1. Wie sieht das aktuelle Sicherheitskonzept der Stadt Karlsruhe für den öffentlichen Raum des Stadtkerns bei verschiedenen Festen, dem Christkindlesmarkt, den Schlosslichtspielen, bei Fastnachtsumzügen etc. aus? Welche Sicherheitsausrüstungen (versenkbare Poller, Absperrungen etc.) wurden im Hinblick auf mögliche Amok- und Anschlagsfahrten an den entsprechenden Plätzen und Straßen bereits vermehrt installiert?
2. Bestehen nach Ansicht der Stadtverwaltung und der gegründeten Arbeitsgruppe „Raumschutz“ mittlerweile weitere vulnerable Stellen im Innenstadtkern, wo mobile, teilmobile oder fest eingebaute Systeme zum Schutz der Besucherinnen und Besucher bei Großveranstaltungen eingesetzt werden sollten?
a) An welchen Stellen ist insbesondere eine weitere Installierung von versenkbaren Pollern mit einfacher Bedienung und flexiblem Einsatz bei Veranstaltungen geplant?
b) Zu welchen Anlässen in der Innenstadt soll bei der technischen Ausstattung noch weiter nachgebessert werden, um das entsprechende Sicherheitskonzept besser an die jeweilige Großveranstaltung anpassen zu können?
3. Finden hinsichtlich der Thematik öffentliche Sicherheit bei Großveranstaltungen im Zusammenhang mit Amokfahrten und terroristischen Anschlägen regelmäßige Gespräche mit anderen Städten – auch im Rahmen des Städtetags Baden-Württemberg – statt, um sich über kommunale Sicherheitskonzepte und -ausstattungen austauschen zu können?
Sachverhalt / Begründung:
Damit Besucherinnen und Besucher die unterschiedlichen Feste in Karlsruhe friedlich und ohne größere Sorgen miteinander feiern können, muss die öffentliche Sicherheit bei der Planung und Konzeption von Großveranstaltungen in der Innenstadt eine überaus wichtige Rolle einnehmen.
Bereits vor einigen Jahren wurde die Arbeitsgruppe „Raumschutz“ gegründet, die unter den 100 bewerteten Plätzen und Flächen im Stadtgebiet zehn mit hoher Priorität herausarbeitete, welche eine sicherheitstechnische Aufrüstung erfahren sollten. Im Hinblick auf gezielte Amok- und Anschlagsfahrten stellt sich die Frage nach angepassten Sicherheitsmaßnahmen und -konzepten für weitere Plätze, Straßen und Verbindungswege im Karlsruher Stadtkern, die insbesondere während beliebter Feste, Fastnachtsumzüge, Schlosslichtspiele oder Christkindlesmärkte Nachbesserungen erhalten sollten.
In zahlreichen anderen deutschen sowie europäischen Städten wurden an vielen Stellen versenkbare Poller als flexible und einfach bedienbare Lösungen eingerichtet, die bei Bedarf ausgefahren werden können und somit für die restlichen Wochen des Jahres keine Hindernisse darstellen. Hier könnte z.B. über einen intensivierten Einsatz dieser Systeme an bestimmten Stellen in Karlsruhe zum Schutz der Menschen bei größeren Events nachgedacht werden.
Um den öffentlichen Raum in Karlsruhe für die Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen sicherer gestalten und potenzielle Gefahrensituationen signifikant reduzieren zu können, sollte diese sicherheitspolitische Thematik auf Kommunalebene bei der Planung und Konzeption von Großevents trotz zusätzlicher Kosten einen großen Stellenwert einnehmen und darf hinsichtlich einer ständigen sinnvollen Nachbesserung nicht vernachlässigt werden.
Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz
Wie sicher ist die Karlsruher Innenstadt bei Großveranstaltungen?
