Auf die Meldung über eine größere Gewerbesteuerrückzahlung werden sicherlich noch weitere folgen. Der Gemeinderat presste bei seinen Beratungen zum Doppelhaushalt 26/27 alles heraus, was ging, aber jetzt, lieber Herr Oberbürgermeister, ist Schluss! Gehen Sie endlich...
Aktuell
Karlsruher Nebelkerzen zur Landtagswahl
Obwohl eine Verkehrsentlastung der Hagsfelder Bevölkerung bereits seit der Fertigstellung der Autobahnausfahrt Nord versprochen ist und ein Gemeinderatsbeschluss für eine Trog-Variante seit Juni 2020 vorliegt, ist eine Umsetzung des Projekts nicht in Sicht. Die...
„Schluss mit dem Schlafwagenkurs der Karlsruher Wirtschaftspolitik!“
- FDP/FW-Fraktion fordert bessere und frühzeitige Kommunikation mit den großen Karlsruher Unternehmen - Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen zu einem Rückgang von über 50 Millionen Euro bei den städtischen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2026...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den indischen Partnermetropolen – Aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Anfrage 1. Wie sieht der aktuelle Stand zur Anwerbung von Fachkräften aus den indischen Partnerstädten für Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe aus? Konnten in Gesprächen bereits erste Ergebnisse erzielt werden? 2. Welche Erfolge konnte die...
Namensgebung des Platzes an der Kapellenstraße
Änderungsantrag 1. Der heutige Waldhornplatz wird in "Familie-Reinhardt-Platz" umbenannt. 2. Auf dem Platz an der Kapellenstraße werden die historischen Bezüge (Insel Landgraben, Bahnhof der Lokalbahn, Waage des Großmarktes) dargestellt. 3. Über...
Kritische Einordnung und Analyse des außergewöhnlichen Anstiegs der Heizkosten in Karlsruhe für das Jahr 2025
Anfrage 1. Wie ist der größere Anstieg bei den Heizkosten in Karlsruhe für das Jahr 2025 gegenüber 2024 im Vergleich zu anderen Städten Baden-Württembergs und des Bundesgebiets zu erklären und einzuordnen? 2. Wie gingen die Stadtwerke Karlsruhe beim käuflichen...
Auf ein Neues…!
Wir wünschen Ihnen für 2026 Gesundheit, Glück und Zuversicht! Nun ist er also beschlossen, der Doppelhaushalt 2026/2027. Unsere Fraktion stimmte diesem Entwurf zu. Nicht, weil wir von den Einsparmaßnahmen begeistert waren, sondern hauptsächlich, weil nach Jahren der...
Milieuschutzsatzung – ein falscher Weg!
Seit 2022 gilt in der „Alten Südstadt“ eine Soziale Erhaltungssatzung. Versprochen wurde der Schutz vor Verdrängung. Geliefert wurde ein zahnloser Papiertiger. Statt Sicherheit für Mieter gibt es Gängelung für Eigentümer. Wer einen Boden erneuern oder einen...
Neuordnung des Gebietes bei der Garnisonskirche in Knielingen
Antrag Die Volkswohnung GmbH stellt beim Denkmalamt einen Antrag auf Abriss der Garnisonskirche im Stadtteil Knielingen zur Nachfolgenutzung der Fläche bzw. zur Entstehung von Wohnraum. Sachverhalt / Begründung: Das Gebäude der alten Garnisonskirche im...
„Wer den Haushalt nicht im Griff hat, verliert die Freiheit zu gestalten“
- Haushaltsrede der FDP/FW-Fraktion Karlsruhe zumDoppelhaushalt 2026/27 - Dr. Stefan Noé, Fraktionsvorsitzender Karlsruhe, 18. November 2025 Einleitung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Finanzbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,...
