2024
Welche Fördermöglichkeiten bestehen beim privaten Dachgeschossausbau zur Bereitstellung von neuem Wohnraum?
1. Wie viele Anfragen hinsichtlich Informationen, Rückfragen und Genehmigungsverfahren zu Dachgeschossausbauten in privaten Wohnhäusern zur Entstehung neuer Wohnungen sind beim Bauordnungsamt seit 2019 eingegangen? Wie kann das generelle Interesse von Karlsruher...
Anbringung eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall
Änderungsantrag zur Vorlage Nr.: 2024/0091 („Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab“) Die Punkte 1,2 und 3 des Antrags „Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab“ werden ersetzt durch eine schnellstmögliche Anbringung eines Beschilderungssystems und...
Aufarbeitung und Abschluss der Untersuchungen zu den Gleisverschmutzungen im Juni 2021
1. Welche verschiedenen Konsequenzen wurden aus den Vorkommnissen im Juni 2021 rund um die Verklebungen der Tram- und Stadtbahnschienen mit der Vergussmasse gezogen? 2. Warum wurde der Bahnverkehr am 15. Juni 2021 nach sofortigem Bekanntwerden der Problematik...
Bilanz und Ausblick
in den letzten fünf Jahren wurden viele gute, aber auch weniger sinnvolle Beschlüsse im Gemeinderat gefasst, wie z.B. die Abschaffung der Jahreskarte im Fächerbad sowie der Brötchentaste für Mühlburg und Durlach. Im ÖPNV wurde die 4er-Karte verbannt und ich könnte...
Auftrag zum Rechtsbruch im Karlsruher ÖPNV
-FDP-Fraktion appelliert an Vertreter von die Linke, SPD und Grünen im VBK-Aufsichtsrat, sich zu besinnen - Zum großen Erstaunen zahlreicher Stadträte wurde gegen Ende der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024 den Anträgen „Keine Strafanzeigen für Fahren ohne...
„Das Vorgehen bei der Ausschreibung war ein Kardinalfehler“
– FDP-Fraktion kritisiert zuständiges Dezernat hinsichtlich der Umstellung bei der Karlsruher Wertstoffsammlung – Die Übernahme der Wertstofflogistik durch die Betreiber Dualer Systeme (BDS) und seinem Vertragspartner, dem Entsorgungsunternehmen Knettenbrech +...
„Die aktuellen Planungen können wir so nicht mittragen“
– FDP-Fraktion appelliert beim Umbau der westlichen Kriegsstraße an Oberbürgermeister – Der geplante Umbau der westlichen Kriegsstraße führt nicht nur bei zahlreichen Anwohnern vor Ort, sondern auch bei der FDP-Fraktion im Gemeinderat zu Unverständnis. „Wir...
Überwindung von Immobilienleerständen in der Karlsruher Innenstadt
1. Welche Gebäude sowie Büro- und Verwaltungsflächen der Stadt Karls-ruhe und ihrer Gesellschaften stehen derzeit in der Innenstadt leer? Bitte um Auflistung. 2. Welche zusätzlichen Maßnahmen wendet die Stadt Karlsruhe neben den im Aktionsplan City 2020-2026...
Einfahrt in die Kaiserstraße für schwerbehinderte Menschen mit Fahrdiensten
Interfraktioneller Antrag 1. Die Einfahrt in die Kaiserstraße für Menschen mit einer Genehmigung der Stadt Karlsruhe nach den „Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen“ mit Fahrdiensten und Taxiunternehmen wird ganztägig genehmigt....
Einführung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ in Karlsruhe
1. Die Stadt Karlsruhe wird an das System „Region der Lebensretter“ zum 1.4.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angeschlossen. 2. Die Stadt Karlsruhe fördert den gemeinnützigen Verein „Region der Le-bensretter e.V.“ zweckgebunden für den Betrieb des...
