Ergänzungsantrag zu TOP 14.1 („Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‚Karlsruhe 2040‘ – Zielbild ‚Karlsruhe 2040‘“) der Gemeinderatssitzung am 23.06.2026
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:
1. Für den weiteren Verlauf des ISEK-Prozesses etabliert die Stadtverwaltung einen Wirtschaftsbeirat (aus Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften), der die strukturierte und institutionalisierte Beteiligung der Karlsruher Wirtschaft und der in ihr Beschäftigten an der Erarbeitung strategischer Ziele und Maßnahmen sicherstellt.
Sachverhalt / Begründung:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept setzt sich das Ziel: „Karlsruhe 2040 ist umfassend angelegt und berücksichtigt alle wesentlichen Aspekte des Stadtlebens. Bei der Erarbeitung sollen möglichst viele mitmachen und ihre Sicht auf Karlsruhes Zukunft einbringen.“ (https://dialogzentrale.com/de/karlsruhe-2040).
Mit Blick auf die Wirtschaft kommt die Stadt ihrem Anspruch bisher jedoch nicht ausreichend nach. So wurden Unternehmen, Kammern, Verbände und DGB im bisherigen Prozess nur unzureichend beteiligt. Im Rahmen einer Stakeholder-Werkstatt am 16. März wurde das „Fokusthema „Wissenschaft & Wirtschaft“ im Rahmen im Zeitfenster von 3 Stunden behandelt. In weiteren Stakeholder-Werkstätten wurden wirtschaftliche Perspektiven nur punktuell gehört.
Im Rahmen der Veranstaltung nannten die teilnehmenden Akteure, dass Karlsruhe in der Wahrnehmung der Unternehmen zu wenig unternehmerfreundlich sei und dass ein fehlendes Bewusstsein für Unternehmensbelange bestehe. Verwaltungsprozesse seien zu langsam, um mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Solche strukturellen Defizite lassen sich nur unzureichend in einer dreistündigen Stakeholderwerkstatt diskutieren. Vielmehr erfordern diese eine kontinuierliche Auseinandersetzung über den gesamten ISEK-Prozess hinweg. Langfristig geht es um Fragen der Arbeitsmarktentwicklung, der Fachkräftegewinnung und Ausbildungsattraktivität, der gewerblichen Flächenentwicklung, der Erreichbarkeit von Gewerbestandorten oder der Weiterentwicklung der weichen Standortfaktoren. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bedarf es einer systematischen Einbindung in den Strategieprozess „Karlsruhe 2040“. Nur so können wir sicherstellen, dass die im Zielbild formulierten Ansprüche an einen innovativen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Karlsruhe auch mit konkreten und realistischen Maßnahmen unterlegt werden. Gerade weil ISEK „Karlsruhe 2040“ einen langfristigen Rahmen bilden soll, wäre es fahrlässig, auf diese Expertise zu verzichten.
IHK Karlsruhe, Handwerkskammer Karlsruhe, DGB-Stadtverband, Kreishandwerkerschaft, DEHOGA und Handelsverband Nordbaden haben dies gegenüber dem Oberbürgermeister in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. April 2026 deutlich gemacht. Die Breite dieses Absenderkreises – Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung, Industrie, Handel, Handwerk und Gastronomie – zeigt, dass es sich um ein gemeinsames Anliegen der Karlsruher Wirtschaft als Ganzes handelt. Diesem Anliegen schließen wir uns vollumfänglich an und beantragen daher die Schaffung eines Wirtschaftsbeirats, der sich aus den entsprechenden Akteuren der Wirtschaft zusammensetzt und institutionalisiert in den gesamten Strategieprozess eingebunden wird. Ein solcher Wirtschaftsrat sollte bei der Strategieformulierung sowie der Ziel- und Maßnahmenformulierung beratend zur Seite stehen. So kann sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Perspektive im ISEK 2040-Prozess horizontal in allen Querschnittsthemen mitgedacht wird.
Unterzeichnet von:
Detlef Hofmann, Katrin Schütz sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
Dr. Anton Huber, Mathias Tröndle sowie SPD-Gemeinderatsfraktion
Dr. Stefan Noé, Annette Böringer sowie FDP/FW-Gemeinderatsfraktion
Lüppo Cramer sowie KAL-Gemeinderatsfraktion
