1. Wie viele Personen der Stadtverwaltung Karlsruhe, ihrer städtischen Gesellschaften sowie des Gemeinderates nahmen an den Abschlussfeierlichkeiten der World Games 2025 in Chengdu (China) teil? Nach welchen Kriterien erfolgte eine Teilnahme an der Reise?
2. Wie wurde die Reise formal und arbeitsrechtlich eingeordnet?
a) Wie wurde die Teilnahme an der Reise hinsichtlich der Präsenz- und Arbeitszeiten in Karlsruhe für die betroffenen Personen geregelt?
b) Wie wurden die jeweiligen Vertretungen für die in Karlsruhe verbliebenen Vakanzen und Aufgaben organisiert und eingerichtet?
3. Wie hoch wurden die Gesamtkosten der Reise der Karlsruher Delegation im Hinblick auf Flüge und Transport, Übernachtungen, Verpflegung etc. während des kompletten Reisezeitraums beziffert?
4. Wie sind die Gesamtkosten angesichts der städtischen Haushaltslage und der damit verbundenen Einsparmaßnahmen einzuordnen, zu bewerten und den Bürgerinnen und Bürgern argumentativ darzulegen?
5. Wie viele Kilometer an Flügen und Shuttlefahrten wurden von den Karlsruher Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Reisedauer insgesamt zurückgelegt?
6. Wie sind die Auswirkungen der Hin- und Rückflüge, eventueller Inlandsflüge sowie von Transportfahrten (Kerosinausstoß, Abgase, Lärmentwicklungen durch motorisierte Fahrzeuge etc.) in Deutschland und China im Hinblick auf die städtischen Maßnahmen und Ziele zum Klimaschutz und zu den Lärmaktionsplänen einzuordnen?
7. Welche Vorhaben und Pläne haben die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften, um zukünftig selbst Auslandsreisen mit längeren Flugzeiten sowie größeren Delegationen zu vermeiden? Wie können insbesondere im Bereich Fernreisen die selbstgesetzten Ziele in der Finanz- und Klimapolitik zukünftig auch eingehalten und transparent vermittelt werden?
Sachverhalt / Begründung:
Die Teilnahme der Karlsruher Delegation an der Abschlusszeremonie der World Games 2025 in Chengdu (China) im August lässt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Fraktionen des Gemeinderats im Unklaren über fiskalische Kosten, Gruppengröße, Vakanzen bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften sowie über klimatische Auswirkungen der Reise.
Da bereits zur Eröffnungsfeier der Spiele wenige Wochen zuvor eine Karlsruher Gruppe um den Sozialbürgermeister a.D. nach Chengdu flog, sollte hier nochmals eine differenzierte Rückbetrachtung durchgeführt werden.
Gerade im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der städtischen Finanzlage und der teilweise harten Einschnitte für die Stadtbevölkerung sowie für die sozialen und kulturellen Einrichtungen müssen die Kosten der aufwändigen Karlsruher Teilnahme an den Feierlichkeiten mit der Übergabe der Spiele offen dargelegt werden.
Angesichts der umwelt- und klimapolitischen Ausrichtung der Stadt Karlsruhe müssen auch die Fernflüge sowie die angefallenen Transportfahrten für die Karlsruher Delegation kritisch bewertet und hinterfragt werden.
Daher stellt sich abschließend die Frage, welche Pläne die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften zukünftig selbst umsetzen, um Fernreisen für größere Gruppen weitestgehend zu vermeiden und demokratische Transparenz sowie Durchlässigkeit in diesem Bereich herzustellen.
Dr. Stefan Noé | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Petra Lorenz
