und Europa 2045 bzw. 2050 anstreben, darf Karlsruhe nicht durch Überbietungswettbewerbe seine eigene Handlungsfähigkeit ruinieren.

Ein Konzern würde sich keine eigene Inhouse Beratungs-Agentur leisten, sondern lässt externe bewährte Experten einfach kostengünstige und professionell machen!

Wirtschaft stärken – Einnahmen sichern

Karlsruhe verliert an Attraktivität für Unternehmen. Lange Genehmigungsverfahren, hohe Steuern und fehlende Flächen schrecken Investoren ab.
Wir fordern schnellere Genehmigungen – zehn Jahre für die Entwicklung des ROTAG-Areals sind inakzeptabel. Wir brauchen neue Gewerbeflächen, auch in Außenbereichen, und eine echte Willkommenskultur für Investoren.

Karlsruhe muss wieder ein Eldorado für Unternehmen werden, nur so sichern wir langfristig Einnahmen.

Ein Konzern investiert in Wachstumsmärkte – Karlsruhe muss das auch tun.

Verwaltung umbauen

Die Verwaltung selbst ist ein weiterer Bereich, in dem wir dringend handeln müssen.

In den letzten Jahren wurden fast 1.000 neue Stellen geschaffen. Mehr Personal löst aber keine strukturellen Probleme.

Wir brauchen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Bürgerbüros und Auskunftsdiensten, die Zusammenlegung von Ämtern und die Abgabe nicht mehr benötigter Immobilien.

Auch ein Neuzuschnitt der Dezernate mit einem stärkeren Fokus auf Wirtschaftsansiedlung wäre sinnvoll.

Doch genau hier zeigt sich ein weiteres Problem: Die bestehende „große Koalition“ aus Grünen, SPD und CDU im Gemeinderat sichert sich gegenseitig die Bürgermeisterposten.

Damit verhindert sie, dass neue Köpfe mit frischen Ideen aus kleineren Fraktionen oder aus der Wirtschaft überhaupt eine Chance haben. So bleibt die Verwaltung in alten Strukturen verhaftet, anstatt sich zu erneuern.

Ein Konzern würde niemals zulassen, dass Führungspositionen nach parteipolitischen Mehrheiten verteilt werden.

Ein Konzern würde die besten Köpfe suchen – unabhängig von Herkunft oder Parteibuch – und sie dort einsetzen, wo sie den größten Mehrwert bringen.

Genau das brauchen wir auch in Karlsruhe: eine Verwaltung, die sich nicht selbst verwaltet, sondern die Stadt nach vorne bringt.

Mobilität und Infrastruktur

Eine zukunftsfähige Stadt braucht ein verlässliches und finanzierbares Mobilitätskonzept:

Das Rückgrat einer zukunftsgewandten urbanen Mobilität ist der Öffentliche Nahverkehr.
Gleichzeitig ist das Defizit unseres ÖPNV in Höhe von etwas 100 Millionen eines der drei großen Löcher im Haushalt unserer Stadt.

Wir fordern eine neue Finanzierungsbasis mit Bund und Land, lehnen aber den „Landes-Mobilitätspass“ strikt ab – er ist nichts anderes eine Zwangsgebühr für alle Bürger, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.

Projekte zum Autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr bieten Chancen für Kostenoptimierung und Entlastung beim Fachkräftemangel. Hier hat Karlsruhe bereits ein Testfeld für autonomes Fahren und einen Horizont für einen autonomen Schienenverkehr auf der Albtalbahn im Jahr 2030.

Dort gilt es zu investieren und Mittel einzuwerben um vielleicht ein neues „Karlsruher Modell“ zu etablieren, von dem künftig auch andere Regionen profitieren können.

Aber auch der Motorisierte Individualverkehr hat in der Stadt der Zukunft eine Bedeutung – trotz ÖPNV und Carsharing.
Noch immer können vielen Bewohner unserer Stadt nicht auf das Automobil verzichten.

Die angedachte Verdoppelung der Kosten für Anwohnerparkausweise lehnen wir in der vorgeschlagenen Höhe ab – genauso wie die Vervielfachung der Parkgebühren im öffentlichen Raum.

Statt den Einzelhandel zu unterstützen, wie wir dies effektiv seinerzeit mit der Brötchentaste für kostenfreies Parken in Durlach und Mühlburg taten, würgen wir die letzten noch existierenden Geschäfte ab, in dem wir sie vom Kundenstrom abschneiden, mit der Folge der weiteren Verödung der Innenstadt und der B-Zentren.

Die geforderten 8 Euro für eine Stunde Parken im öffentlichen Raum sind wirklichkeitsfremd und dient nur einem: dem vermeintlichen Füllen des Stadtsäckels, sofern die Besucher unserer Stadt dann überhaupt noch kommen und tatsächlich einen Parkschein ziehen werden.

Wir bezweifeln das!

Natürlich müssen wir auch die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgängerinnen modernisieren und sicherer machen.

Ideologisch geprägte Förderungen wie für E-Lastenräder und die Bevorzugung von Leihfahrrad-System im Vergleich zu Leih-E-Scootern lehnen wir allerdings ab.

Auch teure Verkehrsversuche und zusätzliche Fahrradstraßen ohne breiten Konsens bei Anwohnern und Handel sind nicht zielführend.

