Antrag
Zur umfassenden Informierung über den aktuellen Stand, Planungsvoraussetzungen, weitere Kostenentwicklungen und mögliche zusätzliche Einsparmöglichkeiten im Modul 3 sowie zur ausführlichen Beantwortung von Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger wird eine öffentliche Veranstaltung mit Vertretern der Stadt Karlsruhe sowie des Landes Baden-Württemberg angesetzt.
Sachverhalt / Begründung:
Seit Durchführung des Architekturwettbewerbs im Jahr 2014 haben sich die Rahmenbedingungen für die laufende Sanierung des Badischen Staatstheaters stark geändert. Die Baukosten sind u.a. aufgrund der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg enorm angestiegen.
Auch angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und der damit verbundenen Zurückstellung anderer wichtiger Bauprojekte in Karlsruhe, die für einen funktionieren Alltag der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert einnehmen, sowie aktueller wirtschaftlicher Sorgen vieler Menschen bestehen große Bedenken zu den weiteren Kostenentwicklungen dieses Großprojekts. Diese Aspekte lassen die öffentliche Unterstützung an dem Fortgang des Sanierungsvorhabens weiter schwinden.
Damit über den aktuellen Stand, die Planungsvoraussetzungen, die tatsächlichen Kostenentwicklungen und die weiteren Einsparmöglichkeiten im Modul 3 auf sachlicher Ebene und mit bestehenden Fakten und validen Zahlen transparent und umfassend informiert werden kann, sollte angesichts der veränderten Gegebenheiten eine öffentliche Veranstaltung mit Vertretern der Stadt Karlsruhe sowie des Landes Baden-Württemberg angesetzt werden. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll es auch möglich sein, in den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und offene Fragen zu klären. Diese öffentliche Informationsveranstaltung soll eine wichtige Grundlage für das weitere Vorgehen bilden. Zukünftige politische Entscheidungen, die das Großbauprojekt betreffen, sollen daher erst in die Wege geleitet werden, wenn dieses Beteiligungsformat mit den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden hat und die Ergebnisse in die weiteren demokratischen Abstimmungsprozesse miteinfließen konnten.
Gerade im Hinblick auf die kommunale Finanzsituation und die neuen Umstände im Vergleich zur damaligen Ausgangslage ist es von großer Bedeutung, die Menschen in die wesentlichen Schritte verstärkt einzubinden, um eine größere gesellschaftliche Legitimation und eine breitere Akzeptanz in der Stadtbevölkerung für weitere politische Maßnahmen hinsichtlich dieses Projekts zu erhalten.
Unterzeichnet von:
Dr. Stefan Noé, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Petra Lorenz
