2024
Erwerb des Areals C in der Karlsruher Nordstadt zur schnellstmöglichen Wohnbauentwicklung
1. Aufgrund der immensen Wohnungsknappheit in Karlsruhe wird die Stadt Karlsruhe beauftragt, umgehend in Verhandlungen mit dem zuständigen Projektentwickler CG Elementum zu gehen, um den Erwerb des Grundstücks Areal C (ggf. in Teilen) im Stadtteil Nordstadt über die...
Besichtigung der Hochwasserschäden in den Daxlander Kleingärten
Im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung besuchte die FDP/FW-Fraktion die Kleingärtenanlagen im Stadtteil Daxlanden, um sich mit deren Vertretern über die Folgen des Starkregens vom Frühjahr und Sommer 2024 auszutauschen. In den Anlagen des Kleingartenvereins Federbach e.V....
Posthume Ehrung des Karlsruher Komponisten Wolfgang Rihm
1. Sieht die Stadtverwaltung vor, den Karlsruher Komponisten Wolfgang Rihm in die Liste von Verstorbenen aufzunehmen, die nach entsprechender Zeit mit einem nach ihnen benannten Platz, einer Straße o.Ä. posthum geehrt werden? 2. Welche Möglichkeiten sieht die...
Barrierefreiheit gewährleisten!
Als ich in der Gemeinderatssitzung zum Jahresbericht des Beirates der Menschen mit Behinderungen sprechen durfte, war der einhellige Tenor im Stadtrat, dass es oberste Priorität habe, vorhandene Barrieren in Karlsruhe abzubauen. Ja, aber mit der konkreten...
Leerstand im Rathaus-Gebäudekomplex Lammstraße
Interfraktionelle Anfrage 1. Die Stadtverwaltung berichtet über ihre Anstrengungen, um qualitativ hochwertige und anerkannte Geschäfte im Innenstadtbereich zu halten und zu gewinnen. 2. Was sind nach Einschätzung der Verwaltung die Gründe, dass jetzt das zweite...
Das Karlsruher Wertstoffdebakel – Ein Trauerspiel in mehreren Akten
- FDP/FW fordern politische Konsequenzen - Das Chaos rund um die Karlsruher Wertstoffsammlung geht in die nächste Runde. Leidtragende des höchstpeinlichen Trauerspiels sind insbesondere ältere Menschen, bei denen der Abholservice nur noch bei „satzungskonformer...
Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter in leerstehenden Gebäuden der Karlsruher Innenstadt
Die Stadtverwaltung prüft als zusätzliches Angebot die Einrichtung von WC-Anlagen privater Anbieter (wie z.B. Sanifair) in leerstehenden städtischen Gebäuden sowie in Immobilien sonstiger Eigentümer in der Karlsruher Innenstadt. Die City Initiative Karlsruhe e.V....
Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Fertigstellung des Bernhardusplatzes aus?
1. Weshalb haben sich die „nach Abschluss der Kanal- und Leitungsarbeiten“ für Mitte des Jahres vorgesehenen Umgestaltungsarbeiten des Bernhardusplatzes weiter verzögert? 2. Wann ist mit dem Beginn der eigentlichen Umbauarbeiten zu rechnen und wann mit dem...
Neue Fraktion aus FDP und FW stellt sich auf
Die drei Stadträte der Liberalen bilden gemeinsam mit Stadträtin Petra Lorenz von den Freien Wählern von nun ab eine neue Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Wie üblich hat die Fraktion zunächst für die ersten 2 ½ Jahre der 5-jährigen Wahlperiode ihren Vorstand...
Wie sieht der Zeitplan für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus?
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle auf der Website und im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe? a) Wie verläuft bisher die Anbindung aller Fachämter an den...
