Anfrage

 

1. Wie stellt sich die Situation in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) des Städtischen Klinikums und der ViDia Kliniken in Karlsruhe aktuell dar?

 

a) Wie viele Patientinnen und Patienten werden derzeit pro Tag jeweils in den beiden Notaufnahmen behandelt?

b) Wie viele „leichte“ Patientenfälle werden dort jeweils täglich aufgenommen, die eigentlich keine Notfälle darstellen und keine akute medizinische Behandlung in den Notaufnahmen benötigen?

c) Wie stellt sich die Situation in den Zentralen Notaufnahmen insbesondere an den Wochenenden und an den Feiertagen dar? Wie viele „leichte“ Fälle werden dort aufgrund mangelnder Alternativen behandelt?

d) Welche Folgen und Gefahren eines „Overcrowdings“ konnten bisher in den Karlsruher Notaufnahmen beobachtet und festgestellt werden? Wie viele „schwere“ Fälle müssen aufgrund einer Aufnahme „leichter“ Fälle täglich zurückstehen, bei denen dann ggf. eine Zuspitzung der notfallmedizinischen Situation droht (z.B. verspätete Diagnose einer Sepsis o.Ä.)?

 

2. Wie ist die aktuelle Arbeitssituation für die Pflegerinnen und Pfleger sowie für die Ärztinnen und Ärzte in den Zentralen Notaufnahmen der beiden Karlsruher Kliniken?

 

a) Wie viele Mitarbeitende arbeiten derzeit jeweils im Schichtbetrieb in den beiden Notaufnahmen? Wird der Personalbedarf an die steigenden Behandlungsfälle und an die zunehmenden Herausforderungen kontinuierlich angepasst?

b) Wie hoch ist die Arbeitsbelastung in den Karlsruher Notaufnahmen? Welche Erkenntnisse und Zahlen gibt es über zu leistende Überstunden, längere Krankheitsausfälle aufgrund psychischer oder körperlicher Beschwerden und die Personalfluktuation in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren?

c) Wie ist die momentane Arbeitssituation in den jeweiligen Empfangsräumen der Notaufnahmen? Wie hoch werden verbale Ausfälle, Gewaltandrohungen und -ereignisse gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Anmeldung der Notaufnahmen im Zeitraum der letzten fünf Jahre beziffert?

d) Welche Sicherheitskonzepte und Schulungen bestehen für das Klinikpersonal in den Notaufnahmen hinsichtlich gefährlicher und konfliktgeladener Situationen?

 

3. Welche Maßnahmen zur besseren Steuerung und Lenkung von Patientenfällen sollen neben der Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene zukünftig in den Karlsruher Kliniken zusätzlich noch angewendet werden? Bestehen Überlegungen zu einer vorgeschalteten Praxis wie in einem Pilotprojekt am Universitätsklinikum Mainz? Wie sehen die verantwortlichen Stellen der Karlsruher Kliniken die Einführung einer generellen einfachen Gebühr ohne Bürokratieaufwand bzw. einer Notfallgebühr für sog. Bagatellfälle?

 

4. Wie bereiten sich die Zentralen Notaufnahmen Karlsruhes auf ansteigende Fälle der älteren und vulnerablen Patientengruppen in längeren und starken Hitzeperioden vor? Welche Maßnahmen sollen hier im Hinblick auf klimatische Veränderungen und die alternde Stadtgesellschaft zusätzlich getroffen werden?

 

5. Welche Vorbereitungen werden im Hinblick auf Fälle schwerer Atemwegserkrankungen in den Herbst- und Wintermonaten getroffen, um die Belastungen für das Personal in den Notaufnahmen so gering wie möglich zu halten?

 

6. Welche Möglichkeiten bestehen zur sektorenübergreifenden und digitalen Patientensteuerung und welche weiteren Maßnahmen sind hierfür zukünftig erforderlich?

 

7. Wie ist die technische und digitale Einrichtung in den jeweiligen Notaufnahmen der Karlsruher Kliniken? Sind diese für ihre Aufgaben in der regionalen Notfall- und Krisenversorgung ausreichend ausgestattet?

 

a) Wie ist der aktuelle Stand zu einer leistungsfähigen digitalen Vernetzung der beteiligten Akteure?

b) Wie gut funktioniert derzeit die sichere und standardisierte Übermittlung relevanter Versorgungs- und Patienteninformationen zwischen Rettungsdiensten, Leitstellen, ambulanter Versorgung und den Kliniken der Region?

c) Wie gut sind die beiden Notaufnahmen auf mögliche Krisen- und Großschadenslagen aktuell vorbereitet? Wie gut kann eine koordinierte Versorgung mit der aktuellen Ausstattung und regelmäßigen Personalschulungen derzeit gewährleistet werden?

d) Welche Maßnahmen und Anschaffungen müssen sowohl hinsichtlich einer guten Notfallversorgung im täglichen Regelbetrieb als auch in potenziellen Krisen- und Großschadenslagen in den Notaufnahmen baldmöglichst noch umgesetzt werden?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Die Arbeitsbelastungen des medizinischen Personals in den Notaufnahmen deutscher Kliniken sind immens.
Aufgrund von Schließungen von Notfallpraxen und fehlenden kassenärztlichen Bereitschaftsdiensten, Hausärztemangel und vakant bleibenden Facharztsitzen, Krankenhaussterben (insbesondere in den ländlichen Regionen), mangelnden sozialen Strukturen und Behandlungsplätzen für ältere Patientengruppen, aber auch von subjektiven Fehleinschätzungen der Patientinnen und Patienten müssen die jeweiligen Notaufnahmen immer mehr Menschen aufnehmen, die dort eigentlich zunächst nicht akut behandelt werden müssten.

Diese Aspekte führen insbesondere für die „echten“ Notfälle zu längeren Wartezeiten und einer nachrangigeren Behandlung sowie zu einer übermäßigen Belastung des medizinischen Personals. Die Notaufnahmen sind mittlerweile zu einem zu großen Auffangbecken für alle Patientenfälle geworden und füllen somit wichtige Lücken im Gesundheitssystem, die gar nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.

Eine Überfüllung der Notaufnahmen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit führen, die durch eine bessere Steuerung der Patientenströme mit ausreichenden alternativen Möglichkeiten eindeutig vermieden werden könnte.
Trotz der aktuellen Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, die das Ziel hat – u.a. mit der Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) – diese Lenkungsproblematik anzugehen, müssen die Situation in diesen lebenswichtigen Bereichen in den Kliniken vor Ort engmaschig beobachtet sowie weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um eine gute und koordinierte Versorgung von Notfallpatienten jederzeit und in allen Krisenlagen gewährleisten zu können.

 

Deshalb stellt sich die Frage nach den spezifischen Umständen in den Karlsruher Notaufnahmen. Nicht nur im Hinblick auf die angestrebte beste und schnellste Behandlung schwerer Patientenfälle, sondern auch auf eine starke Entlastung des medizinischen Personals vor Ort besteht hier für die Stadt Karlsruhe – insbesondere für ihre angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Klinikum – eine ganz besondere Verantwortung.
Trotz eingeschränkter gesundheitspolitischer Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene muss die Verbesserung der notfallmedizinischen Patientenversorgung sowie der Arbeitsbedingungen in diesem essenziellen und sensiblen Sektor für alle Verantwortlichen der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik eine hohe Priorität einnehmen.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Wie ist die aktuelle Situation in den Karlsruher Notaufnahmen?

 

Anfrage

 

1. Welche Entwicklungen hinsichtlich der Geburtsbegleitung können auf den jeweiligen gynäkologischen Stationen des Städtischen Klinikums und der ViDia Kliniken seit Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags am 1.11.2025 beobachtet werden?

a) Wie viele Beleghebammen bzw. freiberufliche Geburtshelferinnen und -helfer haben seitdem ihre Tätigkeiten dort aufgegeben bzw. ihre Arbeitsverträge mit den Kliniken gekündigt?

b) Wie stellen sich die aktuelle Versorgungssituation im Bereich der Geburtshilfe sowie das jeweilige Betreuungsverhältnis Hebammen – werdende Mütter in den beiden Kliniken momentan dar?

 

2. Wie ordnet die Stadtverwaltung Karlsruhe die weiteren Entwicklungen im Bereich der Geburtshilfe für werdende Mütter in Karlsruhe ein? Mit welchen weiteren Versorgungsengpässen wird zukünftig auf den Geburtsstationen der beiden Kliniken gerechnet?

 

3. Welche Gespräche führt die Stadt mit der Kreisgruppe Karlsruhe des Hebammenverbands Baden-Württemberg e.V., um die Arbeit der freiberuflichen Geburtshelferinnen und -helfer vor Ort zu unterstützen und deren Arbeitssituation zu verbessern?

 

4. Was unternimmt die Stadt Karlsruhe um mehr Hebammen für die Geburtsvorbereitung und -hilfe in Karlsruhe zu gewinnen? Gibt es spezielle Anreize und Erleichterungen wie Unterstützungen bei der Wohnungssuche o.Ä.?

 

5. Welche Gespräche führt der Oberbürgermeister als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Städten und den verantwortlichen Stellen in Land und Bund, um eine weitreichende Verbesserung der Arbeitssituation für Beleghebammen herbeizuführen und eine gute Geburtsbegleitung in Karlsruhe zu sichern?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Neben fest angestellten Hebammen arbeiten im Bereich der Stationen für Gynäkologie und Geburtshilfe in den Kliniken im Bundesgebiet auch zahlreiche freiberufliche Beleghebammen, ohne die eine gute Begleitung und Versorgung der werdenden Mütter oft nicht möglich wäre.

Seit Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags am 1. November 2025 hat sich die Arbeitssituation für Beleghebammen, die Verträge mit den jeweiligen Kliniken abschließen, stark verschlechtert. Diese müssen nun minutengenau ihre Arbeitsschritte dokumentieren, da ihre Tätigkeit nicht mehr pauschal, sondern im Fünfminutentakt abgerechnet wird (https://hebammenverband.de/wp-content/uploads/2025/07/2025-04-02_Vertrag-ueber-die-Versorgung-mit-Hebammenhilfe-nach-%C2%A7-134a-SGB-V_Gesamtfassung.pdf). Diese Hebammen müssen daher bei ihrer höchst verantwortungsvollen und wichtigen Tätigkeit nun noch mehr bürokratische Auflagen erfüllen und stehen unter enormem Zeitdruck.

