Karlsruhe hat ein massives Problem mit den kommunalen Finanzen.
So mancher Leser mag angesichts der Nachricht, dass die Haushaltssperre aufgehoben sei, gedacht haben, dass es ja doch irgendwie gehe. Und dass man nur laut genug rufen und Petitionen schreiben müsse, um weitermachen zu können wie bisher.
Dies wird leider nicht eintreten. Wurde die bisherige Lücke im Haushalt noch überwiegend durch das Auspressen letzter Reserven der städtischen Gesellschaften erreicht, ist das anstehende Sparziel von 80 Millionen 2026/27 im Ergebnishaushalt weitaus ehrgeiziger. Immer wieder verweist die Spitze der Verwaltung auf äußere Rahmenbedingungen: Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben auf – ohne gleichzeitig für adäquate Gegenfinanzierung zu sorgen. Alles richtig – aber das ist nur die halbe Wahrheit.
In den letzten zehn Jahren genehmigte sich die Stadt zahlreiche neue Stellen und Strukturen, deren Sinnhaftigkeit nun auf den Prüfstand muss. Was können andere besser? Was ist Ballast? Welche Tätigkeitsfelder binden Ressourcen, die viel dringender in anderen Bereichen für die Menschen benötigt werden? Was kann vertagt werden? Was muss weg, weil es für die Stadtbevölkerung keinen Mehrwert erzielt? Die Stadt muss sich endlich ehrlich machen.
Dr. Stefan Noé
Fraktionsvorsitzender
FDP/FW-Fraktion
