Antrag

1. Zur signifikanten Reduzierung von Verunreinigungen durch Taubenkot in Karlsruhe werden 3 ausgemusterte Bauwagen der Stadtwerke, des Tiefbauamtes o.Ä. zu mobilen Taubeneinrichtungen umgebaut und zunächst in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach aufgestellt.

2. Zwei halbe Stellen des Teams Sauberes Karlsruhe werden mit der regelmäßigen Versorgung der Tauben, dem zuverlässigen Eieraustausch durch entsprechende Attrappen und der Instandhaltung und Pflege der mobilen Taubenschläge beauftragt.

3. Nach Aufstellung der mobilen Taubenschläge werden Lenkungswirkungen, Entwicklungen der Taubenpopulationen und der Verunreinigungen in den unter Punkt 1 genannten sowie den angrenzenden Stadtteilen beobachtet und evaluiert. Im zuständigen Betriebsausschuss des Eigenbetriebs berichtet das TSK nach ca. 12 Monaten, an welchen Stellen und Plätzen noch weitere mobile Taubenschläge platziert werden müssen und welche Taubenwagen zur besseren Steuerung eventuell umgestellt werden sollten.

Sachverhalt / Begründung:

Die starken Verunreinigungen durch Taubenkot in den verschiedenen Stadtteilen Karlsruhes belasten die Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend, weshalb eindringliche Aufforderungen zur Verbesserung der Situation seitens der Bürgerschaft in Form von verschiedenen Zuschriften an die FDP/FW-Fraktion und aus den jeweiligen Bürgervereinen immer nachdrücklicher werden.

Den Verschmutzungen kann proaktiv entgegengewirkt werden, wie sichtbare Ergebnisse in anderen Städten im Bundesgebiet zeigen, die bereits effektive Lösungskonzepte im Rahmen weitaus geringerer finanzieller Möglichkeiten umsetzten.
Neben der konsequenten Kontrolle der generellen Einhaltung des Taubenfütterungsverbots – das im Übrigen auch in Karlsruhe besteht – führen nachweislich die sorgfältige Betreuung und Pflege von Taubenschlägen zu spürbaren Verbesserungen in stark betroffenen sowie angrenzenden Stadtgebieten.

Die Stadt Ulm stellte im Zuge ihres tierschutzgerechten Taubenmanagements neben einem Container in einem oberen Parkdeck auch zwei mobile Taubenwagen verteilt im Stadtgebiet auf (https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/m%C3%A4rz-2026/2026_03_taubenhaus_parkhaus_deutschhaus). Die Tauben werden in diesen mobilen Unterkünften artgerecht gefüttert, erhalten sauberes Wasser und finden dort Nistplätze. Der Großteil der angelockten Tauben hinterlässt dann seine Eier und den anfallenden Kot in den Wagen.
Die Eier werden dort regelmäßig ausgetauscht und durch Attrappen ersetzt, wodurch die Taubenpopulation langfristig auf natürliche Weise sinkt. Bis zu 300 Stadttauben können in einem solchen Bauwagen Platz finden; es bestehen sogar abgetrennte Bereiche für kranke oder verletzte Tiere.

