Das Chaos rund um die Karlsruher Wertstoffsammlung geht in die nächste Runde. Leidtragende des höchstpeinlichen Trauerspiels sind insbesondere ältere Menschen, bei denen der Abholservice nur noch bei „satzungskonformer Bereitstellung“ und nun zusätzlich ohne vorheriges Klingeln erfolgt. „Die Situation, die wir nun haben, wurde billigend in Kauf genommen“, so die FDP/FW-Fraktion. „Trotz des umfänglichen Wissens über die jahrelange Zusatzarbeit der städtischen Müllwerkerinnen und Müllwerker wurden diese Leistungen bei den Vorbereitungen zur Ausschreibung völlig ausgeklammert.“ Nach dem Einspruch eines Mitbewerbers bei der Vergabekammer aufgrund der städtischen Beauftragung mit einer Vollservice-Erweiterung an K+G möchte die Stadtverwaltung nun in Revision gehen und zögert damit weiter eine tragfähige Lösung hinaus: „Tatsache ist, dass das TSK – bei Betrachtung der nun ausgegebenen Millionenbeträgen – den Auftrag gleich hätte übernehmen können. Zudem hat unsere Fraktion im Gemeinderat von Anfang an gegen die von der Vergabekammer monierte Sondervereinbarung gestimmt, weil diese in rechtlicher Hinsicht auf zu dünnem Eis stand.“ FDP/FW fordern daher endlich Antworten: „Wer übernimmt für dieses Desaster die politische Verantwortung? Der Oberbürgermeister? Die zuständige Bürgermeisterin von Dezernat 5? Die Amtsleitung? Hier müssen endlich personelle Konsequenzen folgen. Ein Schweigen auf der Bürgermeisterbank ohne jegliche Form der Selbstreflexion kann nicht weiter hingenommen werden. Dies ist die Stadtverwaltung den Menschen schuldig.“ Die FDP/FW-Fraktion besteht andernfalls für den Gemeinderat auf die lückenlose Darlegung des Schriftwechsels zwischen Landbell AG und K+G mit allen Abstimmungsvereinbarungen und Verträgen, damit hier endlich Transparenz für die gewählten Stadträtinnen und Stadträte besteht. Wie es nun weitergehen soll, bleibt weiter unklar. Die Gesprächsbasis mit K+G ist nachhaltig gestört, es wird nur noch über Anwälte kommuniziert. „In einem ersten Schritt muss daher dringend an den Verhandlungsführer der BDS, die Firma Landbell, herangetragen werden, dass die Ausgangssituation vor Ausschreibung wiederhergestellt werden muss, da die Vertragsgrundlage auf beiden Seiten nicht mehr eingehalten werden kann. Denn dieses Trauerspiel kann so nicht weitergehen“, macht die Fraktion abschließend deutlich.