Anträge
Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften
Interfraktioneller Antrag 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Mitgliedschaften der Stadt Karlsruhe in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. 2. Die Mitgliedschaften sind anhand folgender...
Mobile Taubenschläge für Karlsruhe
Antrag 1. Zur signifikanten Reduzierung von Verunreinigungen durch Taubenkot in Karlsruhe werden 3 ausgemusterte Bauwagen der Stadtwerke, des Tiefbauamtes o.Ä. zu mobilen Taubeneinrichtungen umgebaut und zunächst in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach...
Neukonzeption in einem erweiterten Ständehaus
Prüfantrag zur Vorlage Nr.: 2026/0010 („Neustrukturierung der Stadtbibliothek und der Kinder- und Jugendbibliothek in einem erweiterten Ständehaus - Grundsatzbeschluss“) der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2026 1. Hinsichtlich der Entwicklung eines...
Vorzugsvariante R4 der Neubau-/Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe
- Interfraktionelle Resolution - Antrag für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2026; Vorberatung im Planungsausschuss am 16.04.2026 (Vorlage 2026/0088) Die Stadt Karlsruhe positioniert sich gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund folgendermaßen...
Verbesserung der allgemeinen Sauberkeit und des Erscheinungsbildes von Karlsruhe
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit der Stadt Freiburg im Breisgau in Verbindung zu setzen, um im öffentlichen Raum Karlsruhes signifikante Verbesserungen in den Bereichen generelles Müllaufkommen, Turnus der Leerungen sowie Funktionalität und Anzahl der...
Keine Parkgebührenerhöhungen bei Tagestickets im Bereich von Krankenhäusern, Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen!
Nach der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) werden gemäß §2 (3) in der Tarifzone 2 im Bereich von Krankenhäusern sowie Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen keine Gebührenerhöhungen für Tagestickets...
Namensgebung des Platzes an der Kapellenstraße
Änderungsantrag 1. Der heutige Waldhornplatz wird in "Familie-Reinhardt-Platz" umbenannt. 2. Auf dem Platz an der Kapellenstraße werden die historischen Bezüge (Insel Landgraben, Bahnhof der Lokalbahn, Waage des Großmarktes) dargestellt. 3. Über...
Neuordnung des Gebietes bei der Garnisonskirche in Knielingen
Antrag Die Volkswohnung GmbH stellt beim Denkmalamt einen Antrag auf Abriss der Garnisonskirche im Stadtteil Knielingen zur Nachfolgenutzung der Fläche bzw. zur Entstehung von Wohnraum. Sachverhalt / Begründung: Das Gebäude der alten Garnisonskirche im...
Interfraktioneller Änderungsantragsantrag zu TOP 17 („Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung“) der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2025
Die unterzeichnenden Fraktionen von GRÜNE, CDU, FDP/FW, VOLT und KAL beantragen: • Die Verwaltungsvorlage wird dahingehend geändert, dass in der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2025 lediglich über die Maßnahmen mit Wirkung zum 1. Januar 2026 (d. h. die erste...
Pflege und Wahrung des Naturschutzgebiets Fritschlach in Daxlanden
1. Zum Ziel der regelmäßigen Pflege und zukünftigen Wahrung des Karlsruher Naturschutzgebiets Fritschlach auf der Gemarkung Karlsruhe wird bei der Stadt Karlsruhe ein Runder Tisch mit den Akteuren der Stadtentwässerung (Tiefbauamt), des Gartenbauamts, der Unteren...