Wir setzen uns hingegen klar für die 2. Rheinbrücke als zentrale Maßnahme der Wirtschaftsförderung ein.
Wir brauchen die Pendler aus der Pfalz als Arbeitnehmer und als Kunden unseres Einzelhandels.

Gleichzeitig muss die Wohnbevölkerung an der Peripherie vom Durchgangsverkehr entlastet werden: die zweite Rheinbrücke im Westen muss kommen und dann an die B36 angeschlossen werden.

Im Osten muss die Ortsumfahrung von Hagsfeld endlich Realität werden, die lokale Wirtschaft hat bereits signalisiert, dass man sich erneut beteiligen werde. Dieses Projekt darf nicht auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben werden!

Ein Konzern würde in Infrastruktur investieren, die Wachstum ermöglicht – nicht in ideologische Experimente.

Kultur, Sport und Gesellschaft

Auch die Kultur-Szene muss ihren Beitrag leisten. Kürzungen sind hart, aber notwendig. Auch hier ist eine Priorisierung gefragt.

Wir werden daher in den Haushaltsdiskussionen einen Vorschlag vorlegen, bei dem die Verwaltung mit der Kulturszene in den Dialog gehen wird, um individuelle Lösungen zu finden und die Vielfalt möglichst weitgehend zu erhalten.

Projekte mit vorrangig gesellschaftspolitischen Zielen müssen kritisch hinterfragt werden.

Demokratie- und Vielfaltsförderung sind prioritär Aufgaben von Parteien und Bürgerinitiativen. In diesen Fällen kann und muss sich die Stadt bei der Finanzierung künftig zurückhalten.

NGOs – Nichtregierungsorganisationen sollten unabhängig von öffentlicher Förderung sein, nur dann sind sie wirklich glaubhaft.

Zur Finanzierung von Kultur und gesellschaftlichen Projekten soll in Karlsruhe künftig noch mehr auf Drittmittel und Mäzenatentum gesetzt werden, denn die freiwilligen Leistungen der Stadt müssen zielgenau wirken – jeder eingesetzte Euro soll möglichst großen Nutzen stiften.

Es gilt auch das Ehrenamt besonders dort zu fördern, wo es indirekt Kosten spart.

Ein gutes Beispiel dafür ist, auch künftig die Hundekotbeutel aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, wenn die Logistik drum herum erfolgreich von Freiwilligen im Ehrenamt geschultert wird.

Im Sport wollen wir den Breitensport stärken, statt Millionen in Nischenprojekte zu stecken.

Besonders deutlich wird der Missklang beim Thema World Games 2029: Ein zweiwöchiges Event für Exoten-Sportarten soll mit Millionenbeträgen aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden – während gleichzeitig den Sportvereinen vor Ort die Zuschüsse für die Jugendarbeit gekürzt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür kein Verständnis.

Sie erwarten zu Recht, dass die Stadt zuerst die Basis stärkt: die Vereine, die Woche für Woche Kinder und Jugendliche betreuen, Integration leisten und Ehrenamt fördern.
Das ist das Fundament unseres Sportsystems – und nicht ein kurzfristiges Prestigeprojekt.

Ein Konzern würde niemals Millionen in ein Marketing-Event investieren, wenn gleichzeitig die Mittel für die Ausbildung des Nachwuchses fehlen.

Ein Konzern würde zuerst das Kerngeschäft sichern – und genau das fordern wir auch für Karlsruhe: Stärkung der Vereine, Förderung der Jugendarbeit, Unterstützung des Ehrenamts.

Investitionen mit Augenmaß und Strategie für Wachstum

Investitionen sind notwendig, aber mit Augenmaß.

Gemessen an den Investitionsvolumina der Stadt ist die zu geringe Eigenfinanzierungsquote alarmierend!
Hier sehen wir keinerlei Verbesserungen oder Ambitionen. Die Tilgungsleistungen werden weiter ansteigen und den finanziellen Spielraum weiter einschränken.

Unsere Prioritäten bei den Investitionen sind klar: Schulbau und -sanierung, Infrastrukturprojekte für Wirtschaft und Verkehr sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Krisenresilienz.

Ein Konzern würde nur dort investieren, wo langfristig Rendite oder Sicherheit entsteht.

Schlusswort

Meine Damen und Herren,

Eine Stadt ist kein echter Konzern – aber sie kann von der Wirtschaft lernen.

Haushaltspolitik ist kein Zahlenspiel – sie ist Ausdruck unseres politischen Gewissens.

Als Liberale und Freiheitliche stehen wir für wirtschaftliche Vernunft, für klare Prioritäten und für den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Ja – Sparen tut weh!

Aber wir tun das nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt.
Denn nur wer solide wirtschaftet, schafft Spielräume für die Zukunft – für Bildung, für soziale Teilhabe, für kulturelle Vielfalt.

Wir wollen nicht spalten, sondern verbinden. Gerade in Zeiten knapper Mittel braucht es Zusammenhalt statt Klientelpolitik, Ehrlichkeit statt Illusionen.

Die FDP/Freie Wähler-Fraktion steht für eine Haushaltspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur etwas abverlangt, sondern ihnen auch etwas zurückgibt: Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Stadt.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Karlsruhe nicht nur zahlungsfähig bleibt, sondern zukunftsfähig wird.

Vielen Dank.

Haushaltsrede der FDP/FW-Fraktion Karlsruhe zum Doppelhaushalt 2026/27