Interfraktioneller Antrag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Mitgliedschaften der Stadt Karlsruhe in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.
2. Die Mitgliedschaften sind anhand folgender Kriterien zu prüfen und dem Gemeinderat vorzulegen:
Notwendigkeit: Handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft oder eine freiwillige Leistung?
Konkreter Nutzen: Welcher messbare und zwingend benötigte Mehrwert entsteht für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft?
Finanzielle Belastung: Wie hoch sind die direkten Kosten (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sachmittel)?
Personelle Belastung: Wie viel Arbeitszeit bindet die Mitgliedschaft durch die Vor- und Nachbereitung sowie die Teilnahme an Sitzungen, Gremien und Treffen?
3. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat auf Basis dieser Kriterien eine priorisierte Liste mit konkreten Kündigungsvorschlägen für freiwillige und nicht zwingend erforderliche Mitgliedschaften vor, um den städtischen Haushalt sowie die Personalressourcen zu entlasten.
Begründung:
Auf Anfrage der Wählergruppe FÜR Karlsruhe wurde im Jahr 2025 eine Liste an städtischen Mitgliedschaften erstellt. Diese Liste der Mitgliedschaften belegt, dass die Stadt ein komplexes und kostenintensives Netzwerk an Beteiligungen und Mitgliedschaften unterhält. Neben Pflichtabgaben, wie etwa an den Kommunalen Versorgungsverband (ca. 56,2 Mio. Euro), leistet sich die Stadt zahlreiche freiwillige und teure Mitgliedschaften. Jede Mitgliedschaft möge für sich betrachtet einen Mehrwert für unsere Stadt und als Verbindung zu anderen Städten und Gemeinschaften dienen.
In ihrer Gesamtheit bringt eine solche Vielzahl an Mitgliedschaften Doppelstrukturen und finanzielle Mehrbelastung mit sich. Jede Mitgliedschaft – auch jene ohne direkten finanziellen Beitrag – bindet knappe personelle Ressourcen und verursacht indirekte Kosten.
In der aktuellen Haushaltslage ist es vermittelbar, den bestehenden Bestand an städtischen Mitgliedschaften kritisch zu prüfen und auszudünnen. Dies würde finanzielle Luft verschaffen sowie den Verwaltungsaufwand verringern.
Es bedarf einer nüchternen und objektiven Überprüfung, welche Mitgliedschaften verzichtbar sind und welche weiterhin der Stadt einen erheblichen Mehrwert bringen.
Unterzeichnet:
Dr. Stefan Noé, Petra Lorenz, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Friedemann Kalmbach
