– FDP/FW-Fraktion stellt sich gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Karlsruhe –

 

Eine Vorlage zur Einführung einer lokalen Verpackungssteuer für Eingweggeschirr und Pizzakartons wird nun auch von der Karlsruher Stadtverwaltung vorbereitet. Diese sieht darin ein Instrument, um ihre desaströsen kommunalen Finanzen zu sanieren. Für die FDP/FW-Fraktion ist diese Maßnahme in jeglicher Hinsicht keine tragbare Lösung und wird deshalb diesen politischen Weg nicht mitgehen: „Die linke Mehrheit im Gemeinderat sowie so manche grüne Lobbyorganisationen sehen darin sehr vereinfacht ein Mittel, Haushaltslöcher auf dem Rücken der Gastronomiebetriebe und der Bürgerinnen und Bürger zu stopfen und dabei vermeintlich die Umwelt zu retten. Dabei ist die Einführung einer Verpackungssteuer eine höchst destruktive Maßnahme, die unseren sowieso schon an Bürokratie, Vorschriften und ökonomischen Sorgen leidenden Betrieben noch mehr schadet“, so die FDP/FW-Fraktion.

Im Rahmen dieser Debatte wird sehr häufig vergessen, dass Handel und Gastronomie bereits im Vorfeld für den überwiegenden Teil der Verpackungen an die Dualen Systeme bezahlen und sie daher vor Bestellung abschätzen müssen, welche Menge sie ungefähr verkaufen. „Dieses große wirtschaftliche Risiko tragen Handel und Gastronomie jetzt schon. Eine weitere Mehrbelastung ist in diesen Zeiten, in denen es dringend einer echten wirtschaftspolitischen Wende für unsere Karlsruher Betriebe bedarf, nicht zu verantworten“, macht die Fraktion deutlich und fährt fort: „Wir wollen ein blühendes und lebendiges Karlsruhe mit guten Perspektiven für alle Menschen und keinen ökonomischen Kahlschlag“.

Dabei ignoriert die Fraktion nicht die Folgen des achtlosen Wegwerfens von Verpackungsabfall: „Die Vermüllung durch To-Go-Verpackungen stellt ein großes Problem dar, das angegangen werden muss. Es ist jedoch schwer nachzuvollziehen, dass Gastronomie sowie alle Laufkunden für das rücksichts- und verantwortungslose Wegwerfen von Verpackungsabfall Einzelner aufkommen müssen. Letztlich liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, seinen Abfall ordnungsgemäß mit Rücksicht auf Mensch, Tier und Umwelt zu entsorgen. Eine neue kommunale Steuer würde das grundsätzliche Müllproblem aber nicht beseitigen, sondern einfach nur besteuern“, schließt die FDP/FW-Fraktion ab.

 

Dr. Stefan Noé (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Petra Lorenz (Fraktionsmitglied)

 

 

„Das Müllproblem wird auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen, aber nicht gelöst“