Seit 2022 gilt in der „Alten Südstadt“ eine Soziale Erhaltungssatzung. Versprochen wurde der Schutz vor Verdrängung. Geliefert wurde ein zahnloser Papiertiger. Statt Sicherheit für Mieter gibt es Gängelung für Eigentümer. Wer einen Boden erneuern oder einen Handtuchheizkörper einbauen will, landet im Labyrinth der Antragsflut. Ergebnis: Stillstand.
Die Absurdität kennt keine Grenzen: Selbst Eigennutzer werden blockiert – mit der Begründung, man könne die Wohnung ja irgendwann vermieten. So verhindert man nicht Verdrängung, sondern Fortschritt. Die Wahrheit ist nun klar: Diese Satzung schützt niemanden. Sie lähmt, sie kostet und sie verhindert Investitionen. Dabei entsteht dringend benötigter Wohnraum nicht durch Aktenberge und ausufernde Vorschriften, sondern durch Bauen und kluge stadtplanerische Ideen.
Gut, dass die Stadtverwaltung endlich Konsequenzen ziehen will: Aufhebung der Satzung und Streichung von 2,5 überflüssigen Stellen. Das ist kein Verlust, sondern ein Gewinn für die Stadt und ihre Bevölkerung.
Was wir brauchen, ist kein Bürokratie-Monster, sondern ein Bau-Turbo für neue Wohnungen sowie Einfallsreichtum bei der Umnutzung von leerstehenden Gebäuden. Nur so schaffen wir echten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Karlsruhe.
Dr. Stefan Noé
Fraktionsvorsitzender
FDP/FW-Fraktion
