– FDP/FW-Fraktion fordert bessere und frühzeitige Kommunikation mit den großen Karlsruher Unternehmen –
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen zu einem Rückgang von über 50 Millionen Euro bei den städtischen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2026 positioniert sich die FDP/FW-Fraktion wie folgt:
„Die angekündigten Rückzahlungsforderungen von EnBW traten für den Gemeinderat völlig überraschend auf und sind dabei erst der Beginn eines großen Einbruchs von Gewerbesteuereinnahmen bei der Stadt Karlsruhe mit der Folge weiterer einschneidender Haushaltsmaßnahmen.
Die Stadträtinnen und Stadträte wären im Hinblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen von Karlsruher Unternehmen und Umstrukturierungen bei EnBW daher gerne schon vor den wichtigen Haushaltsberatungen im Dezember 2025 von der Wirtschaftsförderung oder dem Oberbürgermeister informiert gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits manche großen Einsparungen diskutiert, die aber noch als „heilige Kühe“ galten und nicht angetastet werden durften. Jetzt ist das Kind wieder mal in den Brunnen gefallen und dieser überraschende Schlag hätte vermieden werden können.
Bezug nehmend auf den Leserbrief „Gab es keine Gespräche?“ in den BNN vom 18. Februar 2026 stellt sich daher die Frage, ob die Wirtschaftsförderung Karlsruhe als verantwortlicher Akteur für die Kommunikation und Koordination mit den Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe wichtige Gespräche über längere Zeiträume möglicherweise erst gar nicht führte. Gab es denn keinen Austausch mit den großen Playern in zumindest drei- bis viermonatigen Abständen, um die aktuelle Situation sowie weitere Pläne und Vorhaben – auch im Sinne der städtischen Einnahmeseite – abzufragen? Entscheidungen zu hohen Investitionen der EnBW in den Umbau des Energiesystems werden ja schließlich nicht von heute auf morgen getroffen. Auch diese benötigen eine gewisse Vorbereitungszeit.
Hinsichtlich unseres Oberbürgermeisters taucht ebenso unweigerlich die Frage nach der Prioritätensetzung auf und ob ihn das Amt als Präsident des Städtetags von Baden-Württemberg nun doch zu sehr einnimmt, wenn er für die erwirtschaftenden Betriebe vor Ort nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung stellen kann. Zumindest sollten dann jedoch die Aufgabendelegation und die Kommunikation zwischen OB und Wirtschaftsförderung gesichert funktionieren, damit diese ihre zentrale Rolle auch zuverlässig ausübt.
Unsere Fraktion behält sich daher vor, zukünftig bei den großen Gewerbesteuerzahlern in Karlsruhe abzufragen, ob in den letzten 1-2 Jahren Gespräche mit der Wirtschaftsförderung stattfanden, ob frühzeitige Meldungen über wirtschaftliche Umbrüche seitens der Unternehmen kommuniziert wurden und welche Ergebnisse die Gespräche hervorbrachten.
Was es jetzt benötigt, ist eine proaktive und tatkräftige Wirtschaftspolitik der Stadt Karlsruhe. Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister in seiner Führungsverantwortung auf, schnellstmöglich einen Runden Tisch zu bilden und mit Vertreterinnen und Vertretern von IHK, Handwerkskammer, TechnologieRegion sowie den fünf größten Gewerbesteuerzahlern Karlsruhes in den konstruktiven Austausch zu gehen. In Zeiten des ökonomischen Stillstands brauchen wir mehr denn je kurze und funktionierende Kommunikationswege, wenn es um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft Karlsruhes geht.“
Dr. Stefan Noé (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Petra Lorenz (Fraktionsmitglied)
„Schluss mit dem Schlafwagenkurs der Karlsruher Wirtschaftspolitik!“
