1. Die Stadt Karlsruhe installiert im Innenstadtbereich mindestens drei stationäre „Toiletten für Alle“ für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen und Erkrankungen.
2. Die Stadt Karlsruhe prüft die bauliche Integration von stationären „Toiletten für Alle“ an den beiden zukünftigen Stationen der neuen Turmbergbahn im Stadtteil Durlach.
3. Hinsichtlich unterschiedlicher Großveranstaltungen wie die Karlsruher Mess‘, „Das Fest“, Schlosslichtspiele etc. wird eine mobile „Toilette für Alle“ zwecks flexibler Einsatzmöglichkeiten erworben bzw. eingerichtet.
4. Die Stadtverwaltung stellt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg einen Förderantrag zur Unterstützung der Finanzierung dieser wichtigen Sanitäranlagen in Karlsruhe für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen.
Sachverhalt / Begründung:
Die „Toilette für Alle“ ist unverzichtbar für Menschen mit schweren, mehrfachen und komplexeren Behinderungen und Erkrankungen, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können.
In Karlsruhe wurde im Sommer 2024 im Zoologischen Garten bereits eine „Toilette für Alle“ eröffnet. Auch für den Neubau des Badischen Staatstheaters ist eine Einrichtung vorgesehen. Diese Entwicklungen sind ausdrücklich positiv zu bewerten.
Im September 2020 wurde bereits ein Prüfantrag zur Installierung von „Toiletten für Alle“ in stark frequentierten Bereichen Karlsruhes gestellt. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Vorlage-Nr.: 2020/1085) machte hierbei die generelle Unterstützung dieser Toiletteneinrichtung deutlich, verwies aber auch auf die Problematik der Raumfindung und die erforderliche Raumgröße von 7 bis 12 m² sowie die Prüfung einer Einrichtung im Bereich der Haltestelle Marktplatz. Seither konnten keine weiteren Entwicklungen zur Umsetzung dieser Einrichtungen in der Karlsruher Innenstadt beobachtet werden.
Die Stadt Freiburg hat auf den vermehrten Einbau dieser besonderen Toilettenanlagen einen stärkeren Fokus gelegt und die Errichtungen und baulichen Integrationen in den letzten Jahren beschleunigt. Dort bestehen mittlerweile neun stationäre „Toiletten für Alle“, u.a. in zwei Rathäusern, am Europa-Park-Stadion, in der Stadtbibliothek, im Tier-Natur-Erlebnispark Mundenhof, im Münsterforum und an der Berg- als auch an der Talstation der Schauinslandbahn. Wichtige Orte in der Innenstadt sowie beliebte Ausflugsziele für Familien wurden daher mit dieser Einrichtung ausgestattet, um Menschen mit schweren Behinderungen und Erkrankungen den Besuch zu ermöglichen. Für unterschiedliche Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Weihnachtsmärkte, Stadt- und Straßenfeste etc. legte sich die Stadt Freiburg eine mobile „Toilette für Alle“ als umgebauten PKW-Anhänger zu. Diese flexible Container-Lösung kann dann ortsunabhängig im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Auch für die Stadt Karlsruhe wäre eine solche mobile Variante höchst sinnvoll, um diese bei beliebten Veranstaltungen wie den Schlosslichtspielen, während „Das Fest“ und der „Mess“ etc. vor Ort bereitstellen sowie Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Firmen und Unternehmen zur Ausleihe anbieten zu können.
So könnte allen Menschen ein längerer Aufenthalt in der Innenstadt ermöglicht sowie der Zugang zu sozialen und kulturellen Begegnungsstätten, Veranstaltungen und beliebten Ausflugszielen wie dem Durlacher Turmberg geschaffen werden. Da eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben elementar ist und Karlsruhe dem Anspruch als inklusive Stadt auf zumindest lebensnotwendiger Ebene gerecht werden sollte, muss der Einbau weiterer „Toiletten für Alle“ in Karlsruhe mit höherer Geschwindigkeit umgesetzt werden. Entsprechende Förderanträge zur Unterstützung der umfangreichen Finanzierung können beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg gestellt und eingereicht werden.
Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz
Zügige Einrichtung weiterer „Toiletten für Alle“ im Karlsruher Stadtgebiet
