Alles wird teurer in unserem Land und auch die Stadt Karlsruhe sucht händeringend nach neuen Einnahmen und solchen, die erhöht werden können. In diesem Zusammenhang wurde bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt auch die Erhöhung von Parkgebühren aufgegriffen und auch meine FDP/FW-Fraktion erklärte sich zähneknirschend bereit, dies so mitzutragen.
Bei der Vorbereitung der Vorlage zur neuen Parkgebührensatzung in der letzten Gemeinderatssitzung ist die Stadtverwaltung jedoch völlig über das seinerzeit vereinbarte Ziel hinausgeschossen. Die Tagesgebühr für Parktickets soll ab Juni 2026 z.B. für Angehörige oder betreuende Personen in Bereichen von Krankenhäusern 15 Euro und von Altersheimen 22,50 Euro betragen. Dies ist eine sozialpolitische Frage und von einer Stadt, die sich doch sonst einer sozial ausgewogenen Politik verschreibt, nicht hinzunehmen.
Wer erkrankte oder ältere Menschen in einem Krankenhaus oder Altersheim an mehreren Tagen besuchen muss, wird sich sicherlich fragen, wie er das finanziell meistern soll. Dies ist nicht durchdacht und wird natürlich zum Verdruss und zur weiteren Spaltung beitragen. Deshalb musste meine Fraktion diese unsoziale Parkgebührensatzung letztlich in Gänze ablehnen.
Annette Böringer
Stadträtin
FDP/FW-Fraktion
