1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche Ergebnisse die erste Testphase der Erprobung mit Belegungssensoren für Behindertenparkplätze in einem Betriebshof des Tiefbauamtes im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“ im Hinblick auf die Installierung einer Gesamtsensorentechnik im Karlsruher Stadtgebiet hervorbrachte.
2. Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie weit fortgeschritten der konkrete Zeitplan zur Implementierung der Sensorentechnik zur Einführung eines gesamtstädtischen elektronischen Parkraummanagements ist (Gespräche mit Eigentürmern privater Parkhäuser und Tiefgaragen zur Integration in das System; Ausgestaltung des genauen Reservierungs-, Buchungs- und Bezahlvorgangs etc.).
a) Falls der Einbau erster Sensoren im Stadtgebiet noch nicht vorgenommen wurde, wird der umgehende Beginn in einem Testbereich des Karlsruher Innenstadtgebiets im Rahmen eines Reallabors beantragt.
Sachverhalt / Begründung:
Die Einführung und Integration eines digitalen Parkleitsystems in die Karlsruhe.App zur Reduktion des Parksuchverkehrs im Stadtgebiet wurden bereits im Juli 2021 von der FDP-Fraktion beantragt. Damit können sowohl freie oberirdische Parkplätze als auch Kapazitäten in Tiefgaragen zentral erfasst, der motorisierte Individualverkehr gesteuert und die Parktickets direkt und unkompliziert abgewickelt werden. Die Weiterentwicklung der „Smart City“ Karlsruhe, die Verringerung von Schadstoffausstoß und Verkehrslärm sowie die wirtschaftspolitische Förderung und Unterstützung des Karlsruher Einzelhandels, der unterschiedlichen Stadtevents, der Gastronomie und der Kultur standen hierbei im Vordergrund.
Aufgrund der ökonomischen Folgen von Corona, des Anstiegs von Energiepreisen, der noch andauernden Bauarbeiten auf der Kaiserstraße, der Inflation sowie weiterer politischer Entwicklungen hat das wirtschaftliche Leben in der Innenstadt stark gelitten, was auch an den Leerständen klar zu erkennen ist. Auch die B-Zentren wie Mühlburg und Durlach benötigen dringend sinnvolle und bewährte Maßnahmen zur ökonomischen Belebung ihrer Stadtteilzentren. Hier muss nun angesetzt werden, um die Fächerstadt für nachkommende Generationen wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten. Karlsruhe ist auf diesem Weg auf den Besuch aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angewiesen, wenn es um die wirtschaftliche Erholung und Vitalisierung unserer Stadt geht. Zahlreiche Menschen sind zu Arbeits-, Beförderungs- und Transportfahrten auf ihre PKWs angewiesen. Die Bedürfnisse und Interessen dieser Gruppen dürfen im Rahmen einer ausgewogenen und durchdachten Verkehrspolitik nicht ausgeklammert und übergangen werden. Auch die Stadtverwaltung ist auf die finanziellen Einnahmen von Einzelhandel, Gastronomie etc. angewiesen und profitiert in hohem Maße davon. Wichtige Instrumente der Wirtschaftsförderung müssen daher nun mit höherer Geschwindigkeit angewendet werden.
Mehrere Städte im Bundesgebiet führten bereits digitale Parkleitsysteme als nachhaltiges Stadtraummanagement ein, um den Suchverkehr nach freien Parkplätzen effizienter zu gestalten. Die Initiative der FDP-Fraktion wurde im Karlsruher Gemeinderat ebenso nochmals im Juli 2022 aufgegriffen und als Antrag eingereicht. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wurde daraufhin auf ein Projekt im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sensor-City“ verwiesen, bei welchem erste Belegungssensoren für Behindertenparkplätze zunächst in einem Betriebshof des Tiefbauamtes zur Funktionsweise und zu Einsatzmöglichkeiten getestet werden sollten (Vorlage Nr.: 2022/0774). Da bisher noch keine ausführliche Informierung über diese erste Testphase und über weitere Fortschritte in diesem Bereich seitens der Stadtverwaltung stattfand, sollte nun in einem nächsten Schritt dargelegt werden, welche Ergebnisse und Erfahrungswerte dieses Testprojekt hervorbrachte. Zudem sollte zur weiteren Planung aufgezeigt werden, wie der konkrete Zeitplan zur Installierung der Sensorentechnik für eine gesamtstädtische Lösung aussieht. Schließlich wird der umgehende Beginn der Einrichtung von Sensoren im Rahmen eines Reallabors in einem Karlsruher Stadtbereich beantragt, um das Leitsystem in einem wirklichkeitsgetreuen und alltagsnahen Testareal für die weitere Installierung zu erproben.
Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz
Digitales Parkleitsystem – schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten
