Obwohl eine Verkehrsentlastung der Hagsfelder Bevölkerung bereits seit der Fertigstellung der Autobahnausfahrt Nord versprochen ist und ein Gemeinderatsbeschluss für eine Trog-Variante seit Juni 2020 vorliegt, ist eine Umsetzung des Projekts nicht in Sicht. Die FDP/FW-Fraktion stellt klar:
„Der „Baubeschluss Umfahrung Hagsfeld“ wurde erneut von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2026 abgesetzt.
Der Oberbürgermeister begründete diese Entscheidung damit, dass eine große Fraktion dies so gefordert bzw. beantragt hätte. Dies verwunderte die FDP/FW-Fraktion sehr. Auch nach unserem mündlich gestellten Antrag zur Geschäftsordnung zu Beginn der Sitzung, diesen Tagesordnungspunkt doch noch zur Abstimmung zu stellen, lehnten sowohl CDU als auch SPD unseren Antrag ab.
Eine baldmögliche Realisierung der Südumfahrung zur Erleichterung der Anwohner, wie diese in so manchem Kommunalwahlprogramm von 2024 als Wahlversprechen klar benannt ist, bestimmt nun nicht mehr das aktuelle politische Handeln größerer Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats. Und wer dort nicht wohnt und tagtäglich betroffen ist, kann sehr schnell und leicht über dieses Projekt urteilen oder es ohnehin als nachrangig behandeln.
Mit der wiederholten Verschiebung der Entscheidung zum Baubeschluss in die März-Sitzung wurde nun vermieden, der Hagsfelder Bevölkerung vor der Landtagswahl unangenehme Wahrheiten überbringen zu müssen. Denn eines ist sicher: Günstiger wird das Bauvorhaben zukünftig nicht und bei der aktuellen Notlage der Stadt Karlsruhe besteht kein finanzieller Spielraum mehr.
Nun wurde vor der Wahl eine Nebelkerze gezündet, die mit Sicherheit nach der Wahl zur Nicht-Umsetzung führt. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren auch kurzzeitige Großprojekte wie die World Games politisch durchgesetzt wurden. Der langfristige Nutzen einer Umfahrung für zukünftige Generationen spielt bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen wohl keine Rolle mehr. Wir als FDP/FW-Fraktion stehen jedoch zu unserem Wort und sehen die schnellstmögliche Entlastung der Hagsfelder Bevölkerung nach wie vor als dringend geboten an. Weitere Versuche der Irreführung der betroffenen Menschen vor Ort wird es mit uns nicht geben.“
Dr. Stefan Noé (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Petra Lorenz (Fraktionsmitglied)