In Anlehnung an dieses tierschutzgerechte „Augsburger Modell” hat auch die Stadt Karlsruhe die Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchte bzw. alte Bauwagen der Stadtwerke Karlsruhe, des Tiefbauamtes oder eines anderen Amtes zu mobilen Taubenschlägen umzufunktionieren und diese zunächst in den von Taubenkot stark betroffenen Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach aufzustellen.
Ähnlich wie bei der Stadt Freiburg im Breisgau sollten für die regelmäßige und zuverlässige Betreuung der Tauben in den mobilen Einrichtungen zwei halbe Stellen des Teams Sauberes Karlsruhe zuständig sein, damit diese Wagen auch einen erkennbaren Effekt erzielen können. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können bei der Versorgung der Stadttauben und der Instandhaltung der Taubenschläge unterstützend wirken; die fachgerechten und zielorientierten Kontrollgänge sollten jedoch im klaren Verantwortungsbereich des TSK als zuständige Stelle für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit liegen.
Schließlich sollten nach Aufstellung der mobilen Taubeneinrichtungen Lenkungswirkungen, Entwicklungen von Taubenpopulationen und Verunreinigungen in den Stadtteilen Waldstadt, Mühlburg und Durlach sowie in den angrenzenden Stadtteilen beobachtet und evaluiert werden. Nach ca. 12 Monaten sollte dann im zuständigen Ausschuss des Eigenbetriebs vom TSK über die Zwischenergebnisse berichtet werden. So können Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wo weitere Wagen platziert werden müssen und welche zur besseren Steuerung möglicherweise umgestellt werden müssen.

Unter anderem wurde auch auf der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Waldstadt e.V. die weitere Einrichtung eines Taubenschlags aufgrund der untragbaren Situation vor Ort gefordert. Diese Appelle und Bitten dürfen nicht weiter von der Stadtverwaltung und von den politischen Kräften des Karlsruher Gemeinderats ignoriert werden.

Die Berichte über die starken Beeinträchtigungen und Belastungen der betroffenen Karlsruher Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner durch Taubenkot hinsichtlich der allgemeinen Wohn- und Aufenthaltsqualität müssen nun auf einen ernst gemeinten städtischen Handlungswillen stoßen, zumal mehrfach dargelegt werden konnte, dass erprobte und gut umsetzbare Konzepte in anderen Städten merkliche Verbesserungen hervorbringen konnten.

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

Mobile Taubenschläge für Karlsruhe

In mehreren Karlsruher Stadtteilen – besonders im Zentrum der Waldstadt, aber auch in der Innenstadt oder am Stadteingang von Durlach – sind die massiven Verunreinigungen durch Taubenkot längst zu einer unhaltbaren Belastung geworden. Anwohner und Besucher berichten von hygienischen Problemen und einem deutlich beeinträchtigten Wohnumfeld.

Speziell das fortgesetzte illegale Füttern der Tauben verschärft die Lage erheblich. Dieses Verhalten ist ordnungswidrig, rücksichtslos und unterläuft jede wirksame Bestandskontrolle.

Die Verwaltung verweist auf fehlende bauliche Abwehrmaßnahmen und laufende Abstimmungen. Doch die Situation vor Ort duldet kein weiteres Zuwarten. Wenn Fütterungsverbote und bauliche Sicherungen entscheidend sind, müssen sie jetzt konsequent kontrolliert, durchgesetzt und ergänzt werden. Auch die Errichtung eines weiteren Taubenturms zur gezielten und wirksamen Betreuung von Stadttauben muss erneut in Betracht gezogen werden.

Wir erwarten sichtbare Schritte und ein verbindliches Konzept, wie eine funktionierende Taubenabwehr für die Menschen in Karlsruhe sichergestellt werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf spürbare Verbesserungen – und die Verwaltung steht in der Verantwortung, diese endlich umzusetzen.

Dr. Stefan Noé
Fraktionsvorsitzender
FDP/FW-Fraktion

– Interfraktionelle Resolution –

Antrag für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2026;

Vorberatung im Planungsausschuss am 16.04.2026 (Vorlage 2026/0088)

Die Stadt Karlsruhe positioniert sich gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund folgendermaßen zur geplanten Vorzugsvariante R4 der Neubau-/Ausbaustrecke Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe:

1. Der Gemeinderat Karlsruhe und die Stadt Karlsruhe unterstützen die Pläne zum Ausbau der Güterbahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe im Rahmen der Transversale Rotterdam – Genua. Die geplante Vorzugsvariante R4 wird in ihrem Verlauf an der Bundesautobahn grundsätzlich anerkannt. Der Zeitplan der Umsetzung soll nicht verzögert werden.