Ziel des neuen Hebammenhilfevertrags war es, die 1:1-Betreuung zu stärken, damit eine Frau während der gesamten Geburt von einer Hebamme kontinuierlich betreut werden kann, wofür eine Hebamme dann einen Bonus ausgezahlt bekommen sollte. Bei der parallel stattfindenden Betreuung mehrerer Frauen – die sich im regulären Arbeits- und Klinikalltag nicht vermeiden lässt – wird deren Leistung aber nur noch anteilig vergütet. Diese Regelung geht daher völlig an der Realität vorbei. Der neue Vertrag führt eher zu einem geringeren Verdienst für die freiberuflichen Hebammen.

Trotz einiger Änderungen und kleiner Verbesserungen zum 1. April 2026 (https://hebammenverband.de/hhv-verbesserungen-fuer-beleghebammen) ist die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen nach wie vor sehr angespannt.
Neben bereits vorgenommenen Vertragskündigungen sind weitere Kündigungswellen und letztlich mittelfristig auch Schließungen von Geburtsstationen in manchen Kliniken zu befürchten.

Für die Geburtsbegleitung für werdende Mütter in Karlsruhe stellt sich vor diesem Hintergrund somit die Frage, wie die aktuelle Situation in der Fächerstadt einzuordnen ist. Daher sollten zunächst Informationen zu aktuellen Kündigungszahlen auf den Stationen der Geburtshilfe im Städtischen Klinikum sowie in den ViDia Kliniken gewonnen werden. Auch weitere Entwicklungen und zukünftige Versorgungsengpässe bei der Geburtshilfe müssen hier genau beobachtet werden. Zudem sollte in Erfahrung gebracht werden, ob und wie Gespräche sowie spezifische Maßnahmen seitens der Karlsruher Stadtverwaltung eine leichte Verbesserung der Arbeitssituation der freiberuflichen Hebammen herbeiführen können.

 

Um auch langfristig eine gute Frühversorgung von Müttern und deren Babys in Karlsruhe gewährleisten zu können, sind gute Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung der Hebammenarbeit unerlässlich. Daher müssen die Auswirkungen von bundespolitischen Entscheidungen vor Ort genau begleitet werden. Letztlich müssen alle Möglichkeiten und Chancen, die auf Kommunalebene und mit der Präsidentschaft des Städtetags von Baden-Württemberg des Oberbürgermeisters bestehen, geprüft werden, um zu einer Entspannung der unannehmbaren Situation beitragen zu können.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Aktuelle Situation der Geburtsbegleitung in Karlsruhe

Interfraktioneller Antrag 

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Mitgliedschaften der Stadt Karlsruhe in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.

 

2. Die Mitgliedschaften sind anhand folgender Kriterien zu prüfen und dem Gemeinderat vorzulegen:

Notwendigkeit: Handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft oder eine freiwillige Leistung?

Konkreter Nutzen: Welcher messbare und zwingend benötigte Mehrwert entsteht für die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft?

Finanzielle Belastung: Wie hoch sind die direkten Kosten (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sachmittel)?

Personelle Belastung: Wie viel Arbeitszeit bindet die Mitgliedschaft durch die Vor- und Nachbereitung sowie die Teilnahme an Sitzungen, Gremien und Treffen?

 

3. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat auf Basis dieser Kriterien eine priorisierte Liste mit konkreten Kündigungsvorschlägen für freiwillige und nicht zwingend erforderliche Mitgliedschaften vor, um den städtischen Haushalt sowie die Personalressourcen zu entlasten.

 

Begründung:
Auf Anfrage der Wählergruppe FÜR Karlsruhe wurde im Jahr 2025 eine Liste an städtischen Mitgliedschaften erstellt. Diese Liste der Mitgliedschaften belegt, dass die Stadt ein komplexes und kostenintensives Netzwerk an Beteiligungen und Mitgliedschaften unterhält. Neben Pflichtabgaben, wie etwa an den Kommunalen Versorgungsverband (ca. 56,2 Mio. Euro), leistet sich die Stadt zahlreiche freiwillige und teure Mitgliedschaften. Jede Mitgliedschaft möge für sich betrachtet einen Mehrwert für unsere Stadt und als Verbindung zu anderen Städten und Gemeinschaften dienen.

In ihrer Gesamtheit bringt eine solche Vielzahl an Mitgliedschaften Doppelstrukturen und finanzielle Mehrbelastung mit sich. Jede Mitgliedschaft – auch jene ohne direkten finanziellen Beitrag – bindet knappe personelle Ressourcen und verursacht indirekte Kosten.
In der aktuellen Haushaltslage ist es vermittelbar, den bestehenden Bestand an städtischen Mitgliedschaften kritisch zu prüfen und auszudünnen. Dies würde finanzielle Luft verschaffen sowie den Verwaltungsaufwand verringern.
Es bedarf einer nüchternen und objektiven Überprüfung, welche Mitgliedschaften verzichtbar sind und welche weiterhin der Stadt einen erheblichen Mehrwert bringen.

