Die Stadt stellt derzeit ihr neues Parkraumkonzept vor. Für unsere FDP/FW-Fraktion ist klar: Ein digitales Parkleitsystem ist sinnvoll und längst überfällig. Was wir jedoch entschieden ablehnen, ist die massive Ausweitung des Anwohnerparkens, die vor allem der Füllung der Stadtkasse dient.
Viele Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, werden damit spürbar belastet – ohne echte Berücksichtigung ihrer Lebensrealität. Besonders kritisch ist die Situation für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Sie sind auf erreichbare Parkplätze in der Nähe von Arztpraxen, Apotheken und dem lokalen Handel angewiesen. Eine politisch motivierte Verknappung des Parkraums trifft genau jene, die ohnehin schon mit Einschränkungen leben müssen. Die Lage des Handels in der City sowie in den B-Zentren Durlach und Mühlburg ist bereits dramatisch. Eine weitere Verschlechterung der Erreichbarkeit wird die kleinen Betriebe zusätzlich schwächen – jene Betriebe, die einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität der Stadt leisten.
In der aktuellen Haushaltslage erwarten wir, dass sich die Stadt auf ihre wirklichen Kernaufgaben konzentriert – statt Konzepte zu erarbeiten, die an den Bedürfnissen vieler Karlsruherinnen und Karlsruher vorbeigehen.
Dr. Stefan Noé
Fraktionsvorsitzender
FDP/FW-Fraktion