2. Für den Erfolg des Projekts ist eine leistungsfähige und den Schutz der Anwohner*innen berücksichtigende Verknüpfung der Planungen der Strecke Karlsruhe – Basel und der geplanten Strecke Mannheim – Karlsruhe zwingend notwendig. Dies ist trotz entsprechender Aufforderungen in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, sich zu diesem Thema zu erklären und entsprechende Planungen vorzulegen. Der Schutz der Anliegenden beinhaltet neben den Neubauabschnitten die durch Mehrverkehr betroffenen Bestandsstrecken in Bezug auf Lärmemissionen, Erschütterungen, Schließzeiten an Bahnübergängen, Flächenverbrauch und Frischluftzufuhr.

3. Die Deutsche Bahn soll darlegen, nach welchen Kriterien und anhand welcher Werte die derzeit geplante Abfolge von Trögen und kurzen Tunneln mit einem durchgängigen Tunnel entlang der Variante R4 im Karlsruher Stadtgebiet abgewogen wurde. Neben dem reinen Kostenvergleich muss geprüft werden, wie sich die Tunnelalternative auf den Schutz der anliegenden Bevölkerung, auf Handel und Gewerbe sowie auf Landschaftsschutzgebiete, Waldgebiete und Kleingartenanlagen auswirkt und es muss dazu eine erneute Abwägung durchgeführt werden.
Die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Rahmen des nun beginnenden Raumordnungsverfahren wird in diesem Sinne erfolgen.

Begründung/Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat sich 2022 einstimmig wegen zahlreicher unterschiedlicher Betroffenheiten für den Ausbau der Güterbahntrasse mit einer durchgehenden Tunnellösung im Stadtgebiet ausgesprochen. Diese Betroffenheiten bestehen nach wie vor.
Der jetzt vorgelegten Variante mit Troglösung will sich der Gemeinderat nicht von vornherein verschließen und das Projekt weiter konstruktiv begleiten. Die Deutsche Bahn als Planungsträger muss aber sicherstellen, dass wichtige Planungsschritte und die Kommunikation gegenüber den in Karlsruhe Betroffenen nicht zu kurz kommen. Daher ist die Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Anschlusses an das Projekt Karlsruhe – Basel inklusive dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung auch an den Bestandsstrecken sowie ein vertiefter Variantenvergleich auf Karlsruher Gemarkung zwingend.

Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Christian Klinkhardt, Fraktion GRÜNE
Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch, Dirk Müller, CDU-Fraktion
Dr. Anton Huber, Raphael Fechler und SPD-Fraktion
Dr. Stefan Noé, Petra Lorenz, FDP/FW-Fraktion
Anne Berghoff, Tanja Kaufmann und Die Linke Fraktion
Fabian Gaukel, Volt-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Friedemann Kalmbach, Für Karlsruhe

Vorzugsvariante R4 der Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit der Stadt Freiburg im Breisgau in Verbindung zu setzen, um im öffentlichen Raum Karlsruhes signifikante Verbesserungen in den Bereichen generelles Müllaufkommen, Turnus der Leerungen sowie Funktionalität und Anzahl der Abfallbehälter, Verwahrlosung von Gebäuden, Haltestellen und technischen Einbauten sowie Kontaminierungen durch Taubenkot und Zigaretten herbeizuführen.
Über die Ergebnisse des Austauschs mit der Stadt Freiburg wird in den entsprechenden Ausschüssen berichtet.

2. Zudem wird beantragt, dass nach Beendigung von Baustellen im gesamten Stadtgebiet die vollständige Abwicklung der Baustelleneinrichtungen innerhalb von vier Wochen erfolgen muss.

Sachverhalt / Begründung:

Auf Basis einer Studie des Nahrungsergänzungsmittelherstellers „Lebenskraftpur“ erreichte die Stadt Freiburg im Breisgau Rang vier bei den saubersten Großstädten der Bundesrepublik Deutschland (https://www.lebenskraftpur.de/blogs/presse/umweltqualitaet-in-deutschlands-staedten-wo-belastungen-besonders-hoch-sind). Als sauberste Großstadt in Baden-Württemberg konnte diese insbesondere im Hinblick auf ein geringes Müllaufkommen punkten.

Bereits seit Jahren kann bei einem Besuch der Innenstadt Freiburgs – aber auch zahlreicher anderer Städte – im direkten Vergleich zu Karlsruhe immer wieder ein großer Unterschied hinsichtlich der Pflege des öffentlichen Raums und von Haltestellen festgestellt werden.

Müll und Essensreste, Taubenkot, Zigarettenstummel, Vandalismus, insbesondere Schmierereien, sowie die Verwahrlosung von Baustellen findet man dort weitaus weniger vor. Das gilt auch für die speziell in Karlsruhe zahlreichen Einbauten bezüglich Menge und Pflege, wie Schaltkästen, Lüftungsschächte des Stadtbahntunnels, Abspannmasten und Ähnliches. Diese Faktoren beeinflussen nicht nur die generelle Attraktivität der Innenstadt für alle Besucherinnen und Besucher, sondern auch die Gesundheit der Stadtbevölkerung und die allgemeine Wohnqualität.

Das aktuelle Beispiel des Waldstadtzentrums mit dem vermehrten Aufkommen von Taubenkot und dem unkontrollierten Anstieg der Taubenpopulation vor Ort zeigt, dass eine Verbesserung des städtischen Erscheinungsbildes mit mehr Einsatz und Engagement angestrebt werden sollte.
Auch in Freiburg existieren neben einem Taubenfütterungsverbot mittlerweile drei Taubenschläge, die von zwei Teilzeitkräften der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) gemeinsam mit unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Vereinen, Initiativen und Organisationen betreut werden (https://www.freiburg.de/pb/2557869.html). Die Stadttauben werden dort gezielt angelockt und die Taubenpopulation durch den Austausch der Eier durch Attrappen tierschutzgerecht kontrolliert, um die Innenstadt und die jeweiligen angrenzenden Stadtteile stärker zu entlasten.
Da in Karlsruhe bereits ähnliche Maßnahmen des Stadttaubenmanagements praktiziert werden, die Effekte jedoch nicht so klar erkennbar sind wie in Freiburg, sollte auch hier nochmals bei der Stadt Freiburg nach expliziter Vorgehensweise, Personal- und Aufgabenverteilung sowie nach konsequenter Umsetzung bestehender Regeln nachgefragt werden.

Nicht nur die neu und teuer sanierten Bereiche der Innenstadt Karlsruhes, sondern auch die verschiedenen Stadtteile verdienen mehr Aufmerksamkeit und Pflege, wenn das Stadtgebiet für alle Menschen lebens- und wohnenswert bleiben soll.

Bei größerer vergleichender Betrachtung weisen ebenso andere Städte im Bundesgebiet – denen noch weitaus weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen – ein deutlich gepflegteres Stadtbild auf, insbesondere auch von Haltestellen (z.B. Warteanlagen, Spritzschutzwände, Rolltreppen, Aufzüge etc.). Diese Beispiele zeigen, dass es oftmals eine Frage des eigenen Anspruchs, Interesses und Bemühens und nicht der fiskalischen Möglichkeiten ist, die Problemstellung erfolgversprechend anzugehen.

Daher sollte sich die Stadtverwaltung zunächst mit der Stadt Freiburg als sauberste Großstadt Baden-Württembergs in Verbindung setzen, um hinsichtlich der oben genannten Bereiche in Erfahrung zu bringen, wie die allgemeine Sauberkeit auf den öffentlichen Plätzen, Gebäuden und Haltestellen Karlsruhes gesteigert werden kann. So können weitere Kenntnisse darüber gewonnen werden, welche genauen Maßnahmen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Der direkte Austausch zum zweckdienlichen Einsatz von Personal beim Team Sauberes Karlsruhe (TSK) für verbesserte Kontroll- und Turnusgänge in der Innenstadt, für funktionale und ausreichende Abfalleimer und für die kontinuierliche Betreuung von Taubenhäusern sowie von Personal bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) für die verbesserte Pflege der Haltestellen im gesamten Stadtgebiet kann dazu beitragen, dem öffentlichen Raum in Karlsruhe wieder mehr Wertschätzung und Beachtung entgegenzubringen.

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

Verbesserung der allgemeinen Sauberkeit und des Erscheinungsbildes von Karlsruhe

1. Aus welchen genauen Gründen im Rahmen der Systemumstellung funktionieren die digitalen Anzeigetafeln in den unter- und oberirdischen Haltestellen bereits seit einigen Monaten nicht oder zeigen nur falsche Informationen an?

2. Weshalb dauert die Behebung der technischen Probleme bereits länger als ursprünglich im November 2025 vom KVV angekündigt? Wurden vor der Systemumstellung wichtige Vorbereitungen zu technischen Voraussetzungen und Funktionsweisen nicht ausreichend getroffen?

3. Warum wurde der Anbieter der digitalen Anzeigesysteme seitens der AVG gewechselt?

4. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten der Störungen seit November 2025? Welche weiteren Kosten kommen bis zur vollständigen Behebung des Problems voraussichtlich noch hinzu?

5. Bis wann sollen die Probleme vollständig behoben sein? Mit welchem Zeitraum rechnet der KVV noch bis zum zuverlässigen Betrieb der digitalen Monitore?

6. Weshalb war und ist die Kommunikation seitens des KVV so ungenau und spärlich? Weshalb verweigert man Auskünfte gegenüber der Presse und Öffentlichkeit?

Sachverhalt / Begründung:

Bereits seit einigen Monaten funktionieren die digitalen Anzeigen an den Karlsruher Haltestellen nicht oder zeigen fehlerhafte Informationen an.

Am 21. November 2025 verkündete der KVV in einer Pressemitteilung, dass es „im Zuge der Umstellung vom bisherigen auf das neue System […] zu kurzzeitigen Ausfällen in der Darstellung der Fahrgastinformation auf den Fahrgastinformationsanzeigern kommen […]“ kann (https://www.kvv.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/meldungen/einschraenkungen-bei-fahrgast-info-avg-nimmt-neues-leitsystem-in-betrieb.html?utm_campaign=Pressemitteilung).

Im Januar 2026 wurde mitgeteilt, dass die Anzeigen und Ansagen im Stadtbahntunnel ab Kalenderwoche 5 wieder funktionieren sollten; weitere Verbesserungen sollten dann schrittweise bis Ende Februar eintreten (https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/anzeigen-an-karlsruher-haltestellen-nach-zwei-monaten-weiter-unzuverlaessig).
Die Störungen dauern jedoch auch aktuell noch an, ohne dass eine vollständige Behebung des Problems in Sicht ist.

Zwischenzeitlich konnte ein Student des KIT etwas Abhilfe schaffen und unentgeltlich eine selbst entwickelte Website der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die Echtzeit-Abfahrten und Verspätungen der Haltestellen anzeigt.

Da vor diesem Hintergrund jedoch nicht der Eindruck der Überforderung des KVV als öffentliches Unternehmen mit der primären Verantwortung und Aufgabe der Daseinsvorsorge entstehen sollte, müssen nun endlich zuverlässige Lösungen gefunden werden.
Gerade auch im Hinblick auf das politische Ziel, den ÖPNV zu stärken und für die Menschen attraktiver zu gestalten, braucht es eine schnellstmögliche Wiederherstellung der umfassenden Funktionsfähigkeit des digitalen Anzeigesystems.

Unterzeichnet von:

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Mangelnde Qualität der digitalen Anzeigesysteme des KVV

Bereits Mitte 2023 wurde im Karlsruher Gemeinderat die Erhöhung der sogenannten Hundesteuer diskutiert und schon damals waren wir bei der Besteuerung des Ersthundes die vergleichsweise teuerste Stadt in Baden-Württemberg. Jetzt wird nun nochmals draufgesattelt.

Der Bund der Steuerzahler nennt diese Steuer eine „Bagatellsteuer“. Sie mache der Kommune und ihrem Personal viel Arbeit und gehöre daher abgeschafft. Dies ist auch die Meinung der FDP/FW-Fraktion. In vielen anderen europäischen Nachbarstaaten gibt es diese Steuer schon lange nicht mehr. Deshalb lehnte unsere Fraktion auch in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Vorlage der Stadtverwaltung mit einer erneuten Erhöhung des Steuersatzes ohne zusätzlichen Mehrwert für die Hundebesitzer ab.

Denn wer dem Irrglauben erliegt, dass mit den Steuereinnahmen z.B. Hundekotbeutel in die von Ehrenamtlichen bezahlten und aufgestellten Boxen verteilt werden, liegt leider falsch. Dem Ehrenamt ist hier zu verdanken, dass die Hundekotbeutel im Stadtgebiet von den über 10.000 Karlsruher Hundebesit-zern sehr gut angenommen und genutzt werden. Dieses große Engagement trägt schließlich dazu bei, dass unsere Stadt sauber bleibt und lästige Hinterlassenschaften stark minimiert werden.

Annette Böringer
Stadträtin
FDP/FW-Fraktion

Mit dem Forstamtsleiter der Stadt Karlsruhe, Dr. Stefan Wilhelm, und dem zuständigen Revierleiter Bernd Struck (Forst Revier Mitte), traf sich die FDP/FW-Fraktion mit interessierten Waldfreundinnen und Waldfreunden zu einer geführten Begehung im Oberwald.

Insbesondere seit 2018 leidet der Karlsruher Oberwald vermehrt an den langen Hitze- und Trockenphasen. Vor allem für junge Baumpflanzen stellt der niedrige Grundwasserstand ein großes Überlebensproblem dar. Im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen und ihre Folgen werden fremdländische, nicht-invasive Baumarten immer wichtiger. Hierzu zählt auch die Anpflanzung des amerikanischen Tulpenbaums im Oberwald, der eine höhere Hitzeresistenz aufweist als heimische Baumarten.

Bei der Begehung konnte beobachtet werden, dass sogar alte widerstandsfähige Eichen aufgrund der längeren und wärmeren Trockenperioden beim Verdunstungsprozess Äste abgeworfen hatten, um bei großer Dürre Wasser zu sparen. Da dieser Vorgang gerade für Menschen eine große Gefahr darstellt, muss das Forstamt hier immer wieder für Verkehrssicherung sorgen. Diese Arbeiten sind sehr personal- und zeitaufwändig.

Die FDP/FW-Fraktion wird sich daher in den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 mit ihren Stimmen dafür einsetzen, dass in diesem Bereich keine finanziellen Kürzungen erfolgen. Die wichtige präventive Arbeit durch die Mitarbeiter des Forstamts im Rahmen der Verkehrssicherung ist hier unverzichtbar, da ansonsten lebensbedrohliche Situationen für alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher entstehen können.

1. Wie viele Personen der Stadtverwaltung Karlsruhe, ihrer städtischen Gesellschaften sowie des Gemeinderates nahmen an den Abschlussfeierlichkeiten der World Games 2025 in Chengdu (China) teil? Nach welchen Kriterien erfolgte eine Teilnahme an der Reise?

