Geschäftsordnungsantrag
Die FDP/FW-Fraktion beantragt die Absetzung von TOP 9 („Streichung des Geschwisterkindzuschusses im Bereich der Kindertagesbetreuung als Maß-nahme der Haushaltssicherung“, Vorlage: 2025/0418) der Gemeinderatssitzung am 27.05.2025.
Sachverhalt / Begründung:
Die Behandlung des TOP 9 in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2025 ist zu diesem früheren Zeitpunkt weder sinnvoll noch zielführend. Einzelne Punkte und Teilbereiche können vor der Behandlung im Rah-men des Doppelhaushalts 2026/27 nicht herausgenommen werden, sondern müssen fundiert gegeneinander abgewogen und in der finanzpolitischen Gesamtheit betrachtet und geprüft werden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz
