Pressemitteilung
„In der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2026 wird ein Konzept beschlossen, das den öffentlichen Parkraum in Karlsruhe neu ordnen soll. Zuvor wird dieses in allen Ortschaftsräten sowie im Planungsausschuss vorgestellt.
Für uns als FDP/FW-Fraktion steht bereits zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass wir der Beschlussvorlage in dieser aktuellen Form nicht zustimmen können. Wir unterstützen ganz klar die Einführung eines digitalen Parkleitsystems – das wir bereits mit zwei Anträgen einforderten – um den Kfz-Suchverkehr nach freien Plätzen geordneter, effizienter und emissionsärmer für alle Beteiligten zu gestalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Was wir jedoch ablehnen, ist eine weitere Parkraumverknappung!
Uns stellt sich zunehmend die Frage, welche der davon betroffenen Personen und Gruppen vor der aufwendigen Erstellung des Papiers umfassend beteiligt wurden? Die Bedürfnisse derjenigen Menschen in den Stadtteilen, die täglich auf ein Auto angewiesen sind und nun aufgrund der Ausweitung des Bewohnerparkens teuer zur Kasse gebeten werden sollen sowie die Interessen des Handels und der kleinen Betriebe, die einen immensen Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe durch Einnahmen leisten, finden in dem Konzept kaum Berücksichtigung. Ebenso werden die Grenzen älterer Menschen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – gerade im Hinblick auf die faktisch bestehende demografische Entwicklung! – in dem Grundlagenpapier nicht weitergedacht.
Bei der über Monate hinweg zeitintensiven und mühsamen Erstellung des umfangreichen Konzepts unter Beteiligung vieler Ämter wurde wohl übersehen, dass der Nachhaltigkeitsbegriff mehrere Dimensionen hat. Neben der ökologischen gibt es noch eine soziale und eine ökonomische Säule. Hier ist es die verantwortungsvolle Hauptaufgabe der Stadtverwaltung, diese drei in Einklang zu bringen, um umfassende robuste Lebensgrundlagen für die Zukunft aller Menschen in Karlsruhe zu sichern.
Diese Parkraumverknappung ist von den politischen Mehrheiten im Gemeinderat und der Verwaltungsspitze so gewünscht. Unserer lokalen Wirtschaft und dem angeschlagenen Einzelhandel in der City und in den B-Zentren Durlach und Mühlburg wird dies weiter schaden. Die Stadtverwaltung muss sich gerade in der jetzigen Haushaltslage endlich wieder ihren echten Kernproblemen widmen und nicht zur Erstellung von Papieren wichtige Personal-, Zeit- und Finanzressourcen aufwenden, die von den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern an anderen Stellen viel dringender benötigt werden.“
Dr. Stefan Noé (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Petra Lorenz (Fraktionsmitglied)
Nachhaltiges Parkraumkonzept für Karlsruhe?
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