Kann ich mir mein Eigenheim noch leisten?
Das werden sich viele Hausbesitzer im nächsten Jahr fragen, wenn sie den Bescheid über die neue Grundsteuer erhalten. Die Verwaltung sieht das Unheil ebenso kommen und will im Härtefall Ratenzahlungen ermöglichen. Das ist löblich. Die Frage ist aber: Wie soll es weitergehen? Das „modifizierte Bodenrichtwertmodell” der Landesregierung führt vor allem bei Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern zu sozialen Verwerfungen, wenn sich z.B. das Rentnerehepaar oder die junge Familie ihr Häuschen nicht mehr leisten können. Denn diese müssen künftig wegen hoher Bodenrichtwerte ein Vielfaches der bisherigen Grundsteuer zahlen, auch wenn sie auf dem unbebauten Teil ihres Grundstücks gar nicht bauen dürfen. In Nachbargemeinden hingegen sind Grundstücke in Bau- und Landwirtschaftsfläche unterteilt. Dadurch ist der Preis für den Gartenanteil deutlich geringer. Für die Bodenrichtwerte/-zonen ist die Stadt mit ihren Gutachterausschüssen verantwortlich. Die ermittelten Werte sind für die Bürger oft nicht nachvollziehbar. Außerdem nimmt die Verwaltung mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 270 Prozent rund 1,4 Millionen Euro mehr an Grundsteuern ein. Das können wir als FDP/FW nicht mittragen und haben deshalb unsere Zustimmung versagt.
Petra Lorenz
Stadträtin
FDP/FW-Fraktion