 

Unterzeichnet:
Dr. Stefan Noé, Petra Lorenz, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Friedemann Kalmbach

Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften

Antrag

1. Zur signifikanten Reduzierung von Verunreinigungen durch Taubenkot in Karlsruhe werden 3 ausgemusterte Bauwagen der Stadtwerke, des Tiefbauamtes o.Ä. zu mobilen Taubeneinrichtungen umgebaut und zunächst in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach aufgestellt.

 

2. Zwei halbe Stellen des Teams Sauberes Karlsruhe werden mit der regelmäßigen Versorgung der Tauben, dem zuverlässigen Eieraustausch durch entsprechende Attrappen und der Instandhaltung und Pflege der mobilen Taubenschläge beauftragt.

 

3. Nach Aufstellung der mobilen Taubenschläge werden Lenkungswirkungen, Entwicklungen der Taubenpopulationen und der Verunreinigungen in den unter Punkt 1 genannten sowie den angrenzenden Stadtteilen beobachtet und evaluiert. Im zuständigen Betriebsausschuss des Eigenbetriebs berichtet das TSK nach ca. 12 Monaten, an welchen Stellen und Plätzen noch weitere mobile Taubenschläge platziert werden müssen und welche Taubenwagen zur besseren Steuerung eventuell umgestellt werden sollten.

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Die starken Verunreinigungen durch Taubenkot in den verschiedenen Stadtteilen Karlsruhes belasten die Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend, weshalb eindringliche Aufforderungen zur Verbesserung der Situation seitens der Bürgerschaft in Form von verschiedenen Zuschriften an die FDP/FW-Fraktion und aus den jeweiligen Bürgervereinen immer nachdrücklicher werden.

Den Verschmutzungen kann proaktiv entgegengewirkt werden, wie sichtbare Ergebnisse in anderen Städten im Bundesgebiet zeigen, die bereits effektive Lösungskonzepte im Rahmen weitaus geringerer finanzieller Möglichkeiten umsetzten.
Neben der konsequenten Kontrolle der generellen Einhaltung des Taubenfütterungsverbots – das im Übrigen auch in Karlsruhe besteht – führen nachweislich die sorgfältige Betreuung und Pflege von Taubenschlägen zu spürbaren Verbesserungen in stark betroffenen sowie angrenzenden Stadtgebieten.

Die Stadt Ulm stellte im Zuge ihres tierschutzgerechten Taubenmanagements neben einem Container in einem oberen Parkdeck auch zwei mobile Taubenwagen verteilt im Stadtgebiet auf (https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/m%C3%A4rz-2026/2026_03_taubenhaus_parkhaus_deutschhaus). Die Tauben werden in diesen mobilen Unterkünften artgerecht gefüttert, erhalten sauberes Wasser und finden dort Nistplätze. Der Großteil der angelockten Tauben hinterlässt dann seine Eier und den anfallenden Kot in den Wagen.
Die Eier werden dort regelmäßig ausgetauscht und durch Attrappen ersetzt, wodurch die Taubenpopulation langfristig auf natürliche Weise sinkt. Bis zu 300 Stadttauben können in einem solchen Bauwagen Platz finden; es bestehen sogar abgetrennte Bereiche für kranke oder verletzte Tiere.

In Anlehnung an dieses tierschutzgerechte „Augsburger Modell” hat auch die Stadt Karlsruhe die Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchte bzw. alte Bauwagen der Stadtwerke Karlsruhe, des Tiefbauamtes oder eines anderen Amtes zu mobilen Taubenschlägen umzufunktionieren und diese zunächst in den von Taubenkot stark betroffenen Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach aufzustellen.
Ähnlich wie bei der Stadt Freiburg im Breisgau sollten für die regelmäßige und zuverlässige Betreuung der Tauben in den mobilen Einrichtungen zwei halbe Stellen des Teams Sauberes Karlsruhe zuständig sein, damit diese Wagen auch einen erkennbaren Effekt erzielen können. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können bei der Versorgung der Stadttauben und der Instandhaltung der Taubenschläge unterstützend wirken; die fachgerechten und zielorientierten Kontrollgänge sollten jedoch im klaren Verantwortungsbereich des TSK als zuständige Stelle für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit liegen.
Schließlich sollten nach Aufstellung der mobilen Taubeneinrichtungen Lenkungswirkungen, Entwicklungen von Taubenpopulationen und Verunreinigungen in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach sowie in den angrenzenden Stadtteilen beobachtet und evaluiert werden. Nach ca. 12 Monaten sollte dann im zuständigen Ausschuss des Eigenbetriebs vom TSK über die Zwischenergebnisse berichtet werden. So können Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wo weitere Wagen platziert werden müssen und welche zur besseren Steuerung möglicherweise umgestellt werden müssen.

 

Unter anderem wurde auch auf der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Waldstadt e.V. die weitere Einrichtung eines Taubenschlags aufgrund der untragbaren Situation vor Ort gefordert. Diese Appelle und Bitten dürfen nicht weiter von der Stadtverwaltung und von den politischen Kräften des Karlsruher Gemeinderats ignoriert werden.