2. Wie wurde die Reise formal und arbeitsrechtlich eingeordnet?

a) Wie wurde die Teilnahme an der Reise hinsichtlich der Präsenz- und Arbeitszeiten in Karlsruhe für die betroffenen Personen geregelt?

b) Wie wurden die jeweiligen Vertretungen für die in Karlsruhe verbliebenen Vakanzen und Aufgaben organisiert und eingerichtet?

3. Wie hoch wurden die Gesamtkosten der Reise der Karlsruher Delegation im Hinblick auf Flüge und Transport, Übernachtungen, Verpflegung etc. während des kompletten Reisezeitraums beziffert?

4. Wie sind die Gesamtkosten angesichts der städtischen Haushaltslage und der damit verbundenen Einsparmaßnahmen einzuordnen, zu bewerten und den Bürgerinnen und Bürgern argumentativ darzulegen?

5. Wie viele Kilometer an Flügen und Shuttlefahrten wurden von den Karlsruher Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Reisedauer insgesamt zurückgelegt?

6. Wie sind die Auswirkungen der Hin- und Rückflüge, eventueller Inlandsflüge sowie von Transportfahrten (Kerosinausstoß, Abgase, Lärmentwicklungen durch motorisierte Fahrzeuge etc.) in Deutschland und China im Hinblick auf die städtischen Maßnahmen und Ziele zum Klimaschutz und zu den Lärmaktionsplänen einzuordnen?

7. Welche Vorhaben und Pläne haben die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften, um zukünftig selbst Auslandsreisen mit längeren Flugzeiten sowie größeren Delegationen zu vermeiden? Wie können insbesondere im Bereich Fernreisen die selbstgesetzten Ziele in der Finanz- und Klimapolitik zukünftig auch eingehalten und transparent vermittelt werden?

Sachverhalt / Begründung:

Die Teilnahme der Karlsruher Delegation an der Abschlusszeremonie der World Games 2025 in Chengdu (China) im August lässt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Fraktionen des Gemeinderats im Unklaren über fiskalische Kosten, Gruppengröße, Vakanzen bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften sowie über klimatische Auswirkungen der Reise.
Da bereits zur Eröffnungsfeier der Spiele wenige Wochen zuvor eine Karlsruher Gruppe um den Sozialbürgermeister a.D. nach Chengdu flog, sollte hier nochmals eine differenzierte Rückbetrachtung durchgeführt werden.

Gerade im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der städtischen Finanzlage und der teilweise harten Einschnitte für die Stadtbevölkerung sowie für die sozialen und kulturellen Einrichtungen müssen die Kosten der aufwändigen Karlsruher Teilnahme an den Feierlichkeiten mit der Übergabe der Spiele offen dargelegt werden.

Angesichts der umwelt- und klimapolitischen Ausrichtung der Stadt Karlsruhe müssen auch die Fernflüge sowie die angefallenen Transportfahrten für die Karlsruher Delegation kritisch bewertet und hinterfragt werden.

Daher stellt sich abschließend die Frage, welche Pläne die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften zukünftig selbst umsetzen, um Fernreisen für größere Gruppen weitestgehend zu vermeiden und demokratische Transparenz sowie Durchlässigkeit in diesem Bereich herzustellen.

Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz

Teilnahme der Karlsruher Delegation an den Abschlussfeierlichkeiten der World Games 2025 in Chengdu – Reflexion und Ausblick

1. Zum Ziel der regelmäßigen Pflege und zukünftigen Wahrung des Karlsruher Naturschutzgebiets Fritschlach auf der Gemarkung Karlsruhe wird bei der Stadt Karlsruhe ein Runder Tisch mit den Akteuren der Stadtentwässerung (Tiefbauamt), des Gartenbauamts, der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde, des BUND Karlsruhe, des NABU Karlsruhe und den Grundstücksbesitzern der Fritschlach eingesetzt.

2. Analog zu den bestehenden Putzaktionen in den Rheinauen, den Müllsammelaktionen in den städtischen Waldgebieten, den Dreck-weg-Aktionen im Stadtgebiet etc. werden gemeinsame zivilgesellschaftliche Pflegeaktionen zum Erhalt der städtischen Entwässerungsgräben in der Daxlander Fritschlach und in den anderen Karlsruher Naturschutzgebieten initiiert.

Sachverhalt / Begründung:

Die Schäden des Hochwassers vom Frühsommer 2024 sind im Karlsruher Naturschutzgebiet Fritschlach noch heute beobachtbar. Als Teil einer alten Rheinschlinge ist das Areal besonders von den Folgen von Starkregen und langen Regenperioden betroffen. Über 100 Jahre alte Bäume, unterirdisch lebende Tierarten und auch wichtige Kleinstlebewesen überlebten den monatelangen Hochwasserstand nicht.
Große Regenwassermengen sind somit nicht nur hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes eine immense Herausforderung, sie stellen auch eine große Gefahr für die heimische Artenvielfalt dar.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass essenzielle Entwässerungsgräben auf den städtischen Grundstücken in Naturschutzgebieten regelmäßig freigelegt und gepflegt werden, damit auch große Niederschlagsmengen geordnet ablaufen können. Diese Gräben müssen im Hinblick auf einen einfachen, aber dennoch wichtigen städtischen Natur- und Bevölkerungsschutz zuverlässig instand gehalten werden.
Bäume, Sträucher und sonstige wertvolle Pflanzen, die für ein gutes Mikroklima für die Bevölkerung sorgen sollen, aber aufgrund von vermeidbaren angestauten Wassermengen absterben, können nicht Teil einer guten Karlsruher Klimaschutzpolitik sein, die ja für alle städtischen Akteure einen hohen Stellenwert einnimmt. Das Verkümmern von Naturschutzgebieten darf im Rahmen dieser Ausrichtung somit nicht billigend in Kauf genommen werden. Die Freilegung der Entwässerungs- und Ablaufgräben auf den städtischen Grundstücken gehört zu den kommunalen Aufgaben. Hier trägt die Stadt Karlsruhe eine wichtige Verantwortung.

Falls die jetzigen Freilegungsintervalle im Hinblick auf die Bewältigung der städtischen Aufgabe zu groß sind, müssen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen des Klimawandels die Mäh- und Schnittabstände verkürzt und intensiviert werden – so wie auch private Grundstückseigentümer in der Verantwortung stehen und ihre Pflege an die jeweilige topografische Lage und an geänderte Umstände anpassen müssen, wenn Bewuchs das allgemeine Interesse und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt.
Um bei dieser wichtigen Aufgabe Unterstützung und Hilfe zu erhalten, sollte deshalb zur Wahrung und Pflege des Naturschutzgebiets Fritschlach zunächst ein Runder Tisch eingerichtet werden, der den Erhalt des heimischen Areals zum Ziel hat. Zudem sollten zur Sensibilisierung und bürgerschaftlichen Beteiligung auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene Pflege- und Freilegungsaktionen sowohl in der Fritschlach als auch in anderen Naturschutzgebieten auf der Gemarkung Karlsruhe initiiert werden.

Eine gesunde und ausgewogene Ökologie sowie die dazugehörige Planungssicherheit für die Grundstückseigentümer vor Ort hinsichtlich der zukünftigen Bepflanzung sind elementar für den Erhalt dieses besonderen Naturschutzgebiets.
Starkregenereignisse und längere Regenperioden als Folgen des Klimawandels werden nun häufiger auftreten, die jedoch absehbar sind und in großen Teilen auch mithilfe präventiver Maßnahmen abgemildert und eingedämmt werden können. Deshalb müssen bestimmte vorbeugende Arbeiten regelmäßig ausgeführt und alle zentralen Akteure auf allen Ebenen zum Schutz des Areals eingebunden werden.

Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz

Pflege und Wahrung des Naturschutzgebiets Fritschlach in Daxlanden