Auf die Meldung über eine größere Gewerbesteuerrückzahlung werden sicherlich noch weitere folgen.
Der Gemeinderat presste bei seinen Beratungen zum Doppelhaushalt 26/27 alles heraus, was ging, aber jetzt, lieber Herr Oberbürgermeister, ist Schluss! Gehen Sie endlich die Strukturen an und teilen Sie Ihren Mehrheiten im Gemeinderat die unausweichlichen Wahrheiten mit, welche Lieblingsprojekte wir uns nicht mehr leisten können.
Wir haben seit Jahrzehnten Entscheidungen zurückgestellt, wie z.B. die Sanierungen von Schulen oder die Umfahrung in Hagsfeld, um eher nicht notwendige Dinge wie z.B. die World Games umzusetzen. Die jetzigen Einstellungsstopps klingen bei den hiesigen Mitarbeitern wie Hohn in den Ohren. Diesen werden seit Jahren immer wieder neue Aufgaben – ohne zusätzliches Personal – aufgebürdet.
Die Einsparvorschläge meiner Fraktion, wie die Streichung der freiwilligen Vorhaltung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur oder die Veräußerung von seit Jahren leerstehenden Immobilien der Stadt, wurden in den Wind geschossen.
Jetzt, wo die Wirtschaft nicht mehr rund läuft, müssen wir vor unserer eigenen Haustüre kehren. Solange die Verwaltung keine strukturellen Veränderungen vornehmen möchte, kann unsere Fraktion ein Weiter-So nicht mittragen.
Thomas H. Hock
Stadtrat
FDP/FW-Fraktion
