Wir wünschen Ihnen für 2026 Gesundheit, Glück und Zuversicht!
Nun ist er also beschlossen, der Doppelhaushalt 2026/2027. Unsere Fraktion stimmte diesem Entwurf zu. Nicht, weil wir von den Einsparmaßnahmen begeistert waren, sondern hauptsächlich, weil nach Jahren der “Ausgaben-Orgien” – welche wir stets abgelehnt hatten – dieser Haushalt von Konsolidierungsabsichten geprägt war, um die Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.
Es ist zu einfach, auf Bund und Land zu zeigen und die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen für wachsende Aufgabenstellungen als alleinigen Grund für die Misere anzuführen. Viele Fehler sind “hausgemacht” und frühzeitiges Gegensteuern wäre möglich gewesen – politisch mehrheitlich nicht gewollt.
Aber: In jeder Krise steckt auch eine Chance! Wir müssen in Karlsruhe den Fokus wieder mehr auf Wirtschaftspolitik legen, denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und sichern kommunale Einnahmen. Zu viele sind bereits ins Umland abgewandert, das darf so nicht weitergehen! Schnellere Genehmigungsverfahren, Bereitstellung und Mobilisierung von Gewerbeflächen sowie Wertschätzung und Kommunikation mit bestehenden Unternehmen sind Faktoren für ein positives Wirtschaftsklima. Und: Ideologien sollten der Realität nicht im Wege stehen!
Petra Lorenz
Stadträtin
FDP/FW-Fraktion
