1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle auf der Website und im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe?
a) Wie verläuft bisher die Anbindung aller Fachämter an den digitalen Sitzungsdienst, um eine „dezentrale und effektive Überwachung der Beschlussumsetzung sicherzustellen“ (Stellungnahme 2022/0508)?
b) Welchen Zeitplan sieht die Stadtverwaltung vor, um den Fraktionen des Gemeinderats den erarbeiteten Vorschlag vorzustellen?
2. Welchen Zeitplan sieht die Stadtverwaltung schließlich vor, um die digitale Beschlusskontrolle für die Bürgerinnen und Bürger auf den entsprechenden Seiten der Stadt einzurichten?
Sachverhalt / Begründung:
Im Mai 2022 stellte die FDP-Fraktion den Antrag zur „Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen“ (Vorlage Nr. 2022/0508). In der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 wurde dem Antragspunkt zur Einführung eines einfachen Anzeigesystems, auf dem der Bearbeitungsstand der im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen getroffenen Entscheidungen eingesehen werden kann, mehrheitlich zugestimmt. Diese Form der Beschlusskontrolle sollte den aktuellen Umsetzungsstatus von Be-schlussvorlagen und Anträgen – z.B. in Form einer digitalen Ampel – auf der Website der Stadt Karlsruhe jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten sowie die demokratische Teilhabe steigern. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wurde schließlich mitgeteilt, dass die Rahmenbedin-gungen für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 geschaffen sein sollen. Da den Fraktionen bisher noch kein Realisierungsvorschlag präsentiert wurde, stellt die FDP-Fraktion o.g. Fragen.
Tom Høyem | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Karl-Heinz Jooß