Die Berichte über die starken Beeinträchtigungen und Belastungen der betroffenen Karlsruher Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner durch Taubenkot hinsichtlich der allgemeinen Wohn- und Aufenthaltsqualität müssen nun auf einen ernst gemeinten städtischen Handlungswillen stoßen, zumal mehrfach dargelegt werden konnte, dass erprobte und gut umsetzbare Konzepte in anderen Städten merkliche Verbesserungen hervorbringen konnten.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

Mobile Taubenschläge für Karlsruhe

Die finanzielle Lage von Karlsruhe ist sehr angespannt und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Mehrere Spar-Runden wurden bereits gedreht, nun geht es ans „Eingemachte” und Teile des „Tafelsilbers” sollen veräußert werden.

Wenn so geschichtsträchtige und imposante Gebäude wie das Haus Solms oder das Rathaus West verkauft werden sollen, löst das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis, ja, fast Entsetzen aus. Gerade mit dem Haus Solms sind Emotionen verbunden – viele haben hier den Bund fürs Leben geschlossen.

Im Alltag angekommen, müssen wir der Realität ins Auge blicken und sehen, dass wir uns etliche dieser Gebäude nicht mehr leisten können. Steigende Sanierungskosten, Brandschutzanforderungen, Denkmalschutz – ja, der reine Unterhalt – werden zu einer riesigen Herausforderung für die städtischen Finanzen.

Was tun Unternehmen, wenn sie in einer solchen Situation sind? Sie veräußern Anlagevermögen, welches nicht zwingend zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich ist. Wir als FDP/FW-Fraktion gehen diesen – zweifellos – schmerzlichen Schritt mit. Durch Konzeptvergaben bleibt der Einfluss der Stadt auf die zukünftige Nutzung bestehen. Denn was nützt uns das schöne Tafelsilber im Schrank, wenn wir nichts mehr auf dem Teller haben?

 

Petra Lorenz
Stadträtin
FDP/FW-Fraktion

Anfrage

 

1. Welche Änderungen und Verbesserungen sollen hinsichtlich der kaum sichtbaren Beschilderungen zu öffentlichen Toilettenanlagen auf den blauen Infostelen in der Karlsruher Innenstadt im Rahmen der Ausrichtung der World Games im Jahr 2029 umgesetzt werden, wie zuletzt von der FDP-Fraktion im März 2021 beantragt und von der Stadtverwaltung zugesichert?

 

2. Welche konkreten Pläne bestehen seitens der Stadtverwaltung angesichts des speziell für die Spiele zur Verfügung stehenden Budgets zur Beschaffung von mobilen Versionen der „Toilette für Alle“, damit auch Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen an diesem Großevent partizipieren können?

 

3. Welche weiteren Konzepte sollen zur Herstellung von barrierefreien Zugängen, taktilen Leitsystemen, spezifischen Ansprechpersonen und sonstigen Unterstützungen für ältere Besucherinnen und Besucher sowie für Menschen mit Behinderungen während der Spiele angewendet werden?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Die Ausrichtung der World Games 2029 bietet für Karlsruhe die außergewöhnliche Möglichkeit, sich als Stadt zu präsentieren, die auch weit über die Spiele hinaus alle Menschen im Blick hat und ein attraktives touristisches Ziel für alle Besuchergruppen darstellt.
Auch der Oberbürgermeister und die verantwortlichen Personen in der Stadtverwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften hoben bereits mehrfach die inklusive Bedeutung dieses Großevents hervor, das sich durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit auszeichnet, an dem alle unterschiedlichen sozialen Gruppen teilhaben sollen.

Im Hinblick auf notwendige Grundbedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher stellen sich insbesondere die Fragen nach der Verbesserung der sanitären Infrastruktur bei den jeweiligen Veranstaltungsorten und Sportstätten.

Die bisher kaum erkennbaren Beschilderungen auf den blauen Infostelen in der Innenstadt, die auf öffentliche WCs hinweisen, sollten bei den Vorbereitungen daher auch nochmals überdacht werden bzw. einer ernsthaften Optimierung unterzogen werden. Die FDP-Fraktion beantragte zuletzt im März 2021 deutlich sichtbare Hinweise zu öffentlichen Toilettenanlagen auf den Stelen, die die Stadtverwaltung auch zusicherte.

Angesichts des speziell für die Ausrichtung der Spiele zur Verfügung stehenden Budgets sollte auch die Beschaffung von mobilen „Toiletten für Alle“ erneut in die Vorplanungen miteinbezogen werden. Im Dezember 2024 beantragte die FDP/FW-Fraktion die Einrichtung bzw. den Erwerb dieser mobilen Version für Menschen mit schweren und komplexeren körperlichen Behinderungen für Großereignisse im Stadtgebiet (Vorlage Nr.: 2024/1399). Trotz positiver Rückmeldung seitens der Stadtverwaltung konnte eine Beschaffung bisher jedoch noch nicht verwirklicht werden. Entsprechende Förderaufrufe bestehen hier auch ergänzend in regelmäßigen Abständen beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg (https://bw.tourismusnetzwerk.info/2025/07/15/toiletten-fuer-alle-2025-foerderaufruf-des-ministeriums-fuer-soziales-gesundheit-u-integration/).

Weitere Konzepte zu barrierefreien Zugängen für Menschen mit Behinderungen sowie für ältere Besucherinnen und Besucher müssen bei der weiteren infrastrukturellen Ausgestaltung integriert werden, wenn der verbindende Charakter der Spiele realisiert werden soll.

 

Nicht nur der eigene Anspruch und die Zielsetzung der Stadt Karlsruhe, sondern auch die faktisch bestehende alternde Gesellschaft führen zu der Verantwortung, die international bekannten World Games 2029 zu einem inklusiven und professionell vorbereiteten Fest zu gestalten, das alle Bevölkerungs- und Besuchergruppen vereint. Daher sollten wichtige bauliche sowie verkehrs- und versorgungstechnische Voraussetzungen frühzeitig getroffen werden, damit der Grundgedanke dieser gemeinschaftsbildenden Spiele in Karlsruhe nicht verkannt wird.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Maßnahmen zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur im Rahmen der World Games 2029 in Karlsruhe

Anfrage

 

1. Wie hat sich die Fallzahl wohnungsloser und sozial isolierter schwer psychisch erkrankter Menschen in Karlsruhe in den letzten fünf Jahren entwickelt? Welche erhobenen Daten gibt es hierzu?

 

2. Wie oft finden Rundgänge seitens der Sozial- und Jugendbehörde, des Kommunalen Ordnungsdienstes und ggf. der Polizei auf den verschiedenen Plätzen der Innenstadt statt, um Menschen mit schweren psychischen Symptomen gezielte Hilfen und Unterstützungen zukommen lassen zu können?

 

3. Wie häufig finden diese Rundgänge insbesondere während der Wintermonate statt, um wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen vor Erfrierungen bewahren zu können?

 

4. Wie verläuft die genaue Vorgehensweise und Zusammenarbeit zwischen den Instanzen SJB, KOD, Träger der Wohnungslosenhilfen und der Karlsruher Polizei bei Menschen mit schweren psychischen Symptomen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands von keiner betreuten Wohngruppe aufgenommen werden und keine Hilfestelle gezielt aufsuchen können?

a) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben SJB, KOD und Polizei im Rahmen von §§ 67/68 SGB XII bei wohnungslosen und sozial isolierten schwer psychisch erkrankten Menschen, die keine Mitwirkungsfähigkeit zur generellen Grundversorgung und zur stationären psychiatrischen Hilfe aufzeigen können oder sogar verweigern?

b) Wie oft mussten Maßnahmen zur stationären psychiatrischen Versorgung bei wohnungslosen und sozial isolierten psychisch erkrankten Menschen in den letzten fünf Jahren in Karlsruhe umgesetzt werden, bei denen eine erhebliche und akute Eigen- oder Fremdgefährdung vorlag?

 

5. Welche Entwicklungen hat es in diesem Bereich seit Mai 2025 (Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97. Vierzehnter Sachstandsbericht 2025; S. 44) gegeben?

a) Konnten bereits – wie im Sachstandsbericht 2025 der SJB zugesagt – in einer Arbeitsgruppe bestehend aus den verschiedenen Trägern, der Sozialplanung und der Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Schnittstellen und Durchlässigkeit der Hilfesysteme erarbeitet werden? Falls ja, welche Ergebnisse konnten bereits herbeigeführt werden?

b) Welche Lösungskonzepte brachte die Prüfung seitens des Städtischen Klinikums hervor, ob und wie von dort für die verschiedenen Träger der Wohnungslosenhilfe anonyme Fallbesprechungen angeboten werden können?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Auf den verschiedenen Plätzen der Innenstadt wie auf dem Markt- oder Friedrichsplatz treten bei Beobachtung mehr Menschen mit sehr schweren psychischen Erkrankungen und Symptomen in Erscheinung als noch vor einigen Jahren. Häufig sind diese Menschen wohnungslos oder leben stark sozial isoliert und weisen schwere Auffälligkeiten von Psychosen, sozialen Apathien, Suchterkrankungen oder komplexeren Persönlichkeitsstörungen etc. auf, die eine Mitwirkungsbereitschaft oder -fähigkeit zur Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustands oft nicht zulassen.
Menschen mit diesen schweren Krankheitsbildern können in keine betreute Wohngruppe aufgenommen werden, da es zunächst einer mehrwöchigen stationären psychiatrischen Versorgung bedarf, um überhaupt in kleine Gruppen sozial integriert werden zu können.

Aktuell ist die Notlage von wohnungslosen Menschen in Karlsruhe insbesondere im Hinblick auf die beiden Fälle zweier obdachloser Männer, die beide einen qualvollen Tod sterben mussten, sowie eines Artikels aus den BNN vom 25. April 2026 zur Zunahme von psychischen Problemen bei obdachlosen Menschen („Menschen stehen vor Versorgungslücke“) wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Die momentane Sensibilisierung für die Gefahren dieser Lebenssituationen sollte jedoch auch mittel- und langfristig dazu führen, dass bei der Stadt Karlsruhe und der Bevölkerung wieder mehr Aufmerksamkeit für wohnungslose und sozial isolierte schwer psychisch erkrankte Menschen entwickelt wird. Die Stadt Karlsruhe als „Soziale Stadt“ und ihre Einrichtungen wie SJB und KOD tragen hier eine ganz besondere Verantwortung für diese Menschen, die sich selbst nicht mehr proaktiv Hilfe und Unterstützung suchen können.

Der Sachstandsbericht 2025 zum Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe `97 der Sozial- und Jugendbehörde thematisiert die Gruppe der psychisch auffälligen wohnungslosen Menschen unter Abschnitt 10.2 nur sehr kurz. Diese Menschen sind häufig jedoch nicht in der Lage, ihren gesundheitlichen Zustand richtig einzuordnen, um Sprechstunden, Beratungsstellen, betreute Wohngruppen, Notaufnahmen, Tagestreffs o.Ä. in Anspruch zu nehmen und damit wieder langsam zurück in ein Leben ohne gesundheitliche Einschränkungen zu finden.
Daher sollten zunächst generelle Kenntnisse über Fallzahlentwicklungen, gezielte Rundgänge der zuständigen Einrichtungen, rechtliche Möglichkeiten, genaue Vorgehensweisen sowie über die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Instanzen gewonnen werden. Zudem bestehen Fragen über den aktuellen Stand und welche Ergebnisse seit dem letzten Bericht zum Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 im Mai 2025 hinsichtlich eines verbesserten Hilfesystems für diese Gruppe erreicht werden konnten.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Schnelle Hilfen für wohnungslose und sozial isolierte Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in Karlsruhe

1. Wie sehen die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung zur Entwicklung des ehemaligen Pfizer-Areals im Stadtteil Hagsfeld aus?

 

2. Welche genauen Schritte zur weiteren Gewerbenutzung wurden seit 2020 unternommen, um eine Neuansiedlung von Gewerbe für dieses Gelände zu erreichen (s. Vorlage Nr.: 2022/2446)? Welche weiteren Maßnahmen sollen hierfür zukünftig noch umgesetzt und intensiviert werden?

 

3. Welche Überlegungen gibt es bei der Stadt Karlsruhe im Hinblick auf die Umnutzung in Wohnflächen ab 2029 für das ehemalige Hauptverwaltungsgebäude von Pfizer in der Pfizerstraße 1 angesichts der aktuellen planungsrechtlichen Lockerungen und Förderungen seitens der Bundespolitik? Wird hinsichtlich BauNVO (§ 11 Abs. 3) eine Nutzungsänderungsgenehmigung für dieses Gebäude angestrebt, um dort Wohnungen errichten zu können?

 

4. Bestehen bei der Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage Pläne zur Veräußerung des Gesamtareals, um zur Sicherung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe beitragen zu können?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Seit dem Jahr 2020 ist das ca. 20 ha große ehemalige Pfizer-Areal im Stadtteil Hagsfeld im Besitz der Stadt Karlsruhe. Auf Anfrage der FDP-Fraktion vom Dezember 2022 wurde hinsichtlich des Geländes in der zugehörigen Stellungnahme als Ziel formuliert, „[…] als Stadt attraktive Gewerbeflächen größeren Umfangs zur Verfügung stellen zu können und diese Flächen hierfür besser auszunutzen“ (Vorlage Nr.: 2022/2446). Seitdem konnten jedoch noch keine Fortschritte in diesem Bereich beobachtet werden, sodass ein fortlaufender Verfall des Industriegebietes droht.

Daher bestehen die Fragen, welche aktuellen Konzepte für das Areal existieren und was bereits seit dem käuflichen Erwerb der Flächen im Jahr 2020 unternommen wurde, um wieder eine Neuansiedlung von Gewerbe vor Ort zu unterstützen.
Im Hinblick auf die Umnutzung in Wohnraum für das ehemalige Pfizer-Hauptverwaltungsgebäude in der Pfizerstraße 1 sollte auch geprüft werden, ob angesichts der planungsrechtlichen Vorgaben nach BauNVO (insbesondere § 11 Abs. 3) eine Änderung für dieses große leerstehende und an Grünflächen angrenzende Gebäude angestrebt werden sollte. Hier könnten dann auch die bundespolitischen Förderprogramme stärker genutzt werden, um dringend benötige Wohnungen für Karlsruhe zu schaffen (z.B. Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gewerbe-zu-wohnen-2419270 ).

Vor dem Hintergrund der Bestrebungen der letzten Jahre sowie der aktuellen städtischen Haushaltslage und ihrer weiteren Zuspitzung stellt sich zudem abschließend die Frage, ob die Stadtverwaltung einen Verkauf des Gesamtgeländes in Erwägung zieht, um zu einer fiskalpolitischen Verbesserung beitragen zu können.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

 

 

 

 

Welche genauen Vorhaben und Konzepte liegen für die Entwicklung des ehemaligen Pfizer-Geländes vor?

In mehreren Karlsruher Stadtteilen – besonders im Zentrum der Waldstadt, aber auch in der Innenstadt oder am Stadteingang von Durlach – sind die massiven Verunreinigungen durch Taubenkot längst zu einer unhaltbaren Belastung geworden. Anwohner und Besucher berichten von hygienischen Problemen und einem deutlich beeinträchtigten Wohnumfeld.

Speziell das fortgesetzte illegale Füttern der Tauben verschärft die Lage erheblich. Dieses Verhalten ist ordnungswidrig, rücksichtslos und unterläuft jede wirksame Bestandskontrolle.

Die Verwaltung verweist auf fehlende bauliche Abwehrmaßnahmen und laufende Abstimmungen. Doch die Situation vor Ort duldet kein weiteres Zuwarten. Wenn Fütterungsverbote und bauliche Sicherungen entscheidend sind, müssen sie jetzt konsequent kontrolliert, durchgesetzt und ergänzt werden. Auch die Errichtung eines weiteren Taubenturms zur gezielten und wirksamen Betreuung von Stadttauben muss erneut in Betracht gezogen werden.

Wir erwarten sichtbare Schritte und ein verbindliches Konzept, wie eine funktionierende Taubenabwehr für die Menschen in Karlsruhe sichergestellt werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf spürbare Verbesserungen – und die Verwaltung steht in der Verantwortung, diese endlich umzusetzen.

 

Dr. Stefan Noé
Fraktionsvorsitzender
FDP/FW-Fraktion

Prüfantrag zur Vorlage Nr.: 2026/0010 („Neustrukturierung der Stadtbibliothek und der Kinder- und Jugendbibliothek in einem erweiterten Ständehaus – Grundsatzbeschluss“) der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2026

 

 

1. Hinsichtlich der Entwicklung eines gemeinsamen Standorts für die Erwachsenen- sowie die Kinder- und Jugendbibliothek am Neuen Ständehaus wird eine Finanzierung des erforderlichen Anbaus durch den Verkauf des Prinz-Max-Palais angestrebt.

 

2. Es wird geprüft, ob das Stadtmuseum der Stadt Karlsruhe und dessen Ausstellungen ebenso in die neuen Räumlichkeiten des erweiterten Ständehauses integriert werden können.

 

3. Für den Fall, dass die Literarische Gesellschaft Karlsruhe e.V. und ihre Angebote in einem erweiterten Ergänzungsbau zukünftig nicht mehr untergebracht werden können, unterstützt die Stadt Karlsruhe diese bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für deren Bibliotheks-, Archiv- und Museumsarbeit.

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Die Karlsruher Bibliotheken leisten einen großen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Erfüllung einer wertvollen Bildungs- und Kulturarbeit für die Karlsruher Stadtbevölkerung.
Eine räumliche Zusammenlegung der Stadtbibliothek sowie der Kinder- und Jugendbibliothek durch einen erweiterten Ergänzungsbau des Neuen Ständehauses in der Ständehausstraße würde hierbei neue Chancen der inhaltlichen und programmatischen Weiterentwicklung ermöglichen. Auch eine Neukonzeption der „Erinnerungsstätte Ständehaus“ könnte im Hinblick auf die Badische Parlamentsgeschichte und deren Bedeutung für die Demokratiebildung zu einer modernisierten und sichtbareren Rolle im Herzen der Innenstadt führen.

 

Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage der Stadt Karlsruhe müssen jedoch weitere städtische Großbauprojekte – auch im Hinblick auf eine breite Legitimation in der Bevölkerung – überaus kritisch betrachtet und begleitet werden. Eine tragfähige Finanzierung des erforderlichen Anbaus am Neuen Ständehaus sollte daher erste Priorität einnehmen, wenn dieses Projekt realisiert werden soll.
Trotz der Berücksichtigung einer Budgetobergrenze von 36 Millionen für die Baumaßnahmen, möglicher Mittel aus dem Sondervermögen und eventueller Finanzierungsbeteiligungen durch das Land Baden-Württemberg zum Betrieb der „Erinnerungsstätte Ständehaus“ ist eine belastbare und verlässliche Finanzierung des Vorhabens noch nicht gegeben.

 

Daher wird beantragt, die Finanzierung der Errichtung eines gemeinsamen Standorts von Stadtbibliothek und Kinder- und Jugendbibliothek in einem neuen erweiterten Ständehaus durch den Verkauf des Prinz-Max-Palais in der Karlstraße zu prüfen.
Das Stadtmuseum und seine Ausstellungen könnten ebenso in den neuen Räumlichkeiten am Standort Neues Ständehaus eine modernisierte Ausgestaltung erhalten und würden den besonderen Ort der Demokratie- und Freiheitsgeschichte in sinnvoller Weise ergänzen. Auch die Integration des Stadtmuseums sollte somit einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden.
Falls eine zusätzliche Unterbringung der Einrichtungen der Literarischen Gesellschaft Karlsruhe e.V. in dem neuen Anbau in der Ständehausstraße nicht mehr möglich sein sollte, unterstützt die Stadt Karlsruhe diese bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zur Entfaltung der jeweiligen Angebote.

 

Ein möglicher erweiterter Anbau an das Neue Ständehaus und dessen Finanzierung müssen insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage bereits zum jetzigen Zeitpunkt gut und mit realistischem Pragmatismus vorbereitet werden, um weitere fiskalische Überforderungen der Stadt Karlsruhe zu vermeiden. Nur so kann auch eine breite gesellschaftliche Legitimation für dieses Bauprojekt erreicht werden.

 

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

20260420_Antrag_Neues Ständehaus_Entwicklung gemeinsamer Standort