Hinsichtlich der aktuellen haushaltspolitischen Lage der Stadt Karlsruhe und der geplanten Einsparmaßnahmen findet eine gemeinsame eintägige Klausur von Gemeinderat und den jeweiligen Amtsleitungen der Stadtverwaltung noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 statt.
Sachverhalt / Begründung:
Die aktuelle kommunale Finanzsituation mit der erlassenen Haushaltssperre hat die Stadt Karlsruhe und ihre Bürgerinnen und Bürger in eine besondere Ausnahmelage versetzt. Dieser Sonderfall beansprucht zusätzliche direkte Gespräche zwischen den beteiligten Akteuren in verbindlichem Rahmen, wenn wichtige und weitreichende Entscheidungen getroffen werden sollen.
In diesem Jahr sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 von besonders großer Tragweite, weshalb zeitlich davor eine zusätzliche eintägige Klausur der Gemeinderatsmitglieder und der jeweiligen Leitungen der einzelnen Ämter der Stadtverwaltung stattfinden sollte. Hier können im direkten Austausch nochmals geplante Einsparmaßnahmen besprochen und verifiziert, relevante Fragen beantwortet sowie über weitere Optionen und Wege beraten werden.
Gerade im Hinblick auf diese außerordentlich herausfordernde Haushaltssituation und die spürbaren Auswirkungen für die Stadtbevölkerung sollte diese gemeinsame Klausur als nächste Stufe des konstruktiven Austauschs vorangestellt werden.
Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz
